3. Mai 2017

6. Mai 2017: Landesparteitag der Bremer LINKEN in Bremerhaven – Einführendes Pressegespräch am Donnerstag, 4. Mai, 13 Uhr

Am kommenden Samstag, 6. Mai 2017, findet ab 11 Uhr der 20. Landesparteitag der Bremer LINKEN statt. Veranstaltungsort ist „die Theo“ (Lutherstraße 7) in Bremerhaven-Lehe.

Thema des LINKEN-Parteitags wird neben der Vorbereitung der Bundestagswahlen insbesondere die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sein: In Bremerhaven macht ein prekärer Wohnungsmarkt mit „Schrottimmobilien“ von sich reden, die teils überbelegt an zugewanderte Menschen vermietet werden und dringend auf die politische Agenda der Seestadt gehören. In vielen Stadtteilen Bremens steigen die Mieten seit Jahren erheblich an, jährlich fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als bezahlbare Wohnungen geschaffen werden – eine Entwicklung, die nicht nur für Geringverdiener*innen ein zunehmendes Problem wird.

Aus Sicht der LINKEN müssen die Anstrengungen beim kommunalen Wohnraum massiv erhöht werden, um ausreichend bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Einfluss sowie einen Hebel gegen soziale Schräglagen zu schaffen. Es braucht einen Kurswechsel weg von einer Investoren-getriebenen Stadtentwicklungspolitik, wie sie der rot-grüne Senat stützt – hin zu öffentlichem Bauen, Investieren und Gestalten. Die Frage von Wohnen und Stadtentwicklung wird in der Generaldebatte zum Leitantrag des Landesvorstands behandelt.

Zur anstehenden Bundestagswahl liegt der Aussprache ab 15 Uhr u.a. ein sozialpolitisches Positionspapier des Landesvorstands zugrunde. Auch werden Änderungsanträge aus dem Landesverband zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“ diskutiert. Der Bundesparteitag, der das Bundestagswahlprogramm der LINKEN verabschieden wird, findet vom 9. bis 11. Juni in Hannover statt. Mit dem Landesparteitag in Bremerhaven setzt DIE LINKE. Bremen deutliche Signale für einen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit wie auch in Hinblick auf die Strategiedebatte des Landesverbands zum Bürgerschaftswahlkampf 2019.

Zur Erläuterung der Schwerpunkte des Landesparteitags und unserer Weichenstellungen zum Bundestagswahlkampf lädt DIE LINKE die Vertreter*innen der Medien am Donnerstag, 4. Mai, 13 Uhr, zu einem Pressegespräch mit Doris Achelwilm, Landessprecherin sowie Spitzenkandidatin der Bremer LINKEN zur Bundestagswahl, und Landessprecher Dr. Felix Pithan ein.

Die Tagesordnung und das Antragsheft zum Landesparteitag können Sie hier einsehen.


Landesparteitag der LINKEN. Bremen

  • Zeit: Samstag, 6. Mai 2017, ab 11 Uhr
  • Ort: „die Theo“, Lutherstraße 7, 27576 Bremerhaven-Lehe

Pressegespräch zum Landesparteitag

  • Zeit: Donnerstag, 4. Mai 2017, 13 Uhr
  • Ort: Konferenzraum im Wahlkreisbüro von MdB Birgit Menz, Doventorstraße 4, 28195 Bremen-Mitte

Kontakt für Rückfragen: Andreas Hein-Foge, fon 0421.320 666