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14. Dezember 2008

DIE LINKE verurteilt gewaltbereite Polizei Bremen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Bremen verurteilt das provozierende und gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration am 13.Dezember in der Bremer Innenstadt.

Es handelte sich um eine Spontandemonstration gegen das Verbot der für den gleichen Tag angemeldeten Anti-Repressions-Demo am Schlachthof, die vom Stadtamt verboten worden war, die Beschwerden gegen das Verbot wurden von den Gerichten am Abend des 12. Dezember abgewiesen. Die Demonstration wurde verboten, obwohl sich die Veranstalter gesprächsbereit zeigten, eventuelle Probleme mit dem Verlauf der Demonstration im Vorfeld auszuräumen.

Die Landessprecherin der LINKEN, Cornelia Barth, war die ganze Zeit vor Ort. Aus ihrer Sicht verlief die spontane Demonstration ohne Gewalttätigkeit der Demonstranten. Dagegen verhielt sich die Polizei verbal und körperlich provozierend und gewalttätig gegen die Demonstranten und kesselte die Demonstranten in der Obernstraße ein. Die Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und bei allen die Personalien aufgenommen. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt abgeführt.

Mit dem Vorgehen der Polizei wurde das Versammlungsrecht massiv verletzt. Möglicherweise wurde seitens der Polizei versucht, durch Provokation von Gewalt nachträglich eine Rechtfertigung für das Verbot der angemeldeten Demonstration zu „erzeugen“.

Bremen ist der einzige Ort, wo eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen Repression verboten wurde.

Barth erklärt dazu: „Hier findet eine Kriminalisierung von Widerstand statt, die auf Einschüchterung und Repression setzt. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei folgt offenbar einem Muster: innerhalb von zwei Wochen fand der zweite Polizeikessel in Bremen statt. Der Verlauf der spontanen Demonstration belegte, dass das Verbot der angemeldeten Demonstration durch nichts gerechtfertigt war. Hier wurde in einem schlichten Fall von Klassenjustiz das Weihnachtsgeschäft des Bremer Einzelhandels für wichtiger erachtet als die Versammlungsfreiheit von Menschen, die gegen Repression demonstrieren wollten.“

DIE LINKE sieht hier auch einen Zusammenhang zur bundesweiten Verschärfung des Versammlungsrechts, wie es in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg bereits vollzogen wurde.

DIE LINKE in Bremen verlangt von Innensenator Mäurer lückenlose Aufklärung der polizeilichen Übergriffe und Besserung für die Zukunft.