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19. Dezember 2008

DIE LINKE lehnt "Schulkonsens" ab

DIE LINKE lehnt den heute von SPD, Grünen, CDU und FDP vorlegten „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ ab. Nach der heutigen zweiten Verhandlungsrunde der Bremer Parteispitzen gab es keine Grundlage mehr für eine Einigung, die von der LINKEN mitgetragen werden kann.

Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN, erklärt dazu: „Der Reformkompromiss ist gescheitert. Die Chance, einen von allen Parteien gemeinsam getragenen Rahmen, in dem die Schulreform in den nächsten Jahren statt findet, ist vertan worden. Die Mindestanforderungen der LINKEN dafür sind:

  1. Die finanzielle Ausstattung des Schulsystems wird deutlich verbessert.
  2. Die personelle Ausstattung der einzelnen Schule richtet sich danach, welches Maß an Integration und Förderung sie erbringt und welche soziale Benachteiligung und leistungsmäßige Unterschiedlichkeit sie bewältigt.
  3. In den künftigen Oberschulen wird tatsächlich integrativ unterrichtet, das heißt es findet keine Trennung in Klassen mit unterschiedlichen Leistungsniveaus („Gymnasialklassen“ und „Sekundarklassen“) mehr statt.

Dazu waren die anderen Parteien nicht bereit. Stattdessen wurde auf Druck der CDU eine Bestandsgarantie für die bestehenden Gymnasien aufgenommen, die sogar deren Ausbau mit einschließen kann. Der Reformkompromiss ist damit gescheitert.“

In der jetzt vorgelegten Form sichert der „Schulkonsens“ den Reformprozess nicht ab, sondern blockiert ihn. Ein Zusammengehen von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I, auch wenn die beteiligten Schulen ihn wollen, wird jetzt abhängig gemacht von der Zustimmung der unterzeichnenden Parteien – und das auf 10 Jahre.

„Das ist absurd und undemokratisch“, erklärt Agnes Alpers, Bildungsdeputierte der LINKEN. „Eine Grundvoraussetzung für einen übergreifenden Konsens wäre gewesen, dass sich alle Schulen am Reformprozess beteiligen. Wer Schulen aus diesem Prozess herausnimmt, untermauert die Spaltung der Bildungslandschaft. Die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bildungschancen wird so nicht verwirklicht.“

DIE LINKE wird nun einen eigenen Entwurf zur Schulgesetz-Novelle vorlegen.