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9. April 2008

Druck von Links – Das Sozialticket in den Haushalt 2008/2009

Nachdem die LINKE und weitere UnterstützerInnen 2006 auch in Bremen erneut eine Kampagne zur Einführung des Sozialtickets gestartet hatten, fand sich dessen Einführung als Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wieder. Im Oktober letzten Jahres wurde das Sozialticket durch die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft beantragt und von der Bürgerschaft zur Bearbeitung an die Deputationen „Bau und Verkehr“ und „Jugend und Soziales“ verwiesen. Zum 01. Januar2008 sind die Preise der BSAG erhöht worden und bei einem Mobilitätsbudget von 14,11 Euro ist eine Monatskarte für 43,50 Euro für BezieherInnen von ALG II und vergleichbaren Einkünften unerschwinglich. Außer Absichtserklärungen einzelner Politiker gibt es bis jetzt keine Rückmeldung.

Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN, erklärt: „Unseres Erachtens ist es höchste Zeit, den Absichtserklärungen einzelner PolitikerInnen endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen. Einkommensschwachen Menschen muss die Mobilität und damit eine gesellschaftliche und soziale Teilhabe ermöglicht und gesichert werden. PolitikerInnen können nicht nur die soziale Spaltung der Stadt bedauern, sondern müssen auch etwas dagegen tun. Allerdings befürchten wir, dass die Einführung des Sozialtickets ohne Anschubfinanzierung nicht oder nur zu Lasten der BSAG-Beschäftigten geschehen wird und fordern Senat und Bürgerschaft auf, entsprechend dem Antrag der LINKEN die eventuell benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen.“