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29. September 2017

Demokratie geht anders!

Auf der letzten Beiratssitzung am 21. September 2017 zeigte sich leider, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD im Beirat Neustadt erhebliche Defizite im Demokratieverständnis aufweisen, sobald sie nicht über eine Mehrheit verfügen, mit der sie nach Belieben über die Tagesordnungen (TO) der Beirats- und Fachausschusssitzungen und eingebrachte Beschlussanträge bestimmen können.

Auf der Beiratssitzung am 21. September 2017 ergab sich auf Grund des Fehlens einiger Mitglieder von SPD und Grünen eine Mehrheitskonstellation zu Gunsten der übrigen im Beirat vertretenen Parteien. Wie schwer es Grünen und SPD an diesem Abend fiel, zu akzeptieren, dass es der demokratischen Praxis entspricht, dass Beschlussanträge anderer Fraktionen zur Abstimmung gestellt werden, mit denen man nicht konform geht, wurde deutlich, als es um die Abstimmung eines von Piraten und DIE LINKE eingebrachten Antrags bezüglich der Ablehnung einer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr erlassenen und die Beiratsrechte einschränkenden Richtlinie bzw. Dienstanweisung ging. Der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann (SPD) sprach sich dafür aus, den Antrag auf die nächste Beiratssitzung zu verschieben, da erst einmal eine rechtliche Prüfung in der Sache erfolgen solle. Gleichzeitig hatten SPD und Grüne allerdings einen Antrag vorbereitet, der vorsah, dass die beiden Beiratssprecher und die Fachausschuss -Sprecher des FA Bau, Umwelt und Verkehr (Grüne und SPD) ein Gremium bilden sollen, das zusammen mit dem Ortsamt stellvertretend für den Beirat über kleinere bauliche Angelegenheiten entscheiden sollte (siehe Anträge im Anhang). Nachdem die Mehrheit des Beirats allerdings darauf bestand, den Antrag zu befassen, sprang der stellvertretende Beiratssprecher mit den Worten auf, dass er nunmehr nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen werde und setzte sich in die Besucherreihen. Wenig später folgten ihm der Beiratssprecher Ingo Mose und die verbliebenen Beiratsmitglieder von SPD und Grüne. Dieser Eklat wurde von den verbliebenden und zur Abstimmung bereiten Fraktionen mit Empörung quittiert, die noch gesteigert wurde, als ein Mitglied der Fraktion der Grünen, mit den Worten, „er wäre nur zur Toilette gewesen“ ins Plenum zurückkehrte, um die nunmehr eingetretene Beschlussunfähigkeit des Beirats festzustellen. Eine Abstimmung wäre damit verunmöglicht worden. Dieser weiteren Farce und den Beirat Neustadt beschädigende Peinlichkeit machte der stellvertretende Beiratssprecher dann glücklicherweise ein Ende, in dem er bekundete, an der Abstimmung nunmehr teilnehmen zu wollen. Im Anschluss daran wurde über den Antrag abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Doch damit war es an diesem Abend mit dem befremdlichen und undemokratischen Gebaren von SPD und Grüne noch nicht getan. Dabei ging es um die Abstimmung des von Piraten und DIE LINKE kurzfristig eingebrachten Antrags bezüglich der von Umweltbetrieb Bremen geplanten Baumfällungen ab dem  1. Oktober 2017 (Ende der Fällruhe). Bereits zu Beginn der Beiratssitzung hatten Vertreter von SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme des TOPs auf die Tagesordnung  nicht für erforderlich halten würden. Da diese Sichtweise allerdings von einer Mehrheit des Beirats abgelehnt wurde, wurde der Punkt auf die TO genommen und ein Antrag (siehe Anhang) dazu eingebracht. Nunmehr wurde von SPD und Grüne die Beschlussfassung des Antrags mit der Begründung abgelehnt, dass ihnen der Antrag nicht rechtzeitig zugegangen sei und man sich deshalb nicht mit der Thematik hatte auseinandersetzen können (Anmerkung: Das Thema Baumfällungen und unvollständige und intransparente Baumfälllisten war zuletzt TOP einer Beiratssitzung im Januar 2017!). Erst nachdem die Ortsamtsleiterin zusammen mit den FraktionsvertreterInnen  die Geschäftsordnung des Beirats bemüht hatte, in der von einer zwingenden Vorabverschickung von Anträgen nichts zu finden ist, konnte die Abstimmung durchgeführt werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen. 

Resümierend möchten wir feststellen, dass DIE LINKE, CDU und PIRATEN im Beirat Neustadt das einem demokratischen Willensbildungsprozess unangemessene Verhalten von Grünen und SPD (ausgenommen sind ausdrücklich die nicht anwesenden Mitglieder beider Fraktionen) in höchstem Maße missbilligen, da es eine demokratische und konstruktive Beiratsarbeit unmöglich macht und das Vertrauen in die Demokratie an sich schädigt. Wir hoffen, dass das Verhalten der beiden Fraktionen an diesem Abend eine einmalige unrühmliche Ausnahme bleibt.