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4. Dezember 2017

Beiräteklausur der LINKEN: Senat soll Bußgeld an Stadtteilparlamente zahlen

Die Beiräte der Bremer Linkspartei trafen sich am Wochenende in der Bildungsstätte Bredbeck zu einer Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die anstehende Novellierung des Beirätegesetzes. „Viele Entscheidungsbefugnisse haben die Stadtbürgerschaftsabgeordneten den Beiräten bisher nicht zugebilligt. Diese wollen aber nicht nur immerzu mitreden, sie wollen auch mehr selbst entscheiden“, so das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Michael Horn.

DIE LINKE schlägt vor, dass 5 der 13 Beteiligungsrechte in Zustimmungsrechte umgewandelt werden. „Nur mitreden allein reicht nicht. Beiräte sind durchaus in der Lage, beispielsweise beim Verkauf von öffentlichen Flächen im Stadtteil oder bei Angelegenheiten der Schul- und Kindertagesstättenentwicklung im Quartier eigene Entscheidungen treffen zu können.“

Auch das Binnenverhältnis zwischen der Stadtbürgerschaft beziehungsweise den senatorischen Ressorts und den einzelnen Stadtteilvertretungen möchten die LINKEN neu geordnet sehen. „Die Beiräte sollen generell die Möglichkeit erhalten, eine Beratung in der Stadtbürgerschaft beantragen zu dürfen und nicht nur in wenigen, bestimmten Fällen.“ Auch das Fragerecht an die zuständigen Stellen soll nach dem Willen der Linkspartei ausgeweitet werden. „Bisher müssen mindestens ein Viertel der Beiratsmitglieder hinter einer Anfrage zu Sachthemen mit Bezug auf den Beiratsbereich stehen. Wir denken, dass auch einzelne Parteien im Beirat das Recht haben sollten, Anfragen zu stellen.“

Viele Stadtteilpolitiker*innen der Linkspartei berichteten in der Klausur frustriert, dass Senats-Vertreter*innen häufig zu Beirats- und Ausschusssitzungen eingeladen werden, diese aber nicht erscheinen. „Das geht so nicht. Wenn die Behörden sich weiterhin einer Zusammenarbeit verweigern, dann muss es möglich sein, ein Bußgeld in mindestens mittlerer dreistelliger Höhe verhängen zu können.“ Für Horn, der in Huchting Beiratsmitglied ist, müsste das jeweilige Ressort dann die Ordnungsstrafe von seinem Budget heraus direkt an dem Globalmitteltopf des Stadtteils überweisen.

Der Beiräte-Koordinator der LINKEN informiert abschließend, dass seine Partei sich in den kommenden Monaten mit der Frage auseinandersetzen wird, wie die derzeitigen Stadtteil-Verwaltungsausschüsse in richtige Parlamente umgewandelt werden können. „Dazu werden wir den Bremerinnen und Bremern rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen im Land Bremen unser Konzept vorlegen.“