Bahnhofsvorplatz-Verkauf soll im Eiltempo durchgepeitscht werden – Am 1. Juni Sondersitzung Haushaltsausschuss
Chistoph Spehr und Klaus Reiner Rupp:
Der Verkauf des Bahnhofsvorplatzes soll nach dem Willen des SPD-Grünen-Senats noch vor der Sommerpause und noch vor der Konstituierung der neuen Bürgerschaft beschlossen werden. Für den 1.Juni wird eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft einberufen, damit dieser dem Verkauf zustimmt. Da zum Thema auch eine öffentliche Petition gegen Verkauf und Bebauung des Platzes anhängig ist, wird für den 30. Mai eine Sitzung des Petitionsausschusses einberufen.
„Ein solcher Vorgang ist einigermaßen ungewöhnlich und politisch ausgesprochen anrüchig“, kommentiert Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der bremischen Bürgerschaft. „Man muss sich vorstellen: Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, und eine Woche später tagen die alten Parlamentarier noch einmal, um den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes durchzuwinken. In den beiden Ausschüssen werden dann auch Parlamentarier sitzen, die der neuen Bürgerschaft gar nicht mehr angehören und von dieser nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit demokratischen Verfahren hat das nichts zu tun.“
Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN und Einreicher der Online-Petition, fordert die Absetzung beider Sitzungen. „Auf der Straße gibt es eine ziemlich breite Mehrheit gegen den Verkauf und Hochhaus-Bebauung. Einen ergebnisoffenen öffentlichen Beteiligungsprozess gab es bisher nicht. Hier wird frontal gegen das Bedürfnis vieler Menschen nach Mitreden und Mitentscheiden durchgeplant. Eine Hals-über-Kopf-Beschlussfassung durch Abgeordnete, die eigentlich schon nicht mehr im Amt sind, kann man nur als eine Kampagne zur Förderung der Politikverdrossenheit bezeichnen.“