26. September 2017

LINKE im Land Bremen drittstärkste Kraft – Bundestagsmandat verteidigt – Verlängerung der Legislaturperiode abgewehrt

Eine Auswertung der Bundestagswahl 2017 im Bund und Land Bremen sowie des Bremer Volksentscheids von Dr. Christoph Spehr:

Die Bundestagswahl 2017 markiert einen Einschnitt. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein, in den ostdeutschen Bundesländern wird sie mit 22,5 die zweitstärkste Partei, in Sachsen mit 27,0 die stärkste Partei. Die Große Koalition verliert 14 Prozentpunkte und ist gescheitert.

Mit dem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen könnte eine neue Koalition an die Macht kommen, in der die soziale Frage so gut wie gar nicht vertreten ist.

Im Land Bremen wird DIE LINKE drittstärkste Kraft. Sie erzielt 13,5 Prozent und damit das beste westdeutsche LINKEN-Ergebnis. Doris Achelwilm zieht für DIE LINKE in den Bundestag ein.

Die SPD verliert im Land Bremen 8,8 Prozentpunkte, kommt nur noch auf 26,8 Prozent und landet im Wahlkreis Bremen I hinter der CDU, die 4,3 Prozentpunkte verliert. Die AfD kommt auf 10,0 Prozent: weniger als in Bayern (12,4) oder Baden-Württemberg (12,2), aber mehr als in Hamburg (7,8) oder Niedersachsen (9,1). Die FDP schafft es mit 9,3 Prozent nicht, ein Bremer Bundestagsmandat zu erringen. 

Der Volksentscheid über die Verlängerung der Legislaturperiode im Land Bremen, der parallel zur Wahl durchgeführt wurde, ist gescheitert. 160.250 Wähler*innen (48,4 %) stimmten mit Ja, 170.737 Wähler*innen (51,6 %) stimmten mit Nein. Gut 10.000 Stimmen machten den Unterschied – Bremen bleibt das einzige Bundesland mit einer 4jährigen Legislaturperiode. DIE LINKE hatte sich klar gegen die Verlängerung positioniert. Die SPD war für eine 5jährige Legislaturperiode. Grüne und CDU waren ursprünglich auch dafür gewesen, setzten sich im Wahlkampf aber nicht mehr für die Verlängerung ein.

Der in Berlin ebenfalls parallel zur Wahl durchgeführte Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. 56,1 % stimmten mit Ja.

(1)  Wählerwanderung und Wahlverhalten auf Bundesebene

In der vereinfachten Wähler*innen-Wanderung zeigt sich, dass CDU/CSU und SPD nach allen Seiten verlieren. Die Herkunft der AfD-Stimmen ist ähnlich wie bei den Landtagswahlen der letzten 2 Jahre: CDU/CSU, SPD und LINKE geben zusammen 2 Mio. Stimmen an die AfD ab (die LINKE überwiegend im Osten), gleichzeitig gewinnt die AfD in großer Zahl Nichtwähler*innen (1,3 Mio.) und Wähler*innen der Kleinstparteien. Alle anderen Parteien konnten ebenfalls Nichtwähler*innen mobilisieren (zusammen 1,7 Mio., am stärksten die FDP). Die Parteien der Großen Koalition verlieren innerhalb ihres politischen Lagers: die CDU/CSU an die FDP, die SPD an Grüne und LINKE (und zusätzlich an die FDP).

Insgesamt ergibt sich eine deutliche Rechtsverschiebung. SPD und LINKE erzielen in der Summe den geringsten Anteil seit 1994. Dieser lag 1994-2005 über 40%, 2009-2013 bei ca. 35%, bei der Bundestagswahl 2017 erstmals unter 30%. SPD, Grüne und LINKE zusammen kommen auf weniger als 39%.

Bei Erwerbslosen sinkt DIE LINKE von 23 auf 11 Prozent ab, währen die AfD auf 22 Prozent steigt. Ähnlich stark ist die AfD unter Arbeitern (21 Prozent) und bei Wähler*innen, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht bezeichnen (23 Prozent). Die AfD hat die stärksten Ergebnisse bei Wähler*innen mit mittlerem Bildungsabschluss.

Die CDU/CSU ist die Frauenpartei dieser Wahl: Bei keiner anderen Partei ist der Überhang weiblicher Stimmen so stark (36% zu 30%, Grüne: 10% zu 8%). Die AfD wird erwartungsgemäß stärker von Männern gewählt (16% zu 10%, FDP: 12% zu 10%). Bei SPD und LINKE gibt es keinen Unterschied im Abschneiden bei Frauen und Männern.

Bei den Wahlergebnissen der LINKEN ist seit längerem eine stärkere Annäherung der Ost- und West-Ergebnisse zu beobachten, der sich fortsetzt: Das beste Bundesland-Ergebnis erzielt DIE LINKE in Berlin mit 18,8%, die anderen Ost-Länder liegen alle zwischen 16 und 18%, die besten West-Ergebnisse bei 12-13%, alle West-Länder über 6%. Der Aufstieg der AfD katalysiert diesen Prozess. Teile der LINKEN-Wählerschaft, für die Distanz zum westdeutsch geprägten Parteiensystem, fehlende Anerkennung oder der Wunsch nach einer verlangsamten sozialen und kulturellen Transformation bestimmend waren, brechen jetzt weg. Die Annäherung der Ost-West-Ergebnisse wird sich in der Zusammensetzung der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN niederschlagen, in der Abgeordnete aus westdeutschen Bundesländern klar überwiegen.

(2)  Bremer Ergebnisse auf Stadt- und Ortsteilebene

Bei der Zusammensetzung der LINKEN-Stimmen in der Stadt Bremen setzen sich Trends fort, die schon seit einigen Wahlen zu beobachten sind. Der Anteil der zentral gelegen, urban geprägten Stadtteile (Viertel, Neustadt, Findorff) steigt, der Anteil der peripher gelegenen, proletarisch geprägten Stadtteile (Gröpelingen, Vahr, Osterholz) sinkt, der Anteil der gemischten Gebiete ist stabil. Im Viertel wird die LINKE stärkste Partei, mit Spitzenergebnissen von 30,5 Prozent im Steintor. DIE LINKE wird stärkste Partei in 7 Ortsteilen (Steintor, Ostertor, Fesenfeld, Buntentor, Neustadt, Südervorstadt, Peterswerder).

Wie bei den letzten Wahlen, erzielt DIE LINKE ein Viertel ihrer Stimmen in der Stadtgemeinde Bremen in 8 der 84 Ortsteile. Die Hälfte der LINKEN-Stimmen entfällt auf 22 Ortsteile. Dabei ist nicht nur das prozentuale Ergebnis maßgeblich, sondern auch die Bevölkerungsdichte und die Wahlbeteiligung, die z.B. in Schwachhausen sehr hoch ist (87,0 %), in Tenever (52,0 %), Gröpelingen oder der Vahr dagegen sehr niedrig.

Nr.

 WB

Ortsteil

LINKE-Stimmen

LINKE Wähleranteil

1

313

Peterswerder

1.465

22,1

2

311

Steintor

1.436

30,5

3

113

Ostertor

1.433

27,0

4

312

Fesenfeld

1.203

26,5

5

423

Weidedamm

1.122

14,0

6

213

Neustadt

1.084

24,4

7

216

Buntentor

1.076

25,1

8

382

Hastedt

921

17,2

Zwischensumme

9.739

 

 

9

343

Lehesterdeich

792

11,0

10

327

Gete

775

14,4

11

421

Regensburger Str.

763

19,4

12

211

Alte Neustadt

755

19,7

13

434

Walle

726

19,8

14

422

Findorff-Bürgerweide

712

19,0

15

251

Woltmershausen

691

14,1

16

342

Lehe

676

13,5

17

218

Huckelriede

674

19,2

18

214

Südervorstadt

669

23,1

18

433

Westend

650

22,3

19

314

Hulsberg

646

21,9

20

233

Kattenturm

577

12,0

21

381

Sebaldsbrück

534

11,2

22

241

Mittelshuchting

530

11,6

Summe

19.909

 

 

Stadt Bremen (84 Ortsteile)

33.882

13,85

Zunehmend wichtig werden dabei Ortsteile, die östlich an die zentral-urbanen Ortsteile angrenzen: Hastedt, Sebaldsbrück, Huckelriede, Kattenturm. Auch dieser Trend ist seit längerem sichtbar.

Die andere Hälfte der LINKEN-Stimmen ist extrem verteilt. Mit Ausnahme der „Schwergewichte“ (Viertel, Neustadt, Schwachhausen, Findorff, Walle und Hemelingen) und einiger weniger Stadtteile, die sehr klein sind oder wo für die LINKE eher wenig zu holen ist (Seehausen, Blockland, Oberneuland), liegt die Zahl der LINKEN-Stimmen in allen Stadtteilen zwischen 1.300 und 1.700. Sehr erfreulich ist, dass die LINKE in Bremen-Nord fast durchwegs wieder Ergebnisse von 10 Prozent erzielt. Die geringsten Verbesserungen zur Bundestagswahl 2013 gibt es in der Vahr und in Rablinghausen.

Die AfD erzielt ihre stärksten Ergebnisse (14-17 Prozent) in der Vahr, in Tenever und Blockdiek, im Ohlenhof und in Gröpelingen, in Hemelingen, Sodenmatt, Lüssum, also ganz offensichtlich in Ortsteilen mit starken sozialen Problemlagen, hoher Arbeitslosigkeit, geringem Einkommen und hohem Migrationsanteil.

(3)  Einige Thesen zur Auswertung

Der erdrutschartige Sieg der AfD – trotz Führungswechsel, interner Streitigkeiten, Skandalen um Kandidaten, trotz extrem gesunkener Zuwanderungszahlen und im Gegensatz zu den Umfragen im Sommer – zeigt, dass es sich nicht um kurzfristige Stimmungen handelt. Es gelingt der AfD, Wählergruppen anzusprechen, die vom wirtschaftlichen Umbruch der letzten 15 Jahre außen vor gelassen wurden, an den Rand gedrängt wurden oder zukünftig abgehängt zu werden drohen: Arbeitslose, Arbeiterschaft, Einwohner ländlicher und peripherer Regionen, Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss und mittlerem Alter.

Die bisherigen Anti-AfD-Strategien haben sich als nicht wirksam erwiesen. Weder die inhaltliche Anpassung an AfD-Forderungen bei CSU und Teilen der CDU, noch die Versuche sich an eine personalisierte Anti-Merkel-Agitation anzuhängen, noch das Bemühen das Thema Flucht/Zuwanderung aus dem Wahlkampf herauszuhalten, haben gegriffen. Mit den Anti-AfD-Protesten ist es ein bisschen so wie mit der Fremdenfeindlichkeit: So wie fremdenfeindlicher Rassismus am besten funktioniert in Gebieten, wo gar keine Migrant*innen leben, funktioniert die antifaschistische Stigmatisierung der AfD vor allem dort, wo die AfD sowieso nicht gewählt wird. Die Willkommenskultur ist als positive Erzählung vor allem in urbanen Gebieten und bessergestellten Bevölkerungsgruppen erfolgreich, nicht aber in den abgehängten oder bedrohten geografischen und sozialen Zonen. Das gilt auch für Begrifflichkeiten wie Armutsbekämpfung und Umverteilung, die leicht als Almosenpolitik missverstanden werden und jedenfalls das Bedürfnis nach Aufstieg, Anerkennung und Selbstbewusstsein nicht erfüllen.

Die vermutlich kommende Jamaika-Koalition erscheint unter diesen Aspekten widersprüchlich. Wenn es ihr gelingt, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, in die Infrastruktur zu investieren, die Digitalisierung zentral zu machen und die Förderung von Altindustrien zu beenden, könnte sie daraus eine gewisse Rechtfertigung ziehen – im Sinne fälliger Modernisierungen, zu denen die Große Koalition nicht in der Lage war. Andererseits sind von einer Jamaika-Koalition genau jene Schritte nicht zu erwarten, die dringend notwendig wären, um den Wählerzustrom zur AfD umzukehren: Nämlich eine Verringerung des sozialen Drucks auf Erwerbslose, Arbeiter, prekär Beschäftigte, auf diejenigen die nicht für einen zukünftigen Strukturwandel qualifiziert sind und deren Chancen auf sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder aktuell gegen Null gehen. [Dr. Christoph Spehr]