24. August 2018

Sommertour 2018: Miethaie zu Fischstäbchen!

Miethai zu Fischstäbchen: Die Sommertour '18 machte am heutigen Freitag vor dem Kwadrat Station und widmete sich dem Thema Mieten in Bremen. Mit dieser Aktion in der Bremer Neustädt und dem Verteilen von Flyern protestierten Linkspartei-Mitglieder gegen die Mietpreisexplosion in Bremen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard gab am Kundgebungsort eine Übersicht über die aktuelle Problemlage.

Bezahlbarer Wohnraum statt Mietenexplosion, sofortiger Stopp des Flächenverkaufs! Die Mieten steigen rasant. In keinem anderen Bundesland müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für Miete ausgeben, wie in Bremen. Es wird viel gebaut – aber kaum bezahlbare Wohnungen!
DIE LINKE will einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik:

  • Mietsteigerung wirksam bekämpfen! Die Mietpreisbremse hat nicht viel gebracht. Sie wird vor allem durch „Sanierungen“ umgangen. Bremen muss endlich für Gebiete wie die Neustadt oder das Viertel eine sogenannte „soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutz) erlassen. Damit kann man Sanierungen, Abriss, Neubau an Auflagen zur Miethöhe binden und die Umwandlung in Eigentumswohnungen stoppen. Andere Städte machen das längst.
  • Den Ausverkauf städtischer Flächen stoppen! Der Boden muss in städtischem Besitz bleiben für sozialen Wohnungsbau, Schulen und Kitas. Nicht selbst genutzte Flächen soll die Stadt in Erbbaurecht vergeben. So wird Bodenspekulation verhindert, weil die Stadt Eigentümerin bleibt. Dann kann sie auch festlegen, dass keine Luxuswohnungen drauf gebaut werden.
  • Vorrang für sozialen Wohnungsbau! Statt die Neubauflächen für Luxuswohnen zu verschwenden, sollen sie für sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Langfristig soll die Hälfte aller Mietwohnungen im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GEWOBA) oder von anderen gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Trägern sein. Das dämpft die Mietpreise und sorgt dafür, dass Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen auch in Zukunft noch eine Wohnung finden.
  • Demokratische Entscheidung statt investorengetriebene Stadtentwicklung! Die Beiräte müssen wirklich Einfluss nehmen können. Die Menschen im Stadtteil sollen mitentscheiden können, was gebaut wird und wie. Und zwar verbindlich. So dass diejenigen, die bauen, sich daran halten müssen – anstatt so zu bauen, dass es ihnen den meisten Profit bringt.

Weitere Termine der Sommertour:

30. August, 19.00 Uhr, Osterdeich: Bremer Finanzen - wer bekommt das Geld?

7. September, 18.00 Uhr, Abgeordnetenbüro: Vom Erkennen der Welt - Karl Marx und unsere politische Praxis

Weitere Fotos hier: gleft.de/2q4