5. Dezember 2017

Senat soll Bußgeld an Stadtteilparlamente zahlen

Die Beiräte der Bremer Linkspartei trafen sich am Wochenende in der Bildungsstätte Bredbeck zu einer Klausurtagung.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die anstehende Novellierung des Beirätegesetzes.

Die Stadtteilpolitiker*innen kritisieren, dass die Stadtbürgerschaftsabgeordneten den Beiräten bisher nicht so viele Entscheidungsbefugnisse zugebilligt haben.

Um einen Blick über den Tellerrand hinaus zu erhalten, wurde auch mit Steffen Ostehr (DIE LINKE) ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf eingeladen, der von den Befugnissen der dortigen Kommunalparlamente berichtete.

Nach intensiver Debatte schlagen die linken Beiräte vor, dass 5 der 13 Beteiligungsrechte in Zustimmungsrechte umgewandelt werden. Auch das Binnenverhältnis zwischen der Stadtbürgerschaft beziehungsweise den senatorischen Ressorts und den einzelnen Stadtteilvertretungen möchten die LINKEN neu geordnet sehen. Die Beiräte sollen generell die Möglichkeit erhalten, eine Beratung in der Stadtbürgerschaft beantragen zu dürfen und nicht nur in wenigen, bestimmten Fällen. Nach dem  Willen der Linkspartei soll ebenfalls das Fragerecht an die zuständigen Stellen ausgeweitet werden. Bisher müssen mindestens ein Viertel der Beiratsmitglieder hinter einer Anfrage zu Sachthemen mit Bezug auf den Beiratsbereich stehen. Wir denken, dass auch einzelne Parteien im Beirat das Recht haben sollten, Anfragen zu stellen.

Viele Stadtteilpolitiker*innen der Linkspartei berichteten in der Klausur frustriert, dass Senats-Vertreter*innen häufig zu Beirats- und Ausschusssitzungen eingeladen werden, diese aber nicht erscheinen. Wenn die Behörden sich weiterhin einer Zusammenarbeit verweigern, dann soll es möglich sein, ein Bußgeld in mindestens mittlerer dreistelliger Höhe verhängen zu können.  Das jeweilige Ressort muss dann die Ordnungsstrafe von seinem Budget heraus direkt an dem Globalmitteltopf des Stadtteils überweisen.

DIE LINKE wird sich in den kommenden Monaten mit der Frage auseinandersetzen, wie die derzeitigen Stadtteil-Verwaltungsausschüsse in richtige Parlamente umgewandelt werden können. Rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen im Land Bremen soll den Bremerinnen und Bremern ein Konzept vorgelegt werden. [mh]