9. Mai 2018

Olaf Zimmer: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von faschistischem Terror, von Barbarei und von Krieg

Bei der Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz zum Gedenken an den 8. Mai 1945 erläuterte unser Kreissprecher und Bremer Landesratsmitglied Olaf Zimmer, welche Bedeutung dieser Tag auch gerade heute noch hat.

"Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von faschistischem Terror, von Barbarei und von Krieg. Von KZ, von Mord bis hin zur industriell geplanten und durchgeführten Massenvernichtung in eigens eingerichteten, sogenannten Vernichtungslagern. Schätzungsweise sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, Hunderttausende Angehörige der Gruppe der Sinti und Roma, Zehntausende KommunistInnen, SozialdemokratInnen, ChristInnen - sie alle wurden zu Opfern des Vernichtungswahns. Der deutsche Faschismus, der von ihm geplante Krieg, hatte am Ende seiner 12-jährigen Herrschaft den Tod von über 55 Millionen Menschen, davon 26 Millionen SowjetbürgerInnen, zu verantworten. Der Kontinent lag in Trümmern. Die meisten Städte lagen in Trümmern. Nicht nur Dresden. Lange vor Dresden, Hamburg und z.B. Bremen hatte die deutsche Luftwaffe - angefangen in Guernica, über Warschau, Rotterdam bis Coventry - die Blaupause für diese Art Kriegsführung geliefert.

Die deutsche Wehrmacht hatte vorgelegt: Massive Zerstörungen, blanker Terror in den eroberten Gebieten, Massenexekutionen. All das war, bevor der Krieg zurück an seinen Ursprungsort kam - und er kam zurück: zum Ort der Täter und Täterinnen. Das war bestimmt nicht schön und bestimmt auch nicht immer gerecht. Krieg ist niemals schön und gewiss niemals gerecht und sterben tun allemal immer zuerst die Falschen. Aber sowas kommt von sowas. Und wer '42 auf die Frage "wollt ihr den totalen Krieg?" in Taumel gerät und jedes noch so unbedeutende Kaff selbst im Frühjahr '45 noch zur Festung erklärt, der zahlt für die Befreiung halt einen hohen Preis.

Der deutsche Faschismus kam nicht plötzlich über Nacht. Die braunen Horden kamen auch nicht aus dem All. Auch gab es keinen Putsch. Der Faschismus wurde zur Massenbewegung, als sich das deutsche Kapital entschied, auf die terroristische Machtausübung der faschistischen Bewegung zu setzen. Voraussetzung dafür war die Weltwirtschaftskríse, die die Existenz von Millionen von Menschen zerstörte und insbesondere kleine Geschäftsleute, Bauern, Laden- und Werkstattbesitzer in Panik und den Ruin trieb.

Mittelschichten ohne Perspektive, Arbeitslose, die sich einen scheinbaren Ausweg aus ihrer Lage versprachen und ArbeiterInnen, die nicht mehr in einer Arbeiterbewegung die Lösung für ihre Probleme sahen.

Der Faschismus war eine Massenbewegung. Finanziert, unterstützt und gepusht von den Herren Flick, Krupp, Thyssen, von den Banken, den Ruhrbaronen etc. Sie alle setzten auf die Faschisten als Bollwerk gegen die "Gefahr" des Kommunismus. Hier erhofften sie eine Bewegung zu haben, die ihrem Profitstreben, ihrem Expansionsdrang den Weg ebnete. Der spinnerte völkisch-rassistische Wahn wurde dabei in Kauf genommen. Millionen Deutsche aller Klassen machten aktiv mit, schauten zu oder gingen, soweit möglich, in die innere Emigration. Der Terror der Faschisten gegen ihre Gegner begann sofort nach ihrer Machtübernahme. Allein in Bremen wurden im ersten Jahr über 1.000 Mitglieder der KPD, SPD und Gewerkschaften festgenommen und gefoltert. Das alles mitten im Wohngebiet in Finndorf, in einem eilig eingerichteten Lager. Jeder, Jede, der oder die wollte, konnte das sehen und hören. JedeR auch konnte sehen, wie die jüdische Bevölkerung Bremens in sogenannte Judenhäuser gepfercht oder später zur Vernichtung abtransportiert wurde. Das alles geschah am hellerlichten Tag. Von den Ramschläden, wo enteignetes "jüdisches" Eigentum an die "Herrenrasse" verscherbelt wurde, ganz zu schweigen.

Die Anti-Hitler-Koalition, bestehend aus Armeen, PartisanInnen-Verbänden, WiderstandskämpferInnen, setzte diesem Terror ein Ende. Vor allem die Rote Armee, die 70 % der Wehrmacht band, trug die Hauptlast dieses Kampfes. Auf dem Gebiet der Sowjetunion hatten die deutsche Wehrmacht, Verbände der SS, der Waffen-SS, Polizeieinheiten - in Babyn Jar eine Polizeieinheit aus Bremen - im Rahmen des sogenannten Vernichtungskrieges Grausamkeiten von bis dahin ungeahntem Ausmaß begangen. Jetzt war Schluss. Der Traum vom Lebensraum für die Herrenrasse im Osten war ausgeträumt.

Was geschah nun? Zumindest im Westteil, der späteren BRD, waren die kurzen Anwandlungen, auch in breiten Kreisen der damaligen CDU, die Schwerindustrie zu vergesellschaften, schnell beendet. Einige wenige Haupttäter wurden zum Tode verurteilt. Viele brachten sich - und ihre Familienangehörigen gleich mit - um. Andere gingen ins Gefängnis. Die meisten aber, die JuristInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen, schüttelten sich kurz, wurden über Nacht "Demokraten" und machten unter neuen Vorzeichen weiter. Die, die im Gefängnis landeten, kamen meist schnell wieder ins Freie. War ja, spätestens nach der Konferenz von Bretton Woods und der später formulierten Containment-Politik, auch logisch. Es ging gegen die Sowjetunion. Sie sollte im Rahmen des Kalten Krieges zerschlagen werden - und da konnte man all die deutschen Fachleute gut gebrauchen.

Und so einige werden sich vielleicht erinnern: Der Spruch des ehemaligen Wehrmachtsoffiziers und späteren Verteidigungsministers F.J. Strauß, jedem Deutschen, der je wieder ein MG in der Hand halte, solle selbige abfallen, war nur ein kurzer Schwank. 1956, zeitgleich mit dem Verbot der KPD, wurde die Bundeswehr gegründet.

Der westdeutsche Staat, die Menschen hier, erlebten hochgerüstet, als Frontstaat im Kampf gegen die Sowjetunion, ihr blaues Wirtschaftswunder. Vom Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung sollte nicht mehr gesprochen werden. Von persönlicher Verantwortung im Faschismus schon gar nicht. "Ein Volk, ein Heim, ein Wohlstand für alle.", so die Versprechung.

Es dauerte jedoch noch einige Jahrzehnte, bis der offene Angriffskrieg von deutschem Boden aus wieder geführt werden konnte und durfte. Nach der erfolgreichen Abwicklung der sozialistischen Staaten war es der damaligen SPD-Grünen-Regierung überlassen, gegen Jugoslawien in den Krieg zu ziehen - im Sinne der Menschenrechte, mit den Verbündeten. Versteht sich von selbst.

Heute beteiligt sich die BRD an zahlreichen Kriegen rund um den Globus. Sie plündert unter anderem, mit den französischen Truppen im Namen des Antiterrorkrieges, Mali aus. Hier geht es aber selbstverständlich um Gewinne der besitzenden Klasse. Hier, im Zentrum der Bestie. Um Uran und andere Bodenschätze und nicht um das schöne Leben der Menschen dort.

Auch dieser Krieg kommt nun wieder zurück. Nicht in Form von Befreiern oder mit Panzern und Raketen, sondern als Fliehende kommen die Menschen. Sie fliehen vor Krieg, Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Zerstörung ihrer Existenzgrundlage. Sie fliehen vor den Auswirkungen des Kapitalismus, dessen Nutznießer wir sind. Sie fliehen vor Mörderbanden, die die deutsche Regierung zum Wohle der deutschen Waffenindustrie mit Knarren ausrüstet. Sie klopfen an unsere Tür, so sie nicht auf ihrer Flucht durch die Wüste, übers Mittelmehr oder sonstwie schon gestorben sind. Aber wir lassen die Tür zu. Unsere Lebensweise, unser Reichtum ist männlich, ist weiß.

Seit Oktober 2015, jenem kurzen, erstaunlichen deutschen Herbst, wo ein paar Hunderttausend Fliehende den Weg nach Deutschland schafften - was gemessen an den Fliehenden, die z.b. die Türkei, der Libanon oder Jordanien aufnimmt, ein sehr kleiner Teil ist - verschärft die BRD die Bedingungen für Flüchtlinge hier im Wochentakt. Die Asylpakete 1,2,3,4, werden durchgewinkt. Alles begleitet vom menschenverachtenden Geschwätz der AfD, der CDU/CSU, Teilen der SPD und der Palmer- und Kretschmann-Grünen. Sie alle wollen uns weismachen, dass die Ursachen für die Situation in Schulen, Krankenhäusern, die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Ausbeute zu Kleinstlöhnen in den Fabriken, die Schikane beim Job-Center, Sexismus, alles das, an der Anwesenheit von ein paar Flüchtlingen liegt. Auf sie wird der Frust gelenkt, damit er nicht da landet, wo er hingehört.

Da, wo Wohnraum, Krankenhäuser, Wasser, Öffentliche Infrastruktur zur Profitoptimierung verscherbelt und privatisiert werden. Wo eine Idee wie Inklusion an kaputtgesparter Infrastruktur scheitert, und, und, und. Das Übel hat einen Namen: Es heißt Kapitalismus. Aber der soll bleiben, meinen die Herrschenden. Sie wollen schließlich verdienen. Damit das auch zukünftig so bleibt - und die Zeiten werden auch für sie härter - nun die neuen Polizeigesetze. Von Bayern aus wird neu geplant und gedacht. Nun soll es also ausreichen, dass man den Behörden "gefährlich erscheint". Da braucht es keine böse Tat mehr, da reicht die böse Gesinnung, um für Monate in Schutz- und Ordnungshaft genommen zu werden. Vom Handgranateneinsatz, wenn's brenzlich wird, ganz zu schweigen. Steht CSU-Innenminister Seehofer damit allein? Keineswegs. Der Spezialdemokrat und Bremer Innensenator Mäurer ist angetan und plant für Bremen bereits das neue Polizeigesetz. In Bayern wehren sich die Leute landauf, landab gegen diesen, auch von Juristen, Staatsrechtlern, höchst kritisch betrachteten und in weiten Teilen abgelehnten, Angriff. Das sollten wir wissen und angehen. Durchkreuzen wir ihren Versuch. Setzen wir uns zur Wehr."