11. Dezember 2017

Friedensnobelpreis für ICAN - Bürgerschaft gratuliert und unterstützt den Verbotsvertrag der UNO gegen Atomwaffen

Die Weltpresse berichtet heute ausführlich über die Verleihung des Nobelfriedenspreises am 10. Dezember 2017 in Oslo an die internationale Organisation ICAN. Die deutschen Mainstream-Medien halten sich mit Berichten deutlich zurück. Dass es in Bremen dazu in der Bürgerschaft aufgrund eines Dringlichkeitsantrages von rot-rot-grün einen sehr interessanten Beschluss gab - darüber haben die Bremer Medien (Radio Bremen, Weserkurier) so gut wie überhaupt nicht berichtet.

Die Bremer Bürgerschaft (Landtag) stimmte am 7. Dezember 2017 mit großer Mehrheit einem gemeinsam von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebrachten Dringlichkeitsantrag ("Bremen für eine atomwaffenfreie Welt") zu. "Die Bürgerschaft", so der Beschluss, "begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen. [...] Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen." Noch während der Debatte erklärte der Senat seine Bereitschaft, sich entsprechend zu engagieren.

Die Annahme des rot-rot-grünen Dringlichkeitsantrages kann vor allem für die Sozialdemokraten als eine kleine Sensation gewertet werden, werden doch darin implizit die SPD-Minister in der noch amtierenden Bundesregierung und besonders Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit den anderen NATO-Staaten geweigert, an den Beratungen über den Ächtungsvertrag gegen Atomwaffen, der im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde, teilzunehmen und die Abstimmung schließlich boykottiert

Der Bremer Bürgermeister, Carsten Sieling (SPD), exponierte sich schon im Vorfeld, indem er sich als Redner für eine Kundgebung des Bremer Friedensforum vor dem Rathaus anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 18. November 2017 zur Verfügung stellte. Es sei "bedauerlich", dass Deutschland an den wichtigen Verhandlungen zum UN-Atomwaffen-Ächtungsvertrag nicht teilgenommen habe und die Aufrüstungsprogramme der NATO unterstütze . "Wir müssen uns", rief er unter großem Beifall, "auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärkt einsetzen, um das kritisch zu hinterfragen. Wir müssen mahnen, dass es Zeit ist für eine Umkehr hin zu Abrüstung und Sicherheit." Den starken Worten könnten jetzt Taten folgen. Die Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition, wenn sie denn beginnen sollten, wären eine gute Gelegenheit für die Bremer Sozialdemokraten, ihre Forderungen nach einer "Umkehr" in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschlands einzubringen!

Am 10. Dezember 2017 ist es so weit und der internationalen Organisation ICAN wird in Oslo während einer feierlichen Zeremonie der diesjährige Friedensnobelpreis (dotiert mit 8 Millionen Schwedische Kronen, oder 840.000 Euro) verliehen. Setsuko Thurlow (Hiroshima-Überlebende) und Beatrice Fihn (Internationale ICAN-Geschäftsführerin) werden den Preis entgegennehmen. Erwartet werden mehr als 1000 Gäste. Wie der norwegische Rundfunk NRK meldete, hätten sich die Botschafter aus Washington, Paris und London allerdings abgesprochen, der Feier fernzubleiben, die Vertreter Indiens und Chinas wären in Urlaub, die pakistanische Vertreterin auf einer Auslandsreise und Nordkorea habe in Norwegen keine Botschaft. Ihr Kommen zugesagt haben die Botschafter aus den Atomstaaten Russland und Israel. Grethe Østern, Mitglied des internationalen ICAN-Vorstands, wertete den Boykott der Atomstaaten positiv. "Das zeigt doch nur, wie wichtig dieses Verbot ist, und dass sie einen ganz schön starken Druck spüren."
Sönke Hundt

Der Artikel ist in der jungen Welt v. 11.12.2017 mit dem Titel "Genossen gegen SPD-Spitze" erschienen.

Die Linksfraktion hat über den Dringlichkeitsantrag und den Beschluss der Bürgerschaft hier berichtet.

Bemerkenswert die Rede von Nelson Janßen in der Bürgerschaft