9. Dezember 2018

Erfahrungen und Wirkungen der Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE. in Berlin, Brandenburg und Thüringen

Mittwoch, den 12.12. 2018 um 16:00 Uhr im Büro Linkstreff, wollen wir bei Kaffee und Kuchen, über die Erfahrungen und Wirkungen der Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE. in Berlin, Brandenburg und Thüringen zu diskutieren.

Thema: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren
Auf Basis der strategischen Kritik von Ekkehard Lieberam , die er in einem Artikel aktualisierte:
news.dkp.suhail.uberspace.de/author/ekkehard-lieberam/
wollen wir die auch für Bremen geplante Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE. kritisch bewerten.

  • Wo sind in Bremen mögliche Felder der Zusammenarbeit von SPD/Grünen/DIE LINKE ?
  • Wird unser Stimmenergebnis ausreichen, um einen wirklich sozialen Politikwechsel durchzusetzen?
  • Verhindert das Diktat der Schuldenbremse einen realen Politikwechsel?
  • Welche Bedeutung haben wir als „Partei in Bewegung“ für einen angestrebten Poli-tikwechsel? (Partei als Wahlkampfmaschine oder als Motor von Gegenmacht).
  • Wie bewerten wir die praktischen Folgen der Regierungsbeteiligung in Berlin, Brandenburg und Thüringen?


 „Machtpolitische Gegebenheiten werden ignoriert
Es gibt in der „Linken“ zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die die Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden. Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der „Linken“ getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des „sozialistischen Pluralismus“ als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, eine sozialistische Prinzipienpartei zu sein. Grundsatzfragen linker Politik und Strategie wie die Regierungsfrage und in ihrem Zusammenhang die Machtfrage bleiben unklar und ungeklärt. Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbeteiligungen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Chance“ bestehen muss, „linke Politik zu machen“, haben der „Linken“ geholfen, hinsichtlich der Regierungsfrage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die „Chance“ linker Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine Willensfrage. Sie ist derzeit nicht gegeben, was eine konkrete Lageanalyse der gegebenen Klassenmacht-verhältnisse in Deutschland verlangt.“ Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/ekkehard-lieberam/

Mit solidarischen Grüßen
Wilfried Schartenberg DIE LINKE. Kreisverband Links der Weser

Texte: