5. Februar 2018

Erdogan bricht das Völkerrecht! Machtvolle Demo in Bremen gegen den Überfall auf Afrin

Etwa 2000 Menschen aus Bremen und Umgebung, die meisten von ihnen kurdischer Herkunft, protestierten gegen die andauernde Aggression des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung auf syrischem Boden. Mehrere Organisationen und Initiativen, u.a. das Bremer Friedensforum, hatten zur Demonstration aufgerufen. Mehrere Demonstranten zeigten Fotos von Verletzten und Toten in Afrin, darunter Kinder und Alte. Es kamen mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Veranstalter zu Wort, so auch Barbara Heller, Sprecherin des Bremer Friedensforums (Wortlaut im Anschluss an diesem Kurzbericht). Von allen wurde die Völkerrechtswidrigkeit dieser Militäraktion hervorgehoben und auf die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. „Keine deutschen Panzer für Erdogans Angriffskrieg“ hieß es auf einem Schild. Der lange Demonstrationszug wurde von sechs Mannschaftswagen der Polizei beschlossen. Sie kamen nicht zum Einsatz, da die Demonstration wie erwartet friedlich und diszipliniert verlief.

Text: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum. Fotos: Hartmut Drewes, Sönke Hundt, Wilfried Schartenberg

Rede von Barbara Heller, Sprecherin des Bremer Friedensforum, zum Auftakt der Demonstration "Hände weg von Kurdistan - Deutsche Panzer raus aus Afrin"

Wir verurteilen den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und verstoßen gegen das Völkerrecht. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Angriffe.


Das Bremer Friedensforum protestiert entschieden gegen den Waffendeal, den die Rüstungsfirma Rheinmetall mit der Türkei plant, unterstützt von der deutschen Regierung. Rheinmetall will den Auftrag bekommen, türkische Panzer für den Krieg gegen die Kurden nachzurüsten.

Rheinmetall ist ein weltweit agierender, deutscher Rüstungskonzern. 23 000 Menschen arbeiten heute weltweit für Rheinmetall, in der BRD gibt es 38 Standorte, in Bremen drei mit zusammen etwa 1000 Beschäftigten, der größte liegt in Sebaldsbrück. Forschungs- und Produktionseinrichtungen gibt es auf allen Kontinenten. O-Ton Rheinmetall: „Den Sektor Waffen und Munition deckt Rheinmetall mit einem breiten Produktangebot ... ab. Das Spektrum reicht von elektronisch programmierter Munition mittleren Kalibers bis hin zu Suchzündermunition für die Artillerie...Die Waffenanlage für den weltweit leistungsfähigsten Kampfpanzer LEOPARD 2, das Artilleriesystem Panzerhaubitze 2000 und neue weitreichende Munitionsarten sind nur einige technologische Spitzenleistungen aus dem Hause Rheinmetall Waffe Munition, das weltweit zu den anerkannt innovativsten und leistungsfähigsten Unternehmen in der Heeresausrüstung zählt.“ Widerlich, aber: Ein lukratives Geschäft, 2016 lag der Umsatz bei 5,6 Milliarden €.
Rheinmetall ist übrigens auch der Betreiber des Gefechtsübungszentrums in der Altmark in Sachsen-Anhalt. Dort wurde eine ganze Stadt gebaut als Übungsplatz für künftige Militäreinsätze im Innern und Außen. Die Übungsstadt Schnöggersburg verfügt über Elends- und Nobelviertel und sogar über eine U-Bahn – die einzige in Sachsen-Anhalt. In dieser „modernsten Ausbildungsstätte Europas“ üben ständig Tausende von NATO-Soldaten den Krieg.
Unabhängig davon ob der aktuelle deal mit Mordwaffen zwischen Erdogan, Gabriel und Rheinmetall zustande kommt, Fakt ist: Schon jetzt wird der türkische Angriffskrieg mit deutschen Waffen geführt. Deutschland ist Kriegspartei. Schluss damit! Schluss mit den Waffenexporten! Schluss mit der Kumpanei mit Erdogan!

Die Bundesregierung begründet ihre freundliche Haltung zur Türkei mit dem Hinweis auf deren NATO-Mitgliedschaft. Die NATO ist seit ihrer Gründung 1949 ein Kriegsbündnis. Ihr großer Gegner, die SU und das Bündnis der Warschauerpaktstaaten, existiert seit mehr als 25 Jahren nicht mehr. Aber die NATO existiert und überzieht die Welt mit Kriegen. Sie weitet ihren Machtbereich systematisch aus. NATO-Soldaten stehen in 13 Ländern entlang den Grenzen zu Russland. Die NATO verfügt über einen gigantischen Militärapparat. Allein das NATO-Mitglied USA tätigt ein Drittel aller Militärausgaben der Welt und damit über 10 mal soviel wie Russland. Deutschland steht an 9. Stelle der weltweiten Militärausgaben. Seit dem Ende des Warschauer Paktes haben die Kriege weltweit zugenommen. Eine Folge davon sind mehr als 65 Millionen Flüchtlinge. Für einen Großteil dieser Kriege ist die NATO oder sind einzelne NATO-Staaten verantwortlich. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, was wir hier sehen, hat Oscar Lafontaine die „Blutspur des Westens“ genannt.

Seit 2011 wird in Syrien Krieg geführt mit dem Ziel Assad zu stürzen. Die militärische Einmischung in den innersyrischen Konflikt war von Anfang an völkerrechtswidrig. Heute haben die USA in Nordsyrien 13 Militärstützpunkte, Nordsyrien steht unter US-Besatzung. Die USA haben damit die Kontrolle über das ökonomische Herz Syriens inne und haben einen großen Schritt auf ihr Ziel der Aufspaltung Syriens und des Sturzes von Assad erreicht. All das verstößt gegen das Völkerrecht. Russland agiert in Syrien konform mit dem Völkerrecht, weil es von dem souveränen Staat Syrien um militärische Hilfe gegen den IS gebeten wurde.Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei militärisch anzugreifen und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Angesichts der weitverbreiteten Russlandfeindlichkeit hierzulande würde aber vielleicht sogar ein NATO-Militärschlag gegen Russland als gerechtfertigt und den NATO-Regeln entsprechend toleriert werden.

Wir vom Bremer Friedensforum sagen: wir wollen nicht mehr Teil dieser mörderischen Allianz sein. Unsere Forderung lautet: BRD raus aus der NATO! Wir sagen: Ja zum Frieden! Nein zur NATO! Die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten sollen auf 2% des BIP erhöht werden. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 1,2 % (etwa 34 Milliarden € )auf 70 Milliarden pro Jahr. Das Geld, das für noch mehr Kriege, Waffen und Soldaten, also für Zerstörung und Tod, und noch mehr Flüchtlingselend ausgegeben wird, fehlt hier bei uns für Bildung, Gesundheit, Wohnen und in vielen anderen Bereichen.
Wir fordern: Raus aus der NATO! Abrüsten statt Aufrüsten!

Wir haben viele Baustellen. Wenn wir vorankommen wollen, wenn unsere Forderungen nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, müssen wir mehr werden, uns zusammenschließen, kontinuierlich arbeiten, informieren, auf die Straße gehen. Eine der nächsten Gelegenheiten dazu ist der Bremer Ostermarsch am Samstag, den 31. März um 11 Uhr ab Bremer Hauptbahnhof.