7. Oktober 2011

Empörung bei mdexx: eine falsche "Versicherung an Eides statt" bleibt straflos

Vor drei Jahren begann beim Transformatoren- und Ventilatorenhersteller mdexx in der Neustadt ein langandauernder und heftiger Arbeitskampf. Warnstreiks, Protestversammlungen vor den Werkstoren, Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit bis hin zu einer regelrechten Betriebsbesetzung mitsamt den juristischen Begleitkämpfen in diversen Einigungsstellen und Arbeitsgerichtsprozessen lösten einander ab. Hintergrund: die Siemens AG hatte ihren Bremer Tochterbetrieb an den Investor ("Heuschrecke") CGS in der Schweiz verkauft. Und CGS verfolgte das Ziel, die lukrativen Teile der Produktion nach Tschechien zu verlagern und den Betrieb in Bremen zu schließen. (Ausführlich dazu das Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden Herbert Strosetzky vom 29.01.10 und Siemensdialog der IG Metall v. 28.09.11.)

Ein Höhepunkt der Auseinandersetzungen war ohne Zweifel die Verhandlung am 24.11.09 vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven im Justizzentrum am Wall. In einer unglaublichen und empörenden Nacht-und-Nebelaktion hatte die Geschäftsführung mit Boten die Kündigungsschreiben für 198 Kolleginnen und Kollegen in der Nacht vom 24. auf den 25.11.09 austragen lassen, während Björn Otto, der Anwalt der mdexx-Geschäftsführung, während der Gerichtsverhandlung folgendes erklärte: bis zum 25.11.09 12 Uhr würden keine Kündigungen ausgesprochen. Das Gericht entschied damals ein Verbot von Kündigungen bis zum 21. Januar 2010 und verlangte die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management über Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung.

Im folgenden ging es um diese Erklärung des Rechtsanwalts, die in den Bemühungen um einen Vergleich und für die Urteilsfindung eine große Rolle gespielt hatte. Sie war offenbar eine glatte Lüge. Peter Stutz als der zuständige IG-Metall-Sekretär erläuterte in der folgenden "Buten un Binnen"-Sendung: "Wir haben es in der Verhandlung erlebt, wie der Arbeitgeberanwalt die Richterin und alle Anwesenden belogen und gesagt hat: wir kündigen nicht vor morgen mittag. Trotzdem wurde der Auftrag der Heuschrecke eiskalt durchgezogen."

Der mdexx-Anwalt sah sich angesichts dieser in der Öffentlichkeit erhobenen Anschuldigungen gezwungen, seine Aussage vor Gericht zu bestreiten. Er gab im Juli 2010 eine eidesstattliche Erklärung mit folgendem Inhalt ab: "Ein Kündigungsverzicht wurde von mir zu keinem Zeitpunkt erklärt." Zur Lüge kam jetzt eine falsche Versicherung an Eides statt. Der Anwalt der IG-Metall und des Betriebsrats, Michael Nacken, reichte daraufhin bei der Bremer Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein. Nach § 156 Strafgesetzbuch macht sich bekanntlich strafbar, wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt und dabei lügt. Angedroht wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die Sache war auch nicht weiter strittig, waren doch schließlich genug Zeugen vorhanden, nämlich die rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer einschließlich der Richterin während der Verhandlung.

Was passierte nun mit der Anzeige? Die Bremer Staatsanwaltschaft gab das Verfahren (vielleicht wegen Personalmangel in Bremen???) an die Kölner Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung ab. Wiederum neun Monate später, im Juli 2011, wurde das Verfahren eingestellt. Die Begründung (nach einem Bericht im Weserkurier v. 05.09.11): "Der Beschuldigte ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten." Das Verschulden wäre als gering anzusehen, und ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe nicht.

Die Belegschaft von mdexx ist empört. Der Betriebsratsvorsitzende Herbert Strosetzky kann es nicht fassen, dass diese Lüge, die im Prozess schließlich eine wichtige Rolle spielte, so völlig ohne Konsequenzen bleiben kann. Der Betriebsrat verfasste umgehend eine entsprechende Stellungnahme: "In unserer Gesellschaft ist es zur traurigen Wahrheit geworden, Lügen haben keine kurzen Beine, sondern Lügen zahlen sich aus. Zumindest bleiben sie folgenlos." Dass ein Rechtsanwalt ungeschoren bleibe, erschüttere bei vielen das Vertrauen in die Rechtssicherheit. (Siemens dialog IG-Metall v. 28.09.11)

Herbert Strosetzky hat mit der Justiz ganz andere Erfahrungen machen dürfen, auch im Zusammenhang mit diesem Arbeitskampf. Während einer spontanen Aktion waren am 29. Oktober 2009 rund 50 mdexx-Beschäftigte nach München gefahren und vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz aufgetaucht. Sie übergaben dort 326 einzelne Schreiben an den Arbeitsdirektor Siegfried Russwurm, in denen die Unterzeichner dem Betriebsübergang (von Siemens zu CGS) widersprachen. Die mdexx-Beschäftigten hatten ihre mittlerweile gut bekannten schwarzen T-Shirts mit der grünen Heuschrecke angezogen, auch einige Transparente mitgebracht und machten eine kleine flashmob-Aktion. Nach einer längeren Zeit folgte die juristische Konsequenz: Herbert Strosetzky als der BR-Vorsitzende von mdexx erhielt mit Datum vom 23. März 2011 einen Bußgeldbescheid gemäß § 17 des (bayrischen) Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Nr. BayVersG über 323,50 Euro einschließlich Gebühr und Auslagen. Das Bußgeld war sofort fällig und ist inzwischen von der IG-Metall übernommen worden. Mit einem Bußgeld war Herbert Strosetzki, wie er gestern am Telefon meinte, noch glimpflich weggekommen. Die Münchner Polizei hatte ihm während der kleinen Aktion Schlimmeres angedroht, nämlich eine Festnahme verbunden mit einer Strafanzeige. Der Bußgeldbescheid in faksmile hier.

Herbert Strosetzky: "Würde ein Betriebsratsvorsitzender eine falsche eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit seiner Firma abgeben, wäre er mit hundertprozentiger Sicherheit gekündigt und seine Existenz zerstört worden. Einem Rechtsanwalt passiert nichts. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen?"
Sönke Hundt