31. August 2018

Einladung zum politischen Stadtteil-Café Neustadt: "Folgen der neuen Polizeigesetze, Brementrojaner, Video- und Telefonüberwachung"

Liebe Genoss*Innen und Freund*Innen,

im Rahmen des Stadtteil-Cafés Neustadt im Linkstreff Buntentorsteinweg 109 laden wir euch für Mittwoch, den 5 September 2018 um 16:00 Uhr bei Kaffee und Kuchen ein, um über die weiteren Pläne zum Abbau demokratischer Rechte und Ausbau der Repressionsapparate zu diskutieren.

Der Vorstoß der Bremer CDU, mit einem eigenen Entwurf zu einem Bremer Polizeigesetz die rot-grüne Regierung in Bremen unter Zugzwang zu setzen ist zwar hauptsächlich aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Aber Bremens Innensenator Mäurer hielt in der Bürgerschaftsdebatte am 30. August an seinen Plänen zur Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes fest.

Die Umsetzungspläne der Bremer SPD für die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes liegen durch das Veto der Bremer Grünen und Ablehnung des CDU-Vorstoßes vorerst auf Eis. Im Umfeld von Demonstrationen (G20 in Hamburg) und im Umfeld von Fußballspielen oder im Rahmen von Racial Profiling wird die Praxis staatlicher Repression jedoch ausgeweitet. Mit der Innenministerkonferenz am 24. November in Magdeburg wird auch der politische Druck von rechts auf Bremen zunehmen.

Am Samstag, den 8 September, findet in Hannover eine Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Entwicklung in Niedersachsen wird auch auf Bremen ausstrahlen. Wir wollen deshalb am 5. September über das niedersächsische Polizeigesetz und die bundesweiten Proteste gegen den Staatstrojaner und das Bündnis gegen die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes informieren und für die Beteiligung an der Demo in Hannover mobilisieren.

Weitere Informationen:

http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/npog-das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-niedersachsen/

http://www.labournet.de/category/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/