19. Juli 2017

Doris Achelwilm im Gespräch mit der taz Bremen zur Einführung einer Vermögensteuer

Anlässlich der Open-Air-Veranstaltung "Rechnen mit
der LINKEN" veröffentlichte die taz-Lokalredaktion der H
ansestadt in ihrer Rubrik "Heute in Bremen" ein
Interview mit der Bremer Linkspartei-Landes-
sprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag,
Doris Achelwilm.

Dieses Gespräch veröffentlichen wir auch hier auf unserer Website mit freundlicher Genehmigung der taz Bremen-Redaktion und dem Journalisten Gareth Joswig. [Red.]

taz: Frau Achelwilm, sind Sie gut im Rechnen?
Doris Achelwilm: Naja, ich muss es sein. Es ist politisch notwendig, Zahlen zu wälzen. Sprachliches liegt mir zwar näher, aber es ist besser, wenn man sich auch mit Ökonomie befasst.

Wie ist die Reichtumskonzentration in Bremen?
Laut neuesten Zahlen haben wir in Bremen 164 Einkommensmillionäre, die selbst für Reiche ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben: 3,3 Millionen Euro pro Jahr – im Bundesschnitt sind es 2,7 Millionen. Viel relevanter ist die Zahl der Vermögensmillionäre: Davon hat Bremen über 10.000. Wie viele es genau sind, wissen wir nicht, weil die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird.

Wie viele Millionäre braucht man, um alle Armen zu versorgen?
Klar ist, dass die Vermögenssteuer an die Länder gehen würde. In Bremen ist die Situation besonders polarisiert: Wir sind ein reiches Haushaltsnotlageland. Es gibt ein Wechselverhältnis zwischen zunehmender Armut und sich konzentrierendem Reichtum. Das muss umgekehrt werden. Wir wollen Reiche stärker in die Pflicht nehmen, um öffentliche Aufgaben zu schultern. Es ist an der Zeit, sich für eine massive Umverteilung einzusetzen – insbesondere aus Bremen.

KritikerInnen sagen, Sie wollen schlicht Enteignung.
Davon sind wir weit entfernt. Wir wollen höhere Reichensteuern und eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro: Wer eine Million und einen Euro hat, muss fünf Cent Vermögenssteuern zahlen.

Wie realistisch ist es, dass Sie das umsetzen können?
Der Druck dafür muss gesellschaftlich erzeugt werden. Wir könnten 80 Milliarden Euro über eine Vermögenssteuer einnehmen, deshalb ist eine Fokussierung auf Reichtum notwendig: Zahlen zum Ausmaß der Armut gibt es viele, zum Reichtum nicht. Mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent stellt man keine sozialistischen Verhältnisse her, sondern ist bei Steuerverhältnissen, wie es sie unter Helmut Kohl gab. Selbst damals war die Verteilung gerechter als jetzt. Das ist nicht radikal, sondern naheliegend und vernünftig. [gjo]