6. Oktober 2018

DIE LINKE. Bremen ruft zur Teilnahme an Aktion Standesamt 2018 auf

In der kommenden Woche, 8.-12. Oktober, wird eine bundesweite Aktionswoche der Aktion Standesamt 2018 stattfinden. Neben einer großen Abschlusskundgebung am 13.10. in Berlin und der anschließenden Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!" wird es dezentrale Aktionen in zahlreichen Städten geben. Am Montag bildet u.a. Bremen den Auftakt. Nach der Abgabe von Anträgen durch einige Personen ab 10 Uhr am Standesamt Mitte (Hollerallee 79) wird es eine Kundgebung ab 11 Uhr in der Bremer City (Obernstraße/Ecke Pieperstraße) geben.

Am Donnerstag, 11. Oktober, wird der Bundestag in erster Lesung über die Änderung des Personenstandsrechts beraten. Die Vorlage der Bundesregierung sieht hierbei lediglich eine Ergänzung durch die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags mit der Bezeichnung „divers" in die Geburtsregister vor. Wichtige dringende Veränderungen in der Gesundheitsversorgung und v.a. die überfällige Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) werden zum wiederholten Male ausgeblendet.

„Wir freuen uns, dass die Aktion Standesamt 2018 einen Beitrag dazu liefert, weiter Druck zu machen für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt und rufen dazu auf, die Aktivist*innen in ihrem Einsatz zu unterstützen.", so Sofia Leonidakis (queerpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft) und Maja Tegeler (Sprecherin für Queerpolitik DIE LINKE. Bremen). Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm wird am Donnerstagnachmittag als gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" im Bundestag reden. „Wir sprechen über verfassungsgemäße Grundrechte, die mit der bis zum 31. Dezember umzusetzenden Änderung des Personenstandsgesetzes hergestellt werden sollen. Damit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und die Forderung des BVerfG nach geschlechtlicher Selbstbestimmung ins Recht gesetzt wird, muss das sog. Transsexuellengesetz aufgehoben und die Attestpflicht als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der dritten Geschlechteroption gestrichen werden. Die Selbstauskunft der Bürger*innen bei der Antragstellung im Standesamt muss für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag genügen." 

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