Der Weserkurier, der Landesverband der LINKEN und die Israelkritik
Ausriss aus dem Weserkurier v. 22.07.10
Petra Pau hat als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages in einem Brief an die Bremer Jüdische Gemeinde die Free-Gaza-Aktion sowie ihre linken Fraktionskolleginnen Inge Höger und Annette Groth kritisiert. Wir berichteten am 16. Juli. Der Streit landete heute (22.07.10) mit einigen massiven Vorwürfen gegen den Landesverband und seine Website im Weserkurier. Dass Paus Brief nach Bremen gegangen sei, so heißt es da, "sollte den hiesigen Landesverband der LINKEN aufschrecken." Und: "Hier fällt die Partei mit einseitigen Aktionen gegen den jüdischen Staat auf."
Zu Aktionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt hat der Landesverband zwar nicht selber aufgerufen, aber die Redaktion seiner Website hat im Rahmen ihrer Berichterstattung ziemlich ausführlich über den Konflikt mit Petra Pau und über verschiedene Demonstrationen und Aktionen, zuletzt die große Gaza-Demonstration mit 4000 Teilnehmern vom 5. Juni berichtet. In einem Extra-Artikel am 18. Juni ("Heftige Diskussionen. Antisemitismus? Antisislamismus?") wurde auch die Berichterstattung des Weserkuriers als zu einseitig kritisiert.
Nun ist es ja so, dass fast niemand mehr das Vorgehen der israelischen Militärs im Gaza-Streifen und die Kaperung der Free-Gaza-Flotte direkt rechtfertigen mag, weil der Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der Menschenrechte immer weniger verteidigt werden können. Die Legitimationskrise dieser Politik wird also immer deutlicher. Und das nicht zuletzt auch in Israel, wo die Friedensbewegung nach Jahren des Stillstands wieder ordentlich an Zulauf gewinnt.
Unsere Leserinnen und Leser können sicher sein, dass wir mit dem Wort und dem Phänomen des "Antisemitismus", in welcher Schattierung auch immer, äußerst sorgfältig umgehen. Wenn ein solcher Vorwurf des Antisemitismus (oder die Andeutung davon) in unsere Richtung erhoben wird, dann kann er nirgends belegt werden. Höchstens werden Argumente in Verbindung gebracht mit irgendwelchen Zitaten aus dubiosen Internet-Foren. Oder es werden, wie jetzt von Jan-Philipp Hein im Weserkurier von heute, bestimmte Äußerungen des früheren FDP-Vize-Vorsitzenden der FDP, Jürgen Möllemann, herangezogen. Aber was haben Linke, der Landesverband oder die Web-Redaktion damit zu tun? Nichts.
Das Problem ist längst ein anderes. Wird doch mehr und mehr der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs kritisiert. Das ist sehr präzise vom angesehenen israelischen Historiker Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv deutsche Geschichte lehrt, so formuliert worden: "Die Ächtung des Antisemitismus ist zweifellos eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt... Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken."
Sönke Hundt
(Das Zitat von Zuckermann ist entnommen dem offenen Brief von Arn Strohmeyer "So viel Chuzpe macht sprachlos" an den Weserkurier vom 16. Juni 2010. Hier auch weitere Zitate von israelischen und jüdischen Autoren)