27. Januar 2018

Auf der Afrin-Kundgebung

Rede von Doris Achelwilm auf Afrin-Kundgebung

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit Tagen greifen Erdogan und seine Verbündeten das Kanton Afrin in Rojava/Nordsyrien an. Dabei nutzen sie Leopard-2-Panzer aus Deutschland und Kampfjets aus NATO-Beständen. Afrin war trotz des Krieges in Syrien bisher ein friedlicher Ort und kaum zerstört – in der Region leben deshalb auch hunderttausende Flüchtlinge. Politisch gibt es eine autonome Selbstverwaltung der Kurd*innen und anderer dort lebender Menschen, die geschlechterquotiert aufgestellt ist und gegen knallharte Widerstände demokratische Ziele verfolgt. Es geht um eine Zukunft gemeinsamer Perspektiven in Freiheit und Frieden, und: es geht um das nackte Überleben von Existenzen und Menschlichkeit heute.

Die Frauen und Männer der YPG widersetzen sich mit aller Kraft dem weiteren Vordringen des IS. Sie haben heute vor genau drei Jahren den dschihadistischen Terror in Kobane bezwungen und die syrische Stadt Raqqa befreit, und erhalten dafür von den Akteuren geostrategischer Interessen keinerlei Dank, Schutz oder sonstige Unterstützung. Das ist beschämend. Ihr Widerstand gegen autokratische Herrschaft und Unterdrückung ist einer der Gründe, warum Erdogan die Kurden und Afrin bekämpft. Wann immer behauptet wird, dass Erdogan mit seinen Unternehmungen gegen den IS zielt, ist das eine unerträgliche Schutzbehauptung und ein Schlag in das Gesicht der demokratischen Kräfte vor Ort. Fakt ist: Die Kurdinnen und Kurden sollen aus Afrin vertrieben werden, unter Inkaufnahme vieler ziviler Opfer. Das ist nicht hinnehmbar. Der selbstverwalteten Region Rojava und den Kämpferinnen und Kämpfern für Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung gilt unsere volle Solidarität!

Wie wir wissen, bewertet die Bundesregierung die Lage in Syrien anders. Das SPD-geführte Außenministerium meinte diese Woche in einer Regierungspressekonferenz, dass der barbarische Angriff auf Afrin aus ihrer Sicht von „legitimen Sicherheitsinteressen“ des Erdogan-Regimes gedeckt sei. Diese Haltung ist eine Katastrophe. Und wir als LINKE kämpfen gegen sie an. Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben die Position der LINKEN in einer gemeinsamen Erklärung wie folgt auf den Punkt gebracht: „Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat.“

Vorgestern war ich vor Ort, als kurdische Demonstrant*innen in Berlin den Protest gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dahin getragen haben, wo er offen unterstützt wird: vor den Bundestag, wo eine Mehrheit letztlich hinter Erdogan und gegen Rojava steht. Sigmar Gabriel hat ernsthaft behauptet, die Türkei kämpfe in Afrin gegen den IS und deshalb müsse man weitere Panzer oder gleich eine ganze Panzerfabrik nach Ankara liefern. Genausowenig wie der IS bislang in Afrin war, genausowenig ist vertretbar, die Waffenexporte in die Türkei fortzusetzen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich gegen diesen Krieg stellt. Wir haben kein Verständnis für Vertreter der Bundesregierung, die in dieser Situation mit Kriegstreibern noch medienwirksam Tee trinken!
Das Organisieren und die Teilnahme an Demos wie hier vor dem Bremer Rathaus ist das Mindeste, was wir tun können und müssen. Wir stehen hier gemeinsam als Teil einer internationalen Solidarität gegen Terrormilizen wie den IS und Kriegstreiber wie Erdogan. Afrin – you are not alone!