10. September 2018

Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Bildquelle "Trojastern": https://nonpog.de/files/

Über zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag, den 8.9. gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

Ein Bericht von Wilfried Schartenberg

 

Über zehntausend Menschen haben am 8.9.2018 gegen die geplante Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes in Hannover demonstriert. Mehr als 120 politische und gesellschaftliche Gruppen hatten zuvor ihre Kritik formuliert und zu dem Protest aufgerufen.

Siehe auch: DIE LINKE. Niedersachsen: Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Bis auf das Bundesland Thüringen setzen derzeit alle Bundesländer und auch Niedersachsen, auf schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung. Mit der Begründung, vermeintlich "drohende Gefahr" abwehren zu müssen, soll nach dem bayerischen Polizeigesetz als Vorlage in den Bundesländern die bisher gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Für von den Behörden ausgemachte "Gefährder" drohen dann mögliche Ingewahrsamnahmen, teils bis zu 75 Tage, Meldeauflagen, Kontaktverbote und weitere Überwachungsmaßnahmen - und all dies ohne Richtervorbehalt.

Mit vielen bunten Transparenten politischer Parteien, Gruppen und Initiativen wurde gegen diese Pläne politischer Protest in der Landeshauptstadt Hannover organisiert und die politische Breite der Proteste deutlich sichtbar auf die Straße getragen. Neben den Blöcken von Parteien, Gewerkschaftern und des linksradikalen Blocks, dokumentierten die phantasievollen Losungen der Fanclubs von Fußballvereinen aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück die breite Ablehnung des repressiven Polizeigesetzes nach dem bayerischen Vorbild. In der Ablehnung der bundesweiten "Datei Gewalttäter Sport" und der Polizeigesetze protestierten sie mit phantasievollen Transparenten in den Farben ihres Fußballvereins.

Da im Landtag in Niedersachsen eine Opposition, die sich glaubwürdig gegen das NPOG aussprechen könnte nicht vertreten ist, war der Aufruf des niedersächsischen Bündnisses gegen das Niedersächsische Polizeigesetz für den 8.9. zur Protestdemo in Hannover von besonderer Bedeutung.

Mehrere Dutzend Aktivist*Innen aus Bremen, u.a. Mitglieder der Bremer Partei DIE LINKE, von Attac, dem Bündnis Brementrojaner.de, von Solid, der BA und weitere junge Antifaschist*Innen, unterstützten den Protest in Hannover.

Mobilisierung in Bremen

Am Mittwoch, den 5.9.2018 informierten wir uns vom Kreisverband DIE LINKE. Links der Weser mit der Sprecherin des Bremer Bündnisses Brementrojaner.de, Maike Schmidt-Grabia, über die repressiven Entwürfe der Polizeigesetze in Bremen und Niedersachsen.

Nach der Diskussion entschieden wir uns, uns mit Aktivist*Innen des Bremer Bündnisses an der Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz zu beteiligen. Auch nach der Ablehnung des CDU-Entwurfes für eine Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes stimmten wir der Aussage von Maike Schmidt-Grabia, Sprecherin des Bündnisses brementrojaner.de, zu:

 "Es geht aber nicht nur um Bremen: Bundesweit gibt es einen Trend zum Ausbau des Sicherheitsstaats mit der Verschärfung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen im Bund und in fast allen Bundesländern. Diese Änderungen stehen teils stark in der Kritik, Teile des neuen bayerischen Polizeigesetzes werden von einigen JuristInnen sogar als verfassungswidrig eingestuft. Doch ein gemeinsamer Protest über die Landesgrenzen hinweg gestaltet sich als schwierig: Polizeirecht ist Ländersache, weswegen die gesetzlichen Grundlagen ebenfalls sehr unterschiedlich sind. Jedes Bündnis gegen geplante oder schon beschlossene Polizeigesetze kämpft hier zunächst vor der eigenen Haustür."

(weiter unter: brementrojaner.de)

Mitglieder der Partei DIE LINKE stellten sich mit ihrer Beteiligung an den Protesten gegen das niedersächsische Polizeigesetz gegen diese Form des "Häuserkampfes" entgegen und werden den Protest gegen zunehmende Repression und Militarisierung der Polizei weiter fortsetzen und uns auch an der Mobilisierung für die Demo am 28.11.2018 unter dem Motto "unheimlich sicher", beteiligen.