287. Montagsdemo: "Argen sanktionieren menschenverachtend, Tote in Kauf nehmend"
1. Zum Ende des Monats stellen die Jobcenter schon wieder die Software um. In der Vergangenheit gab es nach der Aktualisierung der Software A2LL regelmäßig Systemausfälle und damit auch Verzögerungen bei der Auszahlung der Hartz-IV-Regelleistungen, Anträge wurden nicht oder verspätet bearbeitet. Die Arge in Duisburg scheint sich auf eine Wiederholung solcher Pannen einzustellen und weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass an diesem Tag keine Anträge bearbeitet und auch keine Auszahlungen erfolgen werden, weil das Programm der Arge wegen Umstellungsarbeiten an diesem Tag nicht zur Verfügung stehen würde. Mit der Software A2LL habe es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, und deswegen wolle sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit endgültig von ihr verabschieden.
Das neue Programm soll „Allegro“ heißen, was zumindest in der Musik „schnell“ bedeutet und auf Italienisch „fröhlich, lustig, heiter“. Diese drei Attribute erscheinen im Zusammenhang mit dem Umgang der Behörde mit ihrem Klientel gänzlich unangemessen zu sein. Als schnell erlebte ich die Bearbeitung von ALG-II-Anträgen eher selten, schnell ist auch nicht gleichbedeutend mit gut und fachgerecht! So wundert es mich auch nicht, dass es noch etwas dauern soll, bis es zu einer vollständigen Umstellung kommen wird. Bis dahin muss das alte Programm noch ausreichen. Mir tun die vermutlich zahlreichen ALG-II-Bezieher jetzt schon leid, die am Monatsende ohne ihr Geld dastehen werden, dafür stattdessen vielleicht Ärger mit ihren Vermietern bekommen werden und nicht wissen wovon sie ihr Essen bezahlen können sollen. Da entstehen leicht und voller Berechtigung existenzielle Ängste! Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Umstellung nicht auch anders möglich wäre. Früher kamen die Sachbearbeiter doch auch ohne solche Systeme aus! Kann denn nicht wenigstens ein vernünftiges erarbeitet werden, unter dem die Betroffenen der Verfolgungsbetreuung nicht so zu leiden haben?
2. Letzte Woche zeigte das Politmagazin „Fakt“, dass in Deutschland elf Millionen Menschen von Armut bedroht sind und Tausende bereits am Existenzminimum leben müssen. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Der Hunger gesellt sich inzwischen für immer mehr Menschen zur als aussichtslos empfundenen Situation. An einer Berliner Bahnhofsmission bildet sich täglich eine Warteschlange für ein paar Stullen, die besonders zum Monatsende immer länger wird. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen um fast 15 Prozent. Es kamen etwa Tausend Menschen mehr als im Vorjahresmonat, was einem Anstieg von fast 30 Prozent gleichkommt. Dank der neoliberalen Politik der Bundesregierung erfreuen sich auch andere karitative Einrichtungen wie Suppenküchen und „Tafeln“ eines großen Zuspruchs.
Dass in Deutschland immer mehr Menschen Hunger leiden, zeigt sich auch an einem veränderten Straßenbild: Menschen suchen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem. Oft sind es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer greifen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen. Wenn sie fündig werden, essen sie es auf oder nehmen es mit. Obwohl der Regelsatz einer Grundsicherung entsprechen sollte, sind oft Menschen von Armut betroffen, die von Sozialleistungen leben. Immer mehr Experten kritisieren, dass die Regelsätze nur für einen begrenzten Zeitraum ausreichen würden, nicht aber auf Dauer. Doch anders als vor 20 Jahren ist die Armut heute eher langfristiger Natur. Amerikanische Verhältnisse lassen nicht gerade freundlich grüßen!
3. Die Medien berichten, dass immer mehr Hartz-IV-Bezieher, gerne als „Empfänger“ verniedlicht, einen zinslosen Kredit von der Bundesagentur für Arbeit bekämen, wenn sie Kühlschrank, Waschmaschine oder Brille brauchen. Im Schnitt greife die Bundesagentur den Langzeiterwerbslosen mit 230 bis 250 Euro unter die Arme. Die Rückzahlung der Kredite werde individuell vereinbart, oft in Mini-Raten von fünf oder zehn Euro. Während im Jahr 2008 nur knapp 154.000 Hartz-IV-Empfänger einen Kredit bekamen, waren es 2009 fast 1,1 Millionen. Klar, die Laufzeiten für billige gebrauchte Wasch- oder Spülmaschinen betragen heute im Durchschnitt insgesamt sieben Jahre, bis sie endgültig ihren Geist aufgeben! Je länger die Menschen erwerbslos sind, desto eher gehen ihre Haushaltsmaschinen kaputt, und sie konnten sich natürlich kein Geld für neue ansparen. Die Bundesagentur ignoriert diesen mir zwingend logisch erscheinenden Gedankengang jedoch komplett und behauptet sogar noch, dass die Zahlen allein keinen Hinweis auf einen gestiegenen Bedarf von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nahe legten.
Nach Ansicht des Kölner Armutsforschers Christoph Butterwegge fördert das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung soziale Ausgrenzung und bedeutet eine „steile Rutsche“ in die Armut. Butterwegge kritisierte weiterhin, dass neben dem viel diskutierten Wegfall des Elterngeldes für Erwerbslose die Mittel für Umschulung oder Weiterbildung von Arbeitslosen gekürzt werden sollen. Die Vergabe von Krediten sei die einzige Möglichkeit, Hartz-IV-Beziehern zu helfen, weil seit der Einführung von Hartz IV das Sozialgesetzbuch keine Anschaffungspauschalen mehr für Gegenstände vorsieht, die aus dem Regelsatz einfach nicht zu bezahlen sind, obwohl sie im Haushalt dringend benötigt werden. Allerdings wird mit dieser Praxis eine Ver- oder gar Überschuldung von Menschen in Kauf genommen, die die Kredite ja zurückzahlen müssen, obwohl dafür laut Regelsatz eigentlich gar kein Geld vorhanden ist. Uneigentlich müssen sie sich dieses Geld „aus den Rippen schneiden“, wodurch sie sich in anderen Bereichen einschränken müssen, was unweigerlich zu Problemen führt.
Aber wie sonst sollten die Betroffenen es denn machen? Das Dilemma zeigt die Mängel der Hartz-Gesetze auf. Betroffene können sich aus eigener Kraft kaum aus dieser Lage befreien. Dass die Bundesagentur ALG-II-Beziehern unter die Arme greife, wenn diese einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine benötigen, halte ich außerdem für ein Gerücht. Was ich in meinem persönlichen Umfeld erlebe, ist ein hartnäckiger Kampf, den Erwerbslose führen müssen, um an ein Darlehen für die unbedingt nötige teure Brille zu kommen. Dafür müssen sie sogar noch die Hilfe des Sozialgerichtes anrufen, ein Skandal ist das! Es zeigt nur unmissverständlich auf, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind. Davon lassen sich keine Rücklagen für Haushaltsmaschinen, Brillen oder Zahnüberkronungen ansparen. Dank dem Streichkonzert durch Sparpaket und Wegfall des Elterngeldes für unerwünschte Hartz-IV-Eltern wird es immer noch drastischer kommen. Ein Skandal in diesem eigentlich so reichen Land!
4. Nach einem Urteil des Sozialgerichts wird die Bagis Familien, die von Hartz IV leben, nicht mehr ersatzlos größere Teile der Leistungen streichen, sondern Wertmarken für Essen und Hygieneartikel bewilligen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent werden ihnen ab sofort automatisch Gutscheine bewilligt. Allerdings solle dies nicht für kinderlose Hartz-IV-Bezieher(innen) gelten. Bei ihnen prüft die Bremer Arge die Gewährung von Ersatzleistungen. Dem Beschluss des Sozialgerichts von Anfang Juni ging ein Rechtsstreit mit einem arbeitslosen Mann voraus, der mit seiner Partnerin und deren Kind in Bremen-Nord lebt. Die Bagis hatte ihn mehrfach sanktioniert und ihm wiederholt die Regelleistungen komplett gestrichen. Wie menschenverachtend, in meinen Augen auch Tote in Kauf nehmend, dürfen Argen eigentlich sanktionieren? Wurde hier Bremer Recht gesprochen, bevor das Sozialgericht die Bagis in die Schranken wies? Wer keine Arbeit mehr hat, der verliert damit auch noch seine Menschenwürde? Nein, dieser Erwerbslose nicht, denn er holte sich sein Recht beim Sozialgericht!
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes! Deswegen darf der Staat Bürger(innen) nicht verhungern lassen, selbst wenn diese sich seinen Regeln widersetzen. Die Bagis und das Bremer Sozialressort mussten auf dieses Grundrecht erst per Gerichtsurteil hingewiesen werden. Leider legte die Bremer Sozialbehörden die Regeln des Sozialgesetzbuches so hart wie möglich aus, als wollte sie testen, wie weit zu gehen es in Deutschland wieder möglich geworden ist. Schön, dass es noch Richter(innen) gibt, die den Staat zwingen, seine menschenfeindliche Praxis zu ändern! Im Sommerloch meldete sich denn auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt zu Wort und befand, dass es ruhig mehr Sanktionen geben müsste. Er könne nicht verstehen, wieso jemand, der jegliche Kooperation verweigere, überhaupt etwas bekomme. Es war heiß, und wer weiß, ob Herr Möllenstädt möglicherweise einen Sonnenstich erlitt, der ihn zu solch unbedachten Worten verleitete. Vom Sachverhalt hat er scheinbar nicht viel Ahnung. Meiner Meinung nach verdienen Menschen eher Unterstützung, wenn sie eine Eingliederungsvereinbahrung nicht unterschreiben, in der sie sich zu einem arbeitsplatzvernichtenden Ein-Euro-Job verpflichten sollen, als dass sie sanktioniert werden dürfen!
5. Der „Deutsche Mieterbund“ bezeichnet die Wohnungs- und Mieterpolitik der Bundesregierung als „sozialpolitischen Kahlschlag“. Nach Schätzungen des „Mieterbundes“ will der Bund ab 2011 die Ausgaben für Wohngeld um 40 Prozent reduzieren. Demnach müssen Wohngeldbezieher durch die geplanten Einsparungen von 300 Millionen Euro beim Bund mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger pro Monat rechnen. Auch in der Städtebauförderung und im Wohnungsbau sollen 30 Prozent der bisherigen Bundesmittel gestrichen werden. Dadurch werden wir gerade in Ballungszentren auf ernste Wohnungsengpässe und steigende Mieten zusteuern. Durch die geplante Reform des Kündigungsschutzes, wo den Vermietern eine geringere Kündigungsfrist zugestanden werden soll, werden sich die Konflikte noch verschärfen! Auch werden Städte und Kommunen die Kosten dieser Planung aus ihrem klammen Geldbeutel zahlen müssen, denn es ist wohl klar, dass bei Streichung eines Drittels des Wohngeldes die Anzahl der ALG-II-Bezieher steigen wird. Davon werden auch zunehmend mehr Rentner betroffen sein, weil die Altersarmut rasant ansteigen wird durch das Sparpaket dieser Regierung.
6. Die Bundesregierung erwägt, arbeitslose Pädagogen bei der Betreuung von Kindern aus Hartz-IV-Familien einzusetzen. Das klingt nur nach Diskriminierung! Dies habe das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, angeregt. Anlass für die Überlegungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Hartz-IV-Satz für Kinder neu berechnet und ihre Bildung gefördert werden muss. Schauen wir mal, wann die Elternzeit für ALG-II-Bezieher abgeschafft wird! Die Babys werden dann durch andere, in diesem Fall Lehrer, betreut. Eine frühzeitige Konditionierung zum willigen, billigen Arbeitssklaven? Wenn die Arge den Studienkredit nicht bezahlt, sollte meiner Meinung nach ein Pädagoge solch einen Job nicht übernehmen. Nur bei anständiger Bezahlung, die seiner Qualifikation auch entspricht! Oder sollen jetzt alle nur noch auf der Basis von Hartz IV arbeiten, unabhängig von der Qualifikation? Und im Alter gibt es dann nur noch eine Sozialhilfearmutsrente? Der Einzelhandel darf dann auch gleich seine Pforten schließen, weil keiner mehr Geld zum Einkaufen hat. Ideen, Arbeitslose für Tätigkeiten heranzuziehen, die keiner mehr bezahlen will, gab es schon immer. Merkt Herr Alt eigentlich, wie zynisch er ist? Wohl kaum!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)