286. Montagsdemo: "von der Leyens Einstieg in die gemeinnützige Zwangsarbeit"

1. Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie „Mindestlöhnerinnen“. Doch uneigentlich lassen sich viele Hotelmanager eine Menge einfallen, um die Reinigungskräfte mit weitaus weniger abspeisen zu können. Wie kann es sein, dass viele Zimmermädchen für Stundenlöhne von drei Euro arbeiten, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für Gebäudereiniger, zu denen auch Zimmermädchen zählen, 8,40 Euro beträgt? Oh, das lässt sich ganz einfach drehen, wenn im Arbeitsvertrag der Stundenlohn einfach übergangen wird, indem sich die Vergütung nun nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer richtet!

Im krassen Gegensatz zu den Preisen, die die Gäste für eine Übernachtung zahlen müssen, bekommen die Zimmermädchen dann nur popelige 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt; 75 Cent für das Bad dieses Zimmers; 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen; 2,80 Euro für ein kleines. Um auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müssten pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten gemacht und die Bäder geputzt werden, was natürlich nicht zu schaffen ist. Weil häufig Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen diese Tätigkeiten verrichten, verstehen sie oft die Zusammenhänge nicht, oder sie trauen sich nicht, sich gegen diese Art der Ausbeutung zu wehren. Wo bleiben die Gewerkschaften, wo die Staatsanwaltschaft, um diesem Lohnwucher Einhalt zu gebieten? Denn es ist möglich, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und, wie ich finde, geradezu eine Pflicht angesichts der Tatsache, dass die Hoteliers schließlich eben erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

2. Der Berliner Architekt Le Van Bo veröffentlicht im Internet Bauanleitungen für sogenannte Hartz-IV-Möbel. Die Stücke sind günstig, leicht zu bauen, und eine Volkshochschule bietet nun sogar Kurse dafür an. Der Sessel, der neuen Glanz in die Wohnungen von Bedürftigen bringen soll, besteht aus einem Kiefernbrett und einem drei Meter langen Stück Jutegurt. Selbst Laien sollen den 24-Euro-Sessel innerhalb von 24 Stunden mit Säge, Hobel, Leim und Schraubzwingen nachbauen können. Die Idee vom guten Design zum Selberbauen kommt gut an, wittern Experten bereits einen Trend. Auch ein Hartz-IV-Tisch ist geplant. Ob es bald Hartz-IV-Werkstätten gibt, wo Erwerbslose dann für einen Euro eine Stunde lang ihre Möbel zusammenbauen können, oder werden demnächst Bescheide zum Selberbasteln verschickt? Wie wäre es mit dem Hartz-IV-Auto, bestehend aus einem Stecksatz für Anfänger und einem für Fortgeschrittene? Wann kommt die Hartz-IV-Unterkunft, schön wind- und wetterfest für die ganze Familie, oder Hartz-IV-Kleidung zum Selbernähen? Nichts gegen Kreativität, aber wie wäre es damit, allen Menschen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie wie alle anderen auch – ohne stigmatisierende Extrakaufhäuser, -kurse und so weiter – leben und erwerben können, was sie brauchen!

3. Die Leiharbeit hat als Brücke in die Festanstellung kläglich versagt. Sie verhilft nicht nur kaum einem Arbeitslosen zu einem regulären Job, sondern avanciert stattdessen zur Bedrohung für die Stammbelegschaft. Wir müssen beinah dem Milliardär Anton Schlecker dankbar sein, dass er nur allzu deutlich aufzeigte, wie weit sich die noch von Bundeskanzler Schröder erleichterte Ausweitung der Leiharbeit ausreizen lässt! Anton Schlecker entließ unverblümt und systematisch Verkäuferinnen in seinen Filialen und stellte sie für fast die Hälfte des Lohnes als Leiharbeiterinnen wieder ein. Ursprünglich sollten die Unternehmen leichter Arbeitskräfte auf Zeit bei Auftragsspitzen einsetzen können und Erwerbslose durch die Leiharbeit eine Brücke zu einem festen Job finden. Doch weil es in Deutschland keine vernünftigen Gesetze gibt, die Leiharbeit begrenzen, sind dem Missbrauch durch die Unternehmer Tür und Tor weit geöffnet worden!

Inzwischen stellen in jedem zehnten Entleihbetrieb Leiharbeitskräfte bereits mehr als ein Fünftel der Belegschaft. Nirgendwo sonst in Europa ist in der Metall- und Elektroindustrie bereits fast ein Viertel der Leiharbeiter länger als zwölf Monate in einem Unternehmen beschäftigt. Es sieht nach einem Wink mit dem Eiffelturm aus, dass die Entleihfirmen diese Form der Beschäftigung nicht mehr ausschließlich nutzen, um kurzfristig auf Schwankungen der Nachfrage zu reagieren, sondern um sich aus dem Kündigungsschutz herauszukaufen und die Arbeitsstandards sowie die tariflichen Löhne zu reduzieren. Leider gibt es inzwischen viele Unternehmen in allen möglichen Branchen, die junge Menschen ausbilden und ihnen hinterher sagen, dass es für sie keine Anstellung geben kann, außer wenn sie zur hauseigenen Zeitarbeitsfirma gehen, um sich dann zu geringeren Löhnen, aber dafür weniger Urlaub Arbeit im gleichen Haus zu besorgen.

4. Ein Immobilienbesitzer wollte Punks und Obdachlose mit einer Berieselungsanlage vor dem H&M-Geschäft in Osnabrück vertreiben. Offiziell sollte das Wasser den angeblich besonders verschmutzten Boden sauber halten, in Wirklichkeit aber wohl eher dafür sorgen, unliebsame Gäste loszuwerden. Dass sie im Straßenbild nicht erwünscht sind, müssen die Punks häufiger feststellen. So kommt es immer wieder vor, dass Passanten die Punks ungefragt auffordern, sich einen Job zu suchen. Die Berieselungsanlage nahmen die Punks aber auch mit Humor und spotteten, dass es hier wohl eher um Sozialhygiene gegangen sei. Der Grundstückseigentümer bestreitet natürlich, dass er überhaupt jemanden habe verdrängen wollen. Vielmehr sei es vor dem Kleidungsgeschäft besonders schmutzig gewesen. Er habe dort regelmäßig Kotze und Pisse wegwischen müssen.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass der Immobilienbesitzer die Wasseranlage aus purer Reinlichkeit einsetze, weil er vor etwa zwei Jahren am selben Ort schon einen hochfrequenten Störgeräuscherzeuger anbrachte, der einen schrillen Dauerton produzierte. Angeblich habe er damals nur die unangeleinten Hunde der Punks vertreiben wollen. Ich finde es beruhigend, dass die Stadt keine der Anlagen des Immobilienbesitzers duldete. Andernfalls könnten sich vielleicht solche Zustände einbürgern, dass Fußgängerzonen nur noch für Konsumenten offen wären: Wer kein Geld ausgeben wolle oder könne, müsste sich „zum Teufel scheren“. Wer sich dann nicht dem Moloch Geld und dem Götzen Konsum unterwerfen wolle, der dürfe die Reichen bei ihrem Shoppingerlebnis jedenfalls nicht in Gestalt seiner Randgruppe einfach stören. Andererseits werden die Obdachlosen vielerorts bereits aus der Innenstadt weggeholt, weil sie das harmonische Stadtbild stören würden.

5. Es scheint das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht die Bohne zu interessieren, wenn ihm das Bundesverfassungsgericht einen fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes vorhält! Noch im Februar rügten die Karlsruher Richter, dass die Regelsätze für Kinder nach dem Hartz-IV-Gesetz völlig willkürlich festgelegt worden und daher verfassungswidrig sind. Deswegen verlangten sie, dass die Sätze bis zum 1. Januar 2011 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen seien. Doch die Bundesregierung will an den 1,7 Millionen Kindern der verschmähten Erwerbslosen lieber so gut wie kein bisschen mehr Geld ausgeben als zuvor. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sieht für die Umsetzung des Urteils 480 Millionen Euro vor, was rechnerisch magere 23 Euro pro Kind und Monat ausmacht. Damit werden sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen, verhöhnt! Wir dürfen nicht vergessen, dass die Koalition erst im Juni die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Bezieher beschloss, um 400 Millionen Euro einzusparen!

Auch der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ erklärte, dass die Kinder unter diesem Armutsdekret sogar schlechter dastünden als vor dem Verfassungsgerichtsurteil. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, mehr für Kinder in Armut zu tun, spart der Finanzminister unbeirrt weiter ein. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, wertet das Vorhaben der Bundesregierung als „neuerliche Attacke gegen Hartz-IV-Bezieher“. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Diana Golze, sagte, dass die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Förderung von Kindern in Hartz-IV-Bezug eine Mogelpackung seien, weil sich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Chipkarten für Musikschulen und Nachhilfestunden erfüllen lasse. Dass die bisherigen Regelsätze in allen Lebensbereichen völlig unzureichend sind, und zwar von gesunder Ernährung über ausreichende Kleidung bis hin zu kultureller Teilhabe, scheint die Ministerin nicht zu interessieren, und so zahlen am Ende wieder einmal die betroffenen Kinder und deren Familien die Zeche. Etliche Eltern werden die Gutscheine für ihre Kinder wahrscheinlich noch nicht mal einreichen, um die Kinder nicht noch mehr zu stigmatisieren.

6. Die Bundesregierung verteilt immer maßloser von unten nach oben, was sich auch bei der letzte Woche beschlossenen Gesundheitsreform bemerkbar macht. Experten stellen ein deutliches Ungleichgewicht in der Kostenverteilung fest und befürchten das Ende des Solidaritätsprinzips. Der Vorsitzende des „Paritätischen Wohlfahrtsverband“, Dr. med. Eberhard Jüttner, kritisierte, dass Regierungspläne die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten wären. Mit dem Verzicht auf den versprochenen Sozialausgleich und mit der Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung, wodurch Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert werde, kündige die Bundesregierung das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen, die völlig unverhältnismäßig und einseitig sind! Es liegt doch auf der Hand, dass nur eine echte Bürgerversicherung, in die alle Bürger gemäß all ihrer Einkommensarten einzahlen, die Gesundheitskosten unserer alternden Gesellschaft gerecht finanzieren kann! Aber ein solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau scheint politisch eben gar nicht gewollt zu sein!

7. Jetzt wird es Ernst, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unbedingt ihre bescheidene Zwangs-, äh: Bürgerarbeit durchzusetzen gedenkt. Für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive will sie rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Arbeit schaffen. Bis zu drei Jahren sollen Hartz-IV-Bezieher einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro brutto im Monat bekommen. Die Annahme, Erwerbslosen müssten für einen Apfel und ein Ei aktiviert werden, setzt ein Menschenbild voraus, demnach Erwerbslose den ganzen Tag unmotiviert und unstrukturiert vor der Glotze abhängen, in der einen Hand die Bierflasche, in der anderen die Zigarette. Erwerbslose benötigen vielmehr echte Arbeitsplätze, die den Namen auch verdienen, und wo sie nebenbei nicht noch mit dem menschenverachtenden ALG II aufstocken müssen. Arbeit muss sich wieder lohnen: Also her mit vernünftig bezahlten Jobs! Aus welchem Grund sollen Erwerbslose dazu bereit sein, für so wenig Geld arbeiten zu wollen? Andere Menschen werden doch auch anständig bezahlt! Wer soll denn von einem „Gehalt“ von 900 Euro brutto seine Familie ernähren können?

Aber noch schlimmer ist der offensichtliche Einstieg in den Zwang zur Arbeit: Jeder Erwerbslose kann erpresst werden, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit, in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Sabine Zimmermann, erklärte weiterhin, Erwerbslose im Hartz-IV-System könnten in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten, wobei im Regelfall der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten wird und bei Ablehnung die Leistung bis zur totalen Streichung gekürzt werden darf. Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Klammheimlich wird hier das Sozialstaatsprinzip von Workfare nach amerikanischem Vorbild abgelöst, wonach staatliche Transferleistungen eben mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft werden.

8. Letzte Woche ließ der Bundesrat das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan initiierte nationale Stipendienprogramm passieren, mit dem künftig die besten Studierenden gefördert werden sollen, selbstredend vollkommen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Hochschulen und Sponsoren aus der Wirtschaft, von denen die Hälfte der Mittel kommen soll, entscheiden, wer die 300 Euro monatlich bekommt. Wäre der Zugang zu einer „normalen“ Bildungskarriere an einer Uni für alle gleichermaßen möglich, dann wäre nichts gegen eine Eliteförderung einzuwenden, aber den gibt es ganz und gar nicht. Sollen hier nur wieder Studenten gefördert werden, die ohnehin von zu Hause die beste Förderung samt dem nötigen Portemonnaie mitbringen? Die Forderung, dass „wieder Eliten gebraucht“ würden, gilt spätestens seit dem Regierungsantritt von SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 nicht mehr als anrüchig.

Seitdem gleicht das öffentliche, alle integrierende Bildungssystem eher einem Steinbruch. Gleichzeitig schießen private Eliteschulen und -universitäten aus dem Boden, für deren Gründung und Betrieb es selbstverständlich Steuergelder gibt. Aber beim Bafög wird noch nicht einmal die von Regierung und Parlament beschlossene minimale Erhöhung von lachhaften zwei Prozent umgesetzt. Jene, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, sollen sich gedulden. Aber immerhin hielt Schwarz-Gelb Wort: Es ist das Wort der sozialen Ausgrenzung und der klaren Klientelpolitik. Mit ihrer Eliteförderung sollen nur die weiter gefördert werden, die bereits zur Elite gehören! Fälschlicherweise werden ausgerechnet jene Menschen, die sich aufgrund ihrer Herkunft nie wirklich anstrengen mussten, zu den Leistungsträgern gerechnet. Dabei zeigt nahezu jede Studie zum Thema eindeutig auf, dass „Leistung“ in erster Linie ein kulturelles „Erbgut“ ist, denn in Deutschland hängt der Bildungsabschluss der Kinder vom Bildungsniveau der Eltern ab.