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14. Januar 2017

Bildungsbehörde lehnt Haushaltsanträge des Neustädter Beirats ab und leistet damit sozialer Spaltung Vorschub!

Die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN kritisieren, dass die vom Neustädter Beirat 2016 beschlossen Haushaltsanträge bezüglich der dringend erforderlichen Einrichtung von SchulsozialaberInnenstellen an der Karl-Lerbs-Grundschule und an der offenen Ganztagsgrundschule Oderstraße und die Ausstattung aller öffentlichen Schulen in der Neustadt mit zusätzlichen finanziellen Mitteln (5.000 Euro) von der Senatorin für Kinder und Bildung abgelehnt wurden. Leider liegt dem Beirat Neustadt bis dato keine schriftliche Stellungnahme zu den beiden genannten Anträgen vor, da es das Bildungsressort offenbar nicht für erforderlich hält, dem Beirat eine Rückmeldung zu geben. Stattdessen wurde auf telefonische Nachfrage durch das Ortsamt lediglich auf die Deputationsunterlagen zum Haushalt 2016/17 verwiesen, obwohl das Ressort laut den beschlossenen Richtlinien zur Haushaltsaufstellung dazu verpflichtet ist, dem Ortsamt die Gründe der Ablehnung unverzüglich mitzuteilen.

Dazu Gunnar Christiansen (PIRATEN): “Wenn der Bildungsbehörde schon wenig an einem angemessenen formalen Umgang mit Beiratsbeschlüssen gelegen scheint, so sollte sie sich als fachliche Institution wenigstens sachlich dazu verhalten, dass es unbestreitbar einen dringenden Bedarf an schulsozialpädagogischer Arbeit gibt. Nicht nur in sozial benachteiligten Stadtteilen kommt dieser ein hoher sozialintegrativer Stellenwert zu. Bei individuellen und sozialen Problemlagen können dafür ausgebildete Fachkräfte direkt vor Ort intervenierend und unterstützend tätig werden. Darüber hinaus  wird es zunehmend erforderlich, Kinder von Geflüchteten in den regulären Schulbetrieb zu integrieren. SchulsozialarbeiterInnen leisten konkrete soziale und kulturelle Integrationsarbeit und einen wichtigen Beitrag, um die Korrelation von Armut und Bildung zu überwinden.“

Die derzeitige Situation an den beiden genannten Schulen erfordert dringend die Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte, um die sozialintegrative und pädagogische Qualität der Schulen aufrechterhalten zu können. Die Einrichtung von SchulsozialarbeiterInnenstellen an der GS Oderstraße (ca. 1/3 der Schüler sind auf Transferleistungen bzw. Harz IV etc. angewiesen) und GS Karl-Lerbs sollte aus Sicht der LINKEN und der PIRATEN nicht zuletzt als wichtiger Beitrag zur Ermöglichung sozialer Teilhabe bzw. der Gewährleistung von Bildungschancen für alle Kinder und Familien im Stadtteil begriffen werden. Damit würde einer sozialen Polarisierung im Stadtteil vorgebeugt und ein nachhaltiger Beitrag zu einer positiven sozialen und kulturellen Entwicklung der Neustadt und Bremens insgesamt geleistet.

Auch der Elternbeirat und die Schulleitung der GS Oderstraße hatten sich bereits Ende 2015 mit einem dringendem Appel und in einem persönlichen Gespräch an die Bildungsbehörde gewandt, da sich Schulleitung, Lehr- und Hilfskräfte und unterstützende Eltern trotz aller Anstrengungen nicht mehr in der Lage sahen (und nach wie vor sehen) die sozialintegrative und pädagogische Qualität der Schulen ohne qualifizierte Fachkräfte aufrechterhalten zu können. Eine offizielle Stellungnahme hielt das Bogedanressort auch gegenüber dem Elternbeirat für nicht erforderlich. Und auch mit der Ablehnung, der im Haushaltsantrag des Beirats geforderten Aufstockung der finanziellen Mittel aller Neustädter Schulen um mindestens 5.000 Euro, wird fahrlässig einer sozialen Spaltung Vorschub geleistet, da die Schulen mit der kläglichen derzeitigen finanziellen Ausstattung ihrem Bildungsauftrag nicht vollumfänglich nachkommen können. So fehlen beispielsweise an der Grundschule Oderstraße u.a. Tore für Sportaktivitäten, Sitzbänke für die Klassen, eine Musikanlage für den Musikraum, Schlägel für den Musikraum, (Groß-)Spielzeug für das gemeinsame Spielen und Lernen, aber auch Bücher und Lern- bzw. Lehrmaterialien.
„Das Bremer Schulsystem ist seit Jahren unterfinanziert, wovon auch die Schulen der Neustadt betroffen sind. Allgemeine Regelaufgaben, inklusive Pädagogik sowie die Integration von Flüchtlingen können unter diesen Bedingungen nicht adäquat geleistet werden“, so Stefanie Möller (DIE LINKE).

PIRATEN und LINKE im Beirat Neustadt wenden sich zudem ausdrücklich gegen die Aushöhlung der in Bremen geltenden Lehr- und Lernmittelfreiheit, da sich Schulen, um finanzielle Lücken zu schließen, zunehmend und ausufernd genötigt sehen, Schulvereine für die Finanzierung von staatlichen Regelaufgaben in die Pflicht zu nehmen oder Veranstaltungen wie Basare, Sponsorenläufe etc. zu organisieren, um Finanzierungslücken zu schließen. Dazu Wolfgang Meyer (DIE LINKE): „Nicht nur, dass sich die Bildungsbehörde mit dieser Entwicklung aus der bildungspolitischen Verantwortung stiehlt, sondern sie befördert damit eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit, da Schulvereine je nach Stadtteil bzw. Ortsteil und finanziellem Background der Eltern, unterschiedlich ausgestattet sind und damit die vom Ressort viel propagierte Chancengleichheit geradezu konterkariert wird.“
Ebenfalls äußerst kritisch sehen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Neustadt, dass mit der kläglichen Ausstattung der Schulen einhergehende zunehmende Engagement von privatwirtschaftlichen Unternehmen an öffentlichen Schulen, mit allen negativen Begleiterscheinungen. „Es besteht die Gefahr, dass mit der von der Bildungsbehörde zu verantwortenden Unterfinanzierung der Schulen, Unternehmen in zunehmendem Maße Schulen als Betätigungsfeld und Werbeplattform entdecken, um so bereits Kinder und Jugendliche  zielgruppengerecht ansprechen zu können“, so Gunnar Christiansen (PIRATEN).

DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Neustadt werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Neustadt im Bildungsbereich nicht weiter abgehängt wird und sich gegen die demokratiegefährdende soziale Spaltung wenden, die nicht zuletzt auch Folge einer verfehlten Haushaltspolitik ist. Denn während es im öffentlichen Bildungsbereich an allen  „Ecken und Enden“ am Elementarsten fehlt, wird beispielsweise die private Jacobs Universität vom Bremer Senat seit Jahren mit  vielen Millionen Euro an Steuermitteln subventioniert. Die Ermöglichung von Chancengleichheit durch Bildung sieht anders aus!