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24. November 2007

Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost beschließt Initiative

Auf der KMV gestern im Bürgerzentrum Neue Vahr kam nach den notwendigen Regularien und Formalien und nach Berichten und Diskussion über die aktuelle Fraktionsarbeit schnell eine sehr politische Diskussion in Gang.

Thema: Klinikum Mitte.

Dazu hatte Manfred Englisch einen Antrag eingebracht, der einen Abend vorher auf dem Treffen der Antikapitalistischen Linken diskutiert worden war. Hier der vollständige Antrag. Beantragt wurde vor allem, noch im Dezember eine große Veranstaltung unter dem Titel "Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitssystem" mit den entsprechenden Aufträgen an Kreis- und Landesvorstand vorzubereiten und dafür zu mobilisieren.

Der Vorschlag wurde einhellig begrüßt; die Kontroversen wurden um den Termin geführt. Noch im Dezember könne man es unmöglich schaffen, und auch im Januar würde es schwierig werden, da die Partei auch andere wichtige Aufgaben zu bewältigen habe: z.B. die Programmarbeit und die Wahlunterstützung für die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg.

Der Diskussionsbeitrag von Peter Erlanson brachte die stimmungsmäßige Wende: es wäre dringend, die Lage spitze sich zu, weil tatsächlich damit gerechnet werden könnte, dass schon am 27.11.07 eine Entscheidung zum PPP-Modell falle. Außerdem würde schon in den Kliniken zu einer Demonstration bzw. Kundgebung der Klinikbelegschaften auf dem Marktplatz mobilisiert. Wegen dieser unmittelbar drohenden Entscheidungen und der darauf reagierenden KollegInnen sei es der richtige Augenblick für DIE LINKE, darauf rasch zu reagieren.

Die übrigen Diskussionsredner hieben in die selbe Kerbe, so dass schnell der folgende Konsens deutlich wurde: das offene Plenum der LINKEN am 13.12.07 soll genutzt werden für eine Veranstaltung zum Thema Kliniken und Gesundheitswesen. Peter Erlanson, Manfred Englisch und Sönke Hundt werden beauftragt, übers Wochenende ein Flugblatt zu entwerfen, das am am Dienstag, 27.11.07, auf der zu erwartenden Kundgebung verteilt werden soll, um für das Offene Plenum am 13.12.07 zu werben.


Der Weserkurier berichtete am 23.11.07:

"Die Sorge wächst - das Vertrauen schwindet
Zukunft des Klinikums Mitte: Demonstration am kommenden Dienstag im Rauthaus geplant.

Der Senat kann sich darauf einstellen, dass er am 27. November Besuch bekommt. Gut möglich, dass die Kabinettsberatungen über die kommunalen Kliniken an diesem Tag von so viel Fachwissen wie noch nie flankiert werden: Betriebsräte, Chefärzte, Pflegepersonal, Abteilungsleiter - Beschäftigte des Klinikums Bremen-Mitte wollen im Rathaus deutlich machen, dass ihre Sorge um das Krankenhaus wächst und das Vertrauen in die Politik schwindet."

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