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22. November 2007

Das Eisberg-Modell der Klinikumfinanzierung

Die Krankenhauspolitik in Bremen hat die Struktur eines Eisbergs: im oberen Teil öffentlich sichtbar und harmlos sind nur die wenigsten und unwichtigsten Fakten und Zusammenhänge. Das wesentliche spielt sich unter Wasser ab. Dieser Teil ist unsichtbar und gefährlich.

Kommt doch noch eine Bewegung in die richtige Richtung? Der Weserkurier (aus vertraulicher und interessierter Quelle) berichtet heute, dass es ein Gutachten gebe, dass es für möglich halte, dass der Neubau im Klinikum-Mitte doch ohne die renditegierige Schar privater Investoren abgewickelt werden könnte. Das Gutachten wäre Mitte Oktober (!) nach einem abendlichen Geheimtreffen auf höchster Regierungsebene in Auftrag gegeben worden.

Richtig ist: bis jetzt ist der "Masterplan" ausschließlich als PPP-Modell durchgeplant und durchgerechnet worden. Gegen die gültige Haushaltsordnung und gegen die eindeutige Stellungnahme des Rechnungshofs war die Möglichkeit einer eigenen kommunalen Finanzierung nie geprüft worden. Das hatte schon der Untersuchungsbericht zum "Klinikskandal" deutlich angemerkt.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Lothar Spielhoff, hieb schon in seinem Schreiben vom 24.05.06 in die gleiche Kerbe, als er darauf hinwies, dass es in dem gesamten Ausschreibungsverfahren bisher keine vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung und somit eine unkorrekte Vorfestlegung auf ein PPP-Modell gegeben habe. Unkorrekt deshalb, weil in § 7 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung unmißverständlich gefordert wird:

"Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen." In der Verwaltungsvorschrift dazu heißt es ergänzend: "Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing- Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor Vertragsabschluss zu prüfen, welche Verfahrensart am wirtschaftlichsten ist. Ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigung für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus."

Offiziell befindet man sich derzeit im Planungsverfahren Klinikum-Mitte in der sogenannten "Dialogphase". Die vom Untersuchungsausschuß und vom Rechnungshof angemahnten und von der Haushaltsordnung her zwingend notwendigen Vergleichsrechnungen müssen alle erst noch angestellt werden, bevor es zu einer Entscheidung kommen kann.

Insofern beinhaltet das bislang unbekannte Gutachten wohl eine Selbstverständlichkeit. Der Schwerpunkt des Gutachtens geht aber um die juristischen Haftungs- und Regreßfragen, vor der alle Beteiligten eine höllische Angst haben: Welche Forderungen in welcher (Millionen-)höhe können Investoren gegen das Land Bremen geltend machen,falls ihnen tatsächlich diese fette 700-Millionen-Beute aus der Privatisierung des Krankenhauses noch entgehen sollte?

Karoline Linnert weiß gut, worum es geht, und sie ist nicht zu beneiden. Sie äußerte sich dazu schon einmal in einem Interview am 06.10.07 so:

"Ja, gleichzeitig ist das Land Bremen Rechtsverpflichtungen eingegangen. (...) Ich muss mich jetzt aber in einem rechtlich hoch reglementierten Verfahren bewegen und ich werde einen Teufel tun, irgendeinen Fehler zu machen, der den Firmen, die unsere Geschäftspartner auf 30 Jahre werden wollen, den Anlass für rechtliche Schritte geben könnte. Im Moment wird über die Frage verhandelt, wie kann eine Standortsicherungserklärung aussehen. Darüber wurde im Februar auch schon geredet. Das PPP-Neuland ist rechtlich total kompliziert."

In den Bürgerschaftssitzungen am 20. und 21.11.07 ist über das Thema wieder viel debattiert worden. Vieles, was viele Beteiligten wissen, ist dabei - gemäß dem Eisberg-Modell - nicht gesagt worden. Aber eins wurde doch deutlich: immer wieder ist der grosse Zeitdruck, unter dem alle stünden, betont worden.
(sh)