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17. Dezember 2010

Senat reduziert Anzahl der öffentlich geförderten sozialversicherungs- pflichtigen Stellen in Huchting

Die Deputiation für Arbeit und Soziales hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Landesprogramm ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘ deutlich zu kürzen. Mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil.

Die Initiative Ökonet erhält zukünftig weniger Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als geplant. Durch die Kürzung des Landesprogramms muss der Verein seine Jobs von 15 auf 10 reduzieren, das Projekt GRI muss 2011 mit 20 Arbeitsplätzen auskommen. Neun weniger als im bisherigen Entwurf. Beide Initiativen bieten in Huchting Stellen an.

„So geht es nicht“, findet die Fraktionssprecherin der LINKEN im Stadtteilbeirat, Lucie Horn. „Noch vor drei Jahren haben SPD und Grüne in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, sozialversicherungspflichtigen Stellen  zu erhöhen. Nun werden diese abgebaut. Der Senat muss zu seiner Ankündigung stehen und darf nicht immer nur auf die Bundesregierung verweisen, die massive Kürzungen vorgenommen hat.“

In ganz Bremen wird es durch den heutigen Beschluss 425 geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen weniger geben (gleich 43 Prozent), als in diesem Jahr. „Rot-Grün steht in der Verantwortung und muss Landesmittel für den Erhalt der geförderten stadtteilnahen Beschäftigung bereitstellen. Nur acht Millionen Euro reichen, um den jetzigen Stand von knapp 1.000 Stellen  in allen Stadtteilen zu halten.“ 

„Die Initiativen leisten seit Jahren wichtige und für den sozialen Zusammenhalt im  Quartier erforderliche Arbeit. Die soziale Spaltung der Stadt wird weiterhin zunehmen, wenn hier vor Ort nun alles wegbricht. Der Senat vergisst offenbar, dass hinter den Kürzungen Menschen stehen, deren Existenzen gefährdet beziehungsweise zerstört werden und somit ihre Arbeiten, ihren Alltagssinn verlieren. All das ist mehr als unverantwortlich“.