29. Juni 2017

Miethai on Tour: LINKE fordert Baugebot für Güldenhaus-Gelände

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Videos und Fotocollage: mh

In ganz Bremen fehlen Wohnungen und die Mieten steigen kontinuierlich. Grundstücke und Wohnungen sind zu beliebten Spekulationsobjekten geworden. Der Konkurrenzkampf um Wohnraum tritt immer deutlicher hervor, während Investoren Häuser und Bauland horten oder Freiflächen mit neuen Luxus-Quartieren zugebaut werden.

Mit mehreren Aktionen machte DIE LINKE auf diese Situation aufmerksam und brachte wohnungspolitische Themen in dieser Woche in die Öffentlichkeit. Hingucker in den Neustadtswallanlagen war dabei der 4 Meter hohe Miethai-„Ballon“, der zuvor schon in Osterholz-Tenever und Huchting sein Unwesen trieb und auch im Justitiapark der Neustadtswallanlagen wieder symbolisch zu Fischstäbchen verarbeitet wurde.

Im Rahmen der Aktion führte die Linkspartei zudem eine Info-Veranstaltung durch. Am Beispiel des sog. Güldenhaus-Quartiers in der Neustadt, das seit fast 20 Jahren brach liegt, diskutierten die LINKEN mit Anwohner*innen, wie Grundstücksspekulation zu Wohnungsnot und hohen Mieten führt.

LINKEN-Politiker Wolfgang Meyer vom Beirat Neustadt schilderte, wie in seinem Stadtteil zunehmend Luxuswohnungen entstehen und bezahlbarer Wohnraum immer schwieriger zu finden ist. „Es ist notwendig, dass Wohnungsbau wieder stärker in die öffentliche Hand kommt und spekulativer Leerstand bekämpft werden, notfalls mit Enteignungen.“ Meyer wies daraufhin, dass der private Investor das Güldenhaus-Gelände trotz der Kritik des Beirats seit zwölf Jahren brachliegen lässt. Er erhob die Forderung, dass der Bausenator endlich tätig wird und ein Baugebot ausspricht oder aber die Planung für dieses Areal wieder in die kommunale Hand zieht und damit einen Prozess der Bürgerbeteiligung einleitet.

„Mit Mietenwahnsinn und Profitlogik in Bremen muss endlich Schluss sein. Was wir brauchen, ist eine Wohnungspolitik, die dem Gemeinwohl dient.“

Die Landessprecherin der Bremer LINKEN und Bundestagskandidatin Doris Achelwilm appellierte in der Diskussion, dass es auch auf Bundesebene einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozialen Wohnungspolitik und besseren Rechten für Mieter geben müsse. Auch die Frage, wie sicheres Wohnen gewährleistet werden kann, müsse angesichts der letzten Fälle verheerender Hausbrände neu diskutiert werden. Achelwilm: „Die Wohnungspolitik der letzten Jahre hat vor allem Investoren genützt, zum Nachteil vieler Mieterinnen und Mieter und einer demokratischen Stadtentwicklung. Die vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse hat daran nichts geändert, sondern sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Bremens Senat muss ebenfalls deutlich effektivere Maßnahmen ergreifen: Grundstücke nicht länger höchstbietend verkaufen, sondern für kommunalen Wohnungsbau nutzen.“ [Stefanie Möller, mh, red.]