24. Mai 2017

Bremer Bildungspolitik am Abgrund

In einer großen Personalversammlung und der anschließenden Demonstration protestierte das "Bremer Bündnis für Bildung" gegen die Bremer Bildungssenatorin

Der Personalrat Schulen hatte am 22. Mai 2017 ins "Pier 2" in Gröpelingen, einem der ärmeren Stadtteile im Bremer Westen, eingeladen - und über 2000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren dem Aufruf gefolgt. Die Beschäftigten, die in den Schulen arbeiten, sind in den letzten Jahren immer mehr, nach Qualifikation, Einsatzgebieten sowie Arbeits-, Entgelt- und Tarifbedingungen, segmentiert worden. Der Vorsitzende des Personalrats, Arno Armgort, begrüßte sie alle unterschiedlos: Lehrer*innen, Verwaltungsangestellte, Lehrmeister*innen, pädagogische Mitarbeiter*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Leiharbeiter*innen, die angestellt sind bei vielen externen Trägern (Stadtteilschule e.V., Schulvereine, Arbeitersamariterbund, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und verschiedenen Stiftungen).

Der äußere Anlass für die große Personalversammlung und der anschließenden Demonstration sind die jetzigen Haushaltsberatungen in der Bremer Bürgerschaft. Eine Kennzahl macht die Misere deutlich: in Bremen werden pro Schüler*in und Jahr 2000 Euro weniger ausgegeben als in den vergleichbaren Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Wollte Bremen aufschließen, was dringend notwendig wäre, müsste es für seine rd. 90.000 Schülerinnen und Schüler den Bildungsetat um 25 Prozent, d.h. auf 180 Millionen Euro jährlich erhöhen. Im Eckwertepapier, das den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft für den Doppelhaushalt 2018/19 zugrunde liegt, ist dagegen nur ein kümmerlicher Betrag vorgesehen, nämlich 9 Millionen Euro. Diese Erhöhung reiche nicht einmal aus, so der GEW-Vorsitzende Christian Gloede, um die fälligen bzw. schon beschlossene Pflichtausgaben (höhere Tarifabschlüsse, Übernahme von 80 Schulsozialarbeiter*innen, Aufstockung der Referendariatsplätze usw.) abzudecken und käme einer faktischen Kürzung gleich. Und das bei weiter wachsenden Anforderungen, nämlich zunehmenden Schülerzahlen, die beschlossene Inklusion für alle Schulen und die Pflicht zum Ausbau der Kita-Plätze, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben. Wie die zuständige Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, diese offensichtliche Unterfinanzierung praktisch umsetzen will, hat sie bisher nicht verraten.

"Manche glauben", so Christian Gloede, "wir stünden am bildungspolitischen Abgrund. In Wahrheit sind wir schon einen Schritt weiter, es ist nur die Frage, wieviele mitgerissen werden." Die "rot-grünen Technokraten" im Senat mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft würden völlig beherrscht von der Schuldenbremsenideologie und würden die Chance erhöhter Steuereinnahmen nicht nutzen, obwohl es z.T. wenigstens möglich wäre. Sie müssten sich über ihre weiter sinkenden Wählerzahlen nicht wirklich wundern.

Zwei Vertreter der Gesamtschülervertretung erzählten drastisch von ihrem Schulalltag. Eine Schule, in denen man die Toilette nicht abschließen könne und wo in den Atlanten noch die Sowjetunion existent sei, wäre halt nicht so toll. Sie hätten zwar grundsätzlich nichts gegen mehr Freizeit, wenn Stunden ausfielen. Aber wenn sie erfahren müssten, dass sie im Vergleich mit beispielsweise Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg im Schulstoff sage und schreibe um drei Jahre hinterher hinkten, sei das nicht mehr lustig. "Ist das die Bildungsgerechtigkeit?", fragten sie. "Ist ein Bremer Abitur noch gleichwertig?"

Frust, Wut und Enttäuschung machten sich besonders Luft in den Schilderungen der alltäglichen Situation in den Grundschulen aus den ärmeren Stadtteilen. In allen Sonntagsreden von Bildungspolitikern aller Couleur würde das hohe Lied der elementaren Bildung und der Bedeutung der ersten Grundschuljahre für den späteren Bildungserfolg gesungen. Aber nirgends sei die Diskrepanz zur schäbigen Wirklichkeit größer. Eine marode Bausubstanz, zunehmende Schülerzahlen, aktuell mehr Flüchtlingskinder, und das alles bei zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Desintegration mit ihren Folgen der Vernachlässigung und Verwahrlosung vieler Kinder. Wie sollen Grundschulen in diesen Vierteln in Lage sein, wenn ihnen nicht wirksam geholfen werde.

Als besonders absurd empfunden wird offenbar die in Bremen mit großem bildungspolitischen Pomp gefeierte Pflicht für alle Schulen zur Inklusion von behinderten und sozial auffälligen Kindern. Die langjährige Leiterin der Grundschule Burgdamm im Bremer Norden, Frau Christine Brokate-Golinski, selber Sonderpädagogin, erhielt viel Beifall für ihre Schilderungen. Ihre Schule sei jetzt Ganztagsschule und praktiziere, wie alle Schulen, die Inklusion. Ihre Schule hätte auf diesem Gebiet mal Pionierarbeit geleistet und deutschlandweite Anerkennung für ihre Modelle und die dabei entwickelten Konzepte und Curricula erhalten. Für eine Integrationsklasse, wie sie damals genannt wurden, galten seinerzeit folgende Rahmenbedingungen: von 20 Kindern waren zwei behindert; es stand ein Team aus einer Grundschullehrerin, einer Sonderschullehrerin und eine Erzieherin oder einem Zivi bereit; einmal wöchentlich kamen ausgebildete Ergotherapeuten zur Unterstützung und Beratung; dazu eine regelmäßige Supervision inclusive Fachberatung. "Jetzt haben wir die Inklusion", so Christine Brokate-Golinski, "und das heißt, die Tür wird aufgemacht, alle Schüler kommen in die Klasse - und die meiste Zeit steht die Grundschullehrerin allein und ohne jede Unterstützung vor der Klasse, weil die eigentlich vorgesehene zweite Kraft eine krank gewordene Kollegin vertreten muss. Sie muss viel zu häufig alleine alle Kinder unterrichten, wobei alle Kinder ein Recht haben auf eine individuelle und ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechende Bildung. Dieser Zustand ist für mich als Schulleiterin nicht mehr erträglich."

Der Frust über die Bremer Bildungspolitik ist wahrlich nicht neu sondern schon so alt wie der Sparkurs und die Schuldenbremse. Als Reaktion hat sich aus den sechs großen Verbänden (Zentralelternbeirat, Gesamtschülervertretung, Grundschulverband, Schulleitervereinigung und GEW) das "Bremer Bündnis für Bildung" gebildet, das die große Demonstration und die Kundgebung nach der Personalversammlung organisiert hat. Ihr Ziel ist es, den öffentlichen Druck auf die regierenden Parteien zu erhöhen. Sie befürchten, dass sie nach den Sommerferien, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind, wieder zu Protestkundgebungen aufrufen müssen.
Sönke Hundt

ein Video von der Personalversammlung, Demonstration und Kundgebung hier

Der Artikel ist gekürzt in der jungen Welt v. 24.05.2017 erschienen. Titel: Sowjetunion im Atlas.
Bildungsmisere in Bremen. Gewerkschaft protestiert gegen chronische Unterfinanzierung der Schulen