16. Dezember 2016

Beirat fordert Hochschule auf, sich zur Zivilklausel zu bekennen

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Der Beirat der Bremer Neustadt beschäftigte sich gestern Abend auf einer Sitzung des Stadtteilparlaments mit der Zivilklausel an der Hochschule Bremen. Vorausgegangen war ein Kooperationsvertrag zwischen Hochschule am Neustadtswall und der Bundeswehr, obwohl diese wissenschaftliche Einrichtung schon vor vier Jahren 2012 die Zivilklausel beschlossen hat. Diese sieht vor, dass „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollen.

„Eine Institution, die einen solchen Beschluss gefasst hat, muss sich daran messen lassen, wie konsequent dieser Beschluss umgesetzt wird“, sagt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Stefanie Möller, die zudem Mitglied im Beirat ist. „Wer friedlich forschen und lehren will, darf die Bundeswehr nicht zum Partner machen“, kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Strunge die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Armee.

Weil die Hochschule ein wichtiger Akteur für die Stadtteilentwicklung in der Bremer Neustadt ist und sie die Strategie der gesellschaftlichen Öffnung in den Stadtteil verfolgt, erarbeiteten die neustädtischen Beiratsfraktionen der Linkspartei und SPD einen gemeinsamen Antrag, mit dem die Leitung der Bremer Hochschule aufgefordert werden sollte, die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen. Neun Mitglieder des Beirats (alle drei LINKE, vier SPDler, ein Pirat und ein Grüner) stimmten am Donnerstagabend für diese Vorlage, CDU und FDP votierten gegen das Papier und drei Stadtteilpolitiker*innen (zwei Grüne und ein SPD-Mitglied) enthielten sich der Stimme.   

Während sich Strunge via Facebook über den Beschluss des Beirats freute, äußerte sich der Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer abfällig über die Entscheidung des Stadtteilparlaments. „Beiräte sind demnächst auch höchste Instanz der Außen- und Sicherheitspolitik. Man ist ganz aus dem Häuschen.“, twitterte der CDU-Mann. Na ja, anscheinend findet der Christdemokrat die Beiräte nur dann gut, wenn diese Beschlüsse fassen, die in seinem Sinne sind. Wenn nicht, macht er sich über die Bremer Stadtteilparlamente lustig. [mh]