15. März 2017

Erst flexibel, dann gefeuert Im Bremer Gesamthafenbetrieb wurde der Arbeitsmarkt filetiert. Nun rollt die Entlassungswelle

Am 28. Februar 2017 hat der Ausschuss für Personal und Arbeit (APA) des Gesamthafenbetriebs (GHB) in Bremen beschlossen, rund ein Viertel seiner rund 2.000 Beschäftigten zu entlassen. Insgesamt betroffen sind 515 Arbeitnehmer in Bremen und 89 in Bremerhaven. Erstaunlich und erklärungsbedürftig: Weil der APA paritätisch besetzt ist und der Beschluss einstimmig erfolgte, hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Beschluss zu verantworten.

Die geplante Schließung eines Teils des GHB (betroffen ist der Bereich Distribution und Kontraktlogistik) wird seit Wochen heftig diskutiert. In einer Betriebsversammlung äußerten die Betroffenen und ihre Betriebsräte heftigen Protest. Sie organisierten am 7. März 2017 eine Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, während die Bürgerschaft drinnen auf einer Sondersitzung über sozialverträgliche Lösungen debattierte. Auf einer Pressekonferenz im DGB-Haus am 9. März 2017 stellten sich die Betriebsräte Uwe Schmidt und Mirco Basa sowie die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Vera Visser den Medienvertretern.

Die Gesamthafenbetriebsvereine (GHB) in den Häfen von Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Lübeck und Rostock haben das historische Verdienst, die in den Häfen berüchtigte »unständige Arbeit« neu und sozialverträglich organisiert zu haben. Das funktionierte so: Hafenarbeiter erhielten von ihrem GHB unbefristete Arbeitsverträge. Dieser wiederum verlieh diese »Gesamthafenarbeiter« auf Nachfrage und je nach Arbeitsanfall an die Hafeneinzelbetriebe (HEB). Diese zahlten die tarifvertraglichen Entgelte an den GHB und außerdem Extrabeiträge, womit Ausfallzeiten beglichen werden konnten. Der GHB arbeitete kostendeckend und bildete Rücklagen für auftragsarme Zeiten. Seit 1950 wird der GHB Bremen und Bremerhaven paritätisch vom Unternehmerverband Bremische Häfen (UHB) und der Gewerkschaft verwaltet. Ursprünglich nur für die eigentliche Arbeit in den Häfen zuständig, vermittelt der GHB Bremen seit 1989 auch Arbeit im Bereich der Distribu­tion und Kontraktlogistik.
jw-shop Losgelöst von allen Wurzeln

Der GHB war der erste und über Jahrzehnte hinweg der einzige Arbeitsverleiher im Hafen. Seit Umsetzung der Agenda 2010 und der massenhaften Bildung prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben sich allerdings die Rahmenbedingungen fundamental geändert. Im Umkreis der Häfen hat sich eine große Anzahl von mehr oder weniger seriösen Personaldienstleistern angesiedelt, die ihrerseits Leiharbeit anbieten und dem GHB mit dem Versprechen niedrigerer Arbeitskosten und höherer Arbeitseinsatzflexibilität das Leben schwermachen. Wie die Betriebsräte auf der Pressekonferenz erläuterten, sind die privaten Personaldienstleister an die gültigen Tarifverträge gebunden, könnten also bei den Kosten keinen Vorteil haben. Auch bei der Flexibilität habe der GHB sich längst anpassen müssen und entsprechend am 1. August 2016 mit der Gewerkschaft eine Betriebsvereinbarung für eine noch höhere Einsatzflexibilität abgeschlossen. »Sie können einen GHB-Mitarbeiter heute stündlich zur Arbeit bestellen«, so Betriebsrat Basa. »Sie können ihn noch während der Schicht zu Mehrarbeit verpflichten oder auch die Arbeitszeit verkürzen. Eine höhere Arbeitsflexibilität gibt es schlicht und ergreifend nicht, alles andere sind Märchen.«

Trotzdem: Mit dem Argument immer noch mangelnder Flexibilität hat die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG), mit ihren Tochtergesellschaften der mit Abstand größte Hafeneinzelbetrieb in Bremen und Bremerhaven, angekündigt, in Zukunft auf 450 Mitarbeiter des GHB, die jetzt noch bei ihr in den Hochregallagern von Tchibo und Mercedes beschäftigt sind, zu verzichten. Für Schmidt ist das Ziel klar: Die Leute sollen zwar weiter beschäftigt werden, aber nicht mehr beim GHB und zu verschlechterten Bedingungen. Erniedrigend sei die Situation, dass Mitarbeiter, die teilweise schon 20 Jahre oder mehr als Packer oder Lkw-Fahrer beim GHB und beispielsweise für die BLG gearbeitet hätten, bei ihrem neuen Unternehmen von vorn anfangen sollten. Mit erneuter Probezeit und unter Verzicht auf ihre bisher erworbenen Rechte. Dabei herrsche im Hafen Vollbeschäftigung. Es würden Überstunden verlangt und Sonderschichten gefahren; die Zeitkonten der Mitarbeiter seien übervoll.

Warum aber hat dann die Gewerkschaft ver.di dem Entlassungsbeschluss zugestimmt? Wie Gewerkschaftssekretärin Vera Visser auf der Pressekonferenz erläuterte, hätten die Unternehmer sich geweigert, den GHB über ihre Umlagen ausreichend zu finanzieren, und so eine Verlustsituation herbeigeführt. So seien zuletzt Verluste beim GHB von rund 300.000 Euro im Monat aufgelaufen, so dass der Geschäftsführer des GHB eine drohende Insolvenz habe befürchten müssen, was wiederum die Existenz des GHB insgesamt in Frage gestellt hätte. Ver.di sei also nichts anderes übriggeblieben, als dem Entlassungsbeschluss im Ausschuss für Personal und Arbeit schließlich zuzustimmen, um Schlimmeres, nämlich Insolvenz, zu verhüten. Verbunden mit diesem Beschluss sei natürlich die klare Forderung, dass die Hafeneinzelbetriebe, allen voran die BLG, alle GHB-Beschäftigten übernehmen müssten – und zwar in reguläre, unbefristete und nach Tarif bezahlte Arbeitsverhältnisse, wobei ihre beim GHB erworbenen Rechte erhalten bleiben müssten.
Sönke Hundt

erschienen in: junge Welt v. 14.03.2017