6. April 2017

"Wir gehen den Weg in den 'präventiv-autoritäteren Sicherheitsstaat'" - Rolf Gössner in der Villa Ichon

Rolf Gössner ist hierzulande wohl der beste Kenner und Analytiker einer verhängnisvollen Politik von Staat, Ländern, Behörden und Ämtern, die allesamt und mit wachsender Geschwindigkeit in den "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat" unterwegs sind. Etwa 50 Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung der Rosa-Luxemburg-Initiative, unterstützt vom Bremer Friedensforum und weiteren Organisationen, am 5. April 2017 in die Villa Ichon gefolgt, lauschten konzentriert dem Vortrag von Gössner und beteiligten sich an der folgenden langen Diskussion.

Die Angst in der Bevölkerung und der Wunsch nach mehr Sicherheit habe zugenommen nach den grauenvollen Terroranschlägen und mutmaßlichen Anschlagsversuchen der letzten Zeit. Genannt wurden die Orte Paris, Brüssel, Nizza, Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach, Chemnitz, zuletzt der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 und in den letzten Wochen die Anschläge in London und St. Petersburg. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich ängstigt und sich mehr Sicherheit wünscht: 80 bis 90 Prozent hätten sich in Frankreich und Deutschland in Umfragen Ende 2016 für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen.

Der Referent stellte sich angesichts der Wucht der Ereignisse und der Diskussion in den Medien auch selber die Frage, ob er nicht vielleicht manches widerrufen oder wenigstens abschwächen müsse, was er Kritisches über Geheimdienste und über eine überzogene Sicherheitspolitik gesagt und geschrieben habe. "Jedes Mal, wenn ich mir diese Frage stelle", so Gössner, "komme ich aber zu der Überzeugung, dass diese meine Kritik berechtigt und notwendig ist, weil im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit die zugrunde liegenden Probleme und Reaktionsmuster im Kern gleich geblieben sind, und zwar unabhängig vom Ort und von der Art der grauenvollen Terrorattacken - trotz aller Betroffenheit und Trauer." Wir würden die altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexe erleben, wir würden "unsere westlichen Werte" beschwören und immer wieder den gleichen hilflosen Schrei nach dem starken Staat hören. Was folgt, wären abermalige Gesetzesverschärfungen, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen auch im Inland und die weitere Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Aufrüstungsdynamik mit ihrem hohen Gewaltpotential und begleitet von einer Kriegsrhetorik sondergleichen, sei fatal. Und - nebenbei - sie sei dabei ganz im Sinne des sogenannten Islamischen Staates (IS), der sich zu den meisten der Anschläge bekannt habe und sich von dieser Eskalation der Gewalt neue Terrorhelfer aus und in Europa erhoffen könne.

Auch über seine eigenen persönlichen Erfahrungen mit den deutschen Sicherheitsbehörden berichtete Gössner. Wegen seiner Kritik an ihrer Praxis sei er vom Inlandsgeheimdienst, "der auf den euphemistischen Namen 'Verfassungsschutz' hört", vier Jahrzehnte lang ununterbrochen geheimdienstlich überwacht worden. Einer seiner abstrusesten Vorwürde habe gelautet, er, Gössner, würde die Sicherheitsorgane diffamieren und wolle den Staat wehrlos machen. Es sei ihm dann aber doch gelungen, in einem fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht Anfang 2011 ein Urteil zu erwirken, das diese rekordverdächtige Dauerüberwachung als von Anfang an als grundrechtswidrig erklärt habe. Nach weiteren fünf Jahren habe dann Ende 2015 der Oberverwaltungsgericht NRW die Berufung der Bundesregierung gegen dieses Urteil zugelassen. "Wir gehen", so Gössner, "nach fast 40 Jahren Überwachung und 10 Jahren Verfahrensdauer, also nach einem halben Jahrhundert, in die nächste Runde." Ausgang und Ergebnis ungewiss.

Der Vortrag von Rolf Gössner ist nachzulesen im Spezialheft Nr. 29 des ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München) vom Dezember 2016. Gössner ist Anwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, seit 2007 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Mitherausgeber des "Grundrechte Reports" und der Zweiwochenschrift "Ossietzky". Gössner hat zahlreiche Bücher und Artikel zu Demokratie, Bürgerrechten und "Innerer Sicherheit" geschrieben. Zu seinen jüngsten Aktivitäten zählt seine Beteiligung an einer Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie seine Mitarbeit am Memorandums zur Auflösung des "Verfassungsschutzes". Das und noch viel mehr ist nachzulesen auf seiner Webseite www.rolf-goessner.de und auf Wikipedia.
Sönke Hundt