16. November 2017

Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes

Der Parteivorstand, die Landesvorstände und die Vorstände der den Landesverbänden nachgeordneten Gebietsverbände sind verpflichtet, jährlich Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben und über das Vermögen der Partei zu legen.

Die nach dem Parteiengesetz zu erarbeitenden Rechenschaftsberichte sind vom Vorstand der jeweiligen Gliederungsebene zu bestätigen. So steht es in der Bundesfinanzordnung unserer Partei. 

Es ist aber ein guter Brauch in unserer Partei, auch politisch Rechenschaft abzulegen. Am Wochenende wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Der aktuelle Landesvorstand wird auf dieser Tagung einen Bericht über seine Aktivitäten vorlegen, der hier schon mal vorab eingesehen werden kann.

Rechenschaftsbericht des Landesvorstands - 2. Teil (Okt. 2016 bis Nov. 2017)

Das zweite Jahr unserer Amtszeit war zum einen stark geprägt von der „Strategiedebatte“ um Mehrheits- und Konstellationsfragen im Zuge der Bürgerschaftswahl 2019, zum anderen von der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017. Nach einer intensiven Debatte u.a. auf dem Landesparteitag beschloss DIE LINKE.
Bremen auf Vorschlag des Landesvorstands die Organisation fachpolitischer Foren zur Entwicklung unserer Positionen für den Bürgerschaftswahlkampf. Zur Planung des Wahljahres und zu Fragen der politischen Ausrichtung und Parteientwicklung kamen wir als Landesvorstand Anfang 2017 im Rahmen einer Klausur in Cuxhaven zusammen.

Foren
Auf dem 19. Landesparteitag (22. Oktober 2016) wurde der Leitantrag „Soziale Gerechtigkeit in Bremen und Bremerhaven erkämpfen“ mit Änderungen angenommen. Damit wurde unter Absatz 5 „Die Linke und ihre Inhalte stärker verbreitern“ die Durchführung von Foren vereinbart. Ziel der Foren ist, aus den Ergebnissen ein Programm für einen solidarischen und sozialen Politikwechsel im Land Bremen zu entwickeln, mit dem wir in die kommenden Bürgerschaftswahlen gehen können.

Das erste Forum „Eine Stadt für alle“ hat dieses Jahr im Rahmen einer LMV stattgefunden. Inhaltlich ging es dabei um Stadtentwicklung, wie z.B. Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dazu war als sachkundige Referentin Katalin Gennburg, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Städtebau- und Wohnungspolitik eingeladen. Am Beispiel von Berlin gab sie einen umfassenden Überblick. Danach wurden Themen gesammelt, die in Gruppen erarbeitet bzw. vertieft wurden. Die Ergebnisse dieser Gruppenarbeiten wurden vorgestellt, diskutiert und gesichert.
Für das nächste Forum „Gleiche Rechte für alle“ hat sich bereits eine Gruppe (Sofia, Maya, Katrin, Felix, Karl, Eddi und Olaf) gefunden und hat mit den Vorbereitungen begonnen. Auch hier werden entsprechende Referentinnen und Referenten eingeladen. Das Forum wird voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden.

Bundestagswahl 2017
Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2017 hatte der Landesvorstand zusammen mit der Landesgeschäftsstelle zunächst die Aufstellungsversammlungen zur Wahl unserer Landesliste und unserer Direktkandidat*innen geplant. Seit August 2016 nahmen Vertretungen aus dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle an den monatlichen Sitzungen des Bundeswahlbüros teil. Hier wurden Informationen der Bundes- und Landesebene gekoppelt und Perspektiven unseres Landesverbandes für das Bundeswahlbüro eingebracht. Wir beteiligten uns intensiv an den Debatten zum Bundeswahlprogramm, indem wir regionale Programmkonferenzen besuchten und auf dem letzten Parteitag in Bremerhaven eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen, erfreulicherweise viele davon zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus. Ab Februar 2017 fand im monatlichen Rhythmus das Landeswahlbüro statt, bei dessen Sitzungen der Landesvorstand, Kreisvorstände, Landesgeschäftsstelle und weitere Interessierte zusammenkamen, um die Bundeskampagne auf den Wahlkampf in Bremerhaven und Bremen herunterzubrechen und eigene Projekte und Akzente zu setzen. Im Mai und Juni 2017 organisierte der Landesvorstand eine „Sommertour“, die auch im Sinne eines Vorwahlkampfes ihren Zweck erfüllte, und Veranstaltungen, wie die mit dem „Miethai“ zu Wohnungs- und Stadtteilpolitik sowie eine Freiluft-Veranstaltung am Osterdeich zu Fragen linker Steuer- und Umverteilungskonzepte, enthielt. Am 22. Juli 2017 führte der Landesvorstand eine Landesmitgliederversammlung zur anstehenden heißen Phase des Wahlkampfes durch. Die LMV diente dazu, um über das Wahlprogramm zu diskutieren und mit Workshops wie „Gesprächstraining“ und „Aktionsideen“ die Mitglieder auf die letzten Wochen Wahlkampf vorzubereiten und untereinander zu vernetzen. Im Wahlkampf-Endspurt traf sich der Landesvorstand regelmäßig mit der Landesgeschäftsstelle, um kurzfristig anstehende Dinge zu organisieren. Beispielhaft für viele weitere Aktivitäten sollen die Haustürbesuche erwähnt sein, die Telefonaktionen zur Mobilisierung weiterer Mitglieder, sowie die Erarbeitung des regionalen Teils der Wahlkampfzeitung. Wir haben im Bundestagswahlkampf über 55.000 Wahlzeitungen verteilt, hunderte Plakate gehängt und repariert (und wieder eingesammelt). In der heißen Phase des Wahlkampfes gab es an jedem Wochenende in Bremen und Bremerhaven etliche Infostände.

Die Kandidat*innen nahmen neben den Parteiaktivitäten an zahllosen öffentlichen Veranstaltungen der Verbände, Medien, Schulen und politischen Initiativen teil, beantworteten Anfragen von Bürger*innen und Initiativen, absolvierten Medientermine und setzten alles auf direkte Gespräche, Politisierung alltäglicher Fragen und Präsenz auf Augenhöhe. Wir organisierten außerdem Veranstaltungen zu aktuellen Gesprächsthemen, wie etwa dem Abgasskandal der Automobilbranche. Unseren Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch empfingen wir im Rahmen der „Truck-Tour“ bei zwei
Zentralveranstaltungen in Bremerhaven und Bremen.

Im Wahlkampf unterstützten uns viele Neumitglieder, Noch-Nicht-Mitglieder bzw. Mitglieder, die bisher weniger aktiv waren. Das war eine große Bereicherung und Hilfe. Danke für Euren tollen Einsatz! Die Bemühungen im Rahmen des „Projekts 600“, unsere Mitgliederzahl zu steigern, sind insbesondere im Zuge des Bundestagswahlkampfs vorangekommen. Aktuell zählt DIE LINKE. Bremen 575 Mitglieder, davon 398 Männer und 177 (= 30 Prozent) Frauen. [Januar: 507 Mitglieder; 361 männlich, 146 (= 28 Prozent) weiblich.]

Mehr werden - das Projekt 600
Nachdem unsere Mitgliedszahlen jahrelang zwischen Neueintritten und Karteibereinigung um 500 schwankten, haben Landesvorstand und Landesparteitag beschlossen, offensiver um Mitglieder zu werben. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2019 auf 600 Mitglieder zu wachsen und Neumitglieder aktiv in der Partei zum empfangen und einzubinden. Dazu gehören einige grundlegende Maßnahmen, die wir begonnen haben, in unserer Praxis zu verankern: Bei Aktionen und Infoständen immer Eintrittsformulare dabei zu haben, auf Veranstaltungen darauf hinzuweisen, dass man bei uns gerne Mitglied werden kann und in den Strukturen vor Ort zu überlegen, welche Menschen in unserem Umfeld wir für eine Mitgliedschaft gewinnen können. Wir haben angesichts der konstanten Zahl an Austritten bzw. Mitgliedsverlusten bei Karteibereinigungen konkrete Ziele für die Gewinnung von Neumitgliedern gesetzt, um das Ziel von 600 LINKEN im Land Bremen zu erreichen. Nicht zuletzt durch eine bundesweite Eintrittswelle rund um die Bundestagswahlen sind wir diesem Plan jetzt sogar leicht voraus - aber um weiter auf Wachstumskurs zu bleiben und unsere gesellschaftliche Verankerung zu verbreitern, müssen wir in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, mehr zu werden.

Das Wahlergebnis – 13,9 Prozent in Bremen und 11,9 Prozent in Bremerhaven – und die starke Erneuerung unserer Partei durch hinzugewonnene Mitglieder ist für uns ein herausragender Erfolg. Mit Doris Achelwilm haben wir weiterhin eine Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, die für unsere Ziele kämpfen und lokale Anliegen, u.a. der Armutsbekämpfung, auf Bundesebene vertreten wird. Wir sind das West-Bundesland mit dem besten Ergebnis und haben die Bremer Grünen erstmals hinter uns gelassen. Wir haben im Vergleich zu 2013 in keinem Stadtteil verloren und sind in den Stadtteilen Östliche Vorstadt und Mitte und sieben Ortsteilen sogar stärkste Partei geworden. Mit diesem Wahlausgang, dem breiten Zuspruch der Bevölkerung für einen sozialen Politikwechsel und der wichtigen personellen Verbreiterung gehen wir gestärkt auf die nächsten Weichenstellungen zur Bürgerschaftswahl zu.

Neumitgliedertreffen
Nachdem der Landesverband in der Vergangenheit Neumitgliedertreffen jeweils am Rande von Landesparteitagen durchführte, änderte der Landesvorstand diese Praxis und lud die Neumitglieder unserer Partei zu zwanglosen Treffen in gemütlicher Atmosphäre an unterschiedlichen Orten ein. Mit großen Erfolg: Viele „junge“ Genoss*innen kamen 2016 zum Linkstreff in der Bremer Neustadt.

Da DIE LINKE in diesem Jahr erfreulicherweise sehr viele Neueintritte zu verzeichnen hat, führte der Landesvorstand gleich drei sehr gut besuchte Neumitgliedertreffen durch: im Frühjahr im Veranstaltungsraum der unserer Bundestagsabgeordneten, im Sommer beim Sommerfest der LINKEN an der Weser und im Herbst im Gröpelinger Linkstreff. Geboten wurde bei diesen Veranstaltungen neben dem Kennenlernen von 'alten Hasen' und Vernetzen auch eine kleine Einführung in Inhalte und Programm der LINKEN.

Die Neumitgliedertreffen haben sich als „Willkommensinitiative“ und erste Plattform für Gesprächsbedarfe neuer Mitglieder bewährt. Insgesamt kommt es für uns als Partei auf allen Ebenen darauf an, den vielen Neumitgliedern passende Orte und Strukturen anzubieten, damit „Ankommen“ und Aktivität ermöglicht wird.

Verlängerung der Legislaturperiode – Volksentscheid
Auf den Tag der Bundestagswahl fiel in Bremen und Bremerhaven auch die Abstimmung über den Volksentscheid zur Dauer der Legislaturperiode: Der Parteitag hatte zuvor im April 2016 beschlossen, dass wir uns bei der Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode für die Bremische Bürgerschaft wie folgt positionieren:

  1. Diese Entscheidung muss von den Wähler*innen selbst getroffen werden, d.h. wir unterstützen die Durchführung eines Volksentscheids.
  2. Inhaltlich werden wir für ein „Nein“ werben, d.h. für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode.

Als einzige Partei stritten wir im Wahlkampf offensiv und klar für unsere Position – was auch in der medialen Rezeption und bei den verschiedenen Gesprächen während des Wahlkampfs auf positive Resonanz stieß. DIE LINKE ist mit dem Ausgang des Volksentscheids sehr zufrieden und wirbt auch weiterhin für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen und eine Demokratisierung parlamentarischer Politik.

Öffentlichkeitsarbeit
In den vergangenen zwei Jahren hat unser Landesverband seine interne und externe Medienarbeit optimiert. Planmäßiger Austausch über anstehende Aufgaben und Initiativen fanden u.a. mit Kreisvorständen, Fraktion, Beiräten, der AG Senioren, dem SDS, der Rosa-Luxemburg-Initiative statt.

Ein zentrales Anliegen des LaVo war die Verbesserung der parteiinternen Kommunikation. Wir versprachen uns davon eine gegenseitige Unterstützung und die Vermeidung von Reibungsverlusten, insgesamt also eine positive Weiterentwicklung unseres LV. Bezogen auf die Kreisebene luden wir mehrmals im Jahr alle Mitglieder der Kreisvorstände zum Austausch ein. Die Beteiligung seitens der Kreise blieb meist gering, jedoch interessiert und engagiert. Es konnten mehrfach sowohl Probleme, Defizite als auch Potentiale bearbeitet, ausgeräumt bzw. vorangebracht werden. Während der Wahlkampfphase zeigten sich die Treffen als besonders nützlich. Das stärkste Echo fand die gemeinsame Sitzung zur Wahlauswertung nach der Bundestagswahl. So wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle die sogenannte Dienstagsmail nicht nur umbenannt, sondern inhaltlich-redaktionell komplett überarbeitet. Die Online-Redaktionen von Website und Sozialen Medien wurde auf breitere Füße gestellt. In internen Arbeitssitzungen wurden Regeln der Zusammenarbeit und Veröffentlichung aufgestellt, die bereits erste Früchte tragen. Die Arbeit muss nun weiter verstetigt werden.

Beiräte
Der Landesvorstand intensivierte die Zusammenarbeit mit den Beiräten. So finanzierte der LaVo 2016 eine zweitägige Klausur der Beiräte in der Bildungsstätte Bredbeck, die im Dezember 2017 wiederholt wird. Über die Landesgeschäftsstelle und den ehrenamtlichen Beirätekoordinator erhalten unsere Lokalpolitiker*innen Unterstützung bei der Antragserstellung, Öffentlichkeitsarbeit und Problembewältigung in den Stadtteilparlamenten Bremens.

Kultur und Feste
Anfang 2017 unterstützten wir die bundesweite Bewerbung des Kinofilms „Der junge Karl Marx“ und übernahmen zusammen mit dem Studierendenverband die linke/SDS. Bremen zur Filmpremiere in der Schauburg die Gestaltung des Rahmenprogramms. Im Sommer 2017 feierten wir als LINKE. Bremen das zehnjährige Jubiläum unserer Partei im Fundamt. Viele Genoss*innen und Linke auch von außerhalb der Partei kamen, diskutierten mit uns und stießen bei einer schönen Feier auf die nächsten Jahre an.

Friedenspolitik
Im Januar riefen wir zu einem Protest vor dem Polizeipräsidium auf, weil dort die Bundeswehr bei einer sog. Stabsübung den gemeinsamen Einsatz im Inneren „durchspielte“. Angesichts immer neuer Aufgabenfelder der Armee und angesichts einer teilweise feststellbaren Militarisierung von Spezialkräften der Polizei bleibt dieses Thema sehr aktuell und erfordert weiterhin den lauten Widerspruch von LINKEN und Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. Auch in Bremerhaven gab es wichtigen Protest, in diesem Fall gegen die massive Truppenverlegung der US-Armee über den Hafen in Richtung polnisch-russischer Grenze. Der Landesvorstand unterstützte auch diese Demonstration aktiv und brachte sich inhaltlich ein.

Soziale Kämpfe
Der Landesvorstand beteiligte sich durchgängig an Streik-Aktionen und Arbeitskämpfen zu Krankenhaus und Pflege, im Einzelhandel, z.B. am Bremer Flughafen und vor dem Jacobs-Werk in der Überseestadt.

G 20 in Hamburg
Anlässlich der Proteste zum G-20-Gipfel Anfang Juli beteiligten sich Mitglieder des Landesvorstands an inhaltlichen Vorbereitungstreffen und organisierten einen Bus zur Großdemonstration in Hamburg.

Frauen-, Queer- und Gleichstellungspolitik
Im Bereich feministische Politik hat der Landesvorstand das Austausch- und Bildungsprogramm „Frauen stärken“ als Teil der Umsetzung des beschlossenen Konzepts zur Herstellung von  Geschlechtergerechtigkeit im Landesverband entwickelt. Es hat zum Ziel, Genossinnen darin zu unterstützen, auf allen Ebenen unserer politischen Arbeit Aufgaben und Funktionen zu übernehmen. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Teilnehmerinnen beinhaltet es inhaltliche Blöcke u.a. zu Strukturen und Funktionsebenen der Linkspartei, Wirtschaftspolitik, Rhetorik und Pressearbeit. Ein Großteil der geplanten Veranstaltungen wurde bereits durchgeführt.

Zum kontroversen Politikfeld der Prostitution wurde aus dem Landesvorstand heraus gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Links der Weser eine parteiöffentliche Diskussionsrunde organisiert. Auf dem Feld der Queer-Politik tagte die LAG Queer und brachte sich unter anderem bei der Debatte zum Bundestagswahlprogramm aktiv ein. DIE LINKE. Bremen beteiligte sich auch mit einem eigenen Truck an der diesjährigen Neuauflage des Bremer CSD.

Trotz aller Bemühungen, dem vor gut einem Jahr auf dem Landesparteitag in Gröpelingen beschlossenen Antrag „Für eine antisexistische Praxis und ein geschlechtergerechtes Wirken“ im Parteileben zu entsprechen, gibt es hier noch Handlungsbedarf.

Der Antrag sollte in der nächsten LaVo-Amtsperiode wiedervorgelegt und mit der strategischen Zielsetzung behandelt werden, mehr weibliche Mitglieder – gerade auch für unsere vielfältigen Funktionen in Gremien, Ämtern und (Kommunal-)Parlamenten – anzusprechen und dauerhaft „an Bord“ zu haben.

Gegen Rechtsentwicklung und Rassismus
Wie schon in den Vorjahren beteiligten wir uns deutlich an Protesten gegen die – mittlerweile offen rechtsradikalen – Strukturen der Bremer AfD. Dazu gehörten verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen in der Nähe der Falkenstraße, wo sich Anwohner*innen stark und kreativ gegen die dort eröffneten Parteiräumlichkeiten engagieren. In Bremerhaven unterstützte der Landesvorstand das „United we Stand“- Festival gegen Rassismus. Am Tag nach der Bundestagswahl demonstrierten weit über 2.000 Bremer*innen spontan gegen den gesellschaftlichen und parlamentarischen Rechtsruck und zogen zum AfD-Büro. Auch an dieser Aktion beteiligten sich viele Genoss*innen der Bremer LINKEN. Der Komplex AfD, Rechtsruck, „Endlich-wieder-sagen-dürfen“ und die enge Kooperation von Rechtspopulisten mit Neonazis wird in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung für die antifaschistische und antirassistische Bremer LINKE sein. Wir werden diese Auseinandersetzung mit klaren programmatischen Positionen führen.

Veranstaltungen
Der Landesvorstand hat in seiner Amtszeit eine Vielzahl an Veranstaltungen organisiert und mitfinanziert:
Die Antikriegsausstellung „Nie wieder Krieg?“ (20.-26. Januar 2017), in der Bilder der im zweiten Weltkrieg zerstörten Neustadt im Linkstreff Buntentor gezeigt wurden, wurde vom LV mitfinanziert.
Zum Frauentag hat die AG Frauenpolitik am 4. März eine Veranstaltung mit Dr. Silja Samerski über die Verkehrung von Entscheidungsfreiheiten in "Entscheidungsfallen" im ökonomisierten Gesundheitswesen organisiert. Der Landesvorstand hat diese unterstützt.
Am 7. März haben wir eine Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in der Vahr organisiert. Anlass war eine gemeinsame Stabsübung von Polizei und Bundeswehr. Die Kundgebung war gut besucht und hat einiges an Presseecho bekommen.
Am 13. Juni haben wir Jan van Aken auf den Ziegenmarkt eingeladen, um darüber zu diskutieren, warum man gegen die G20 protestieren muss. Die Veranstaltung war auch Teil einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, die im Bremer Bündnis gegen G20 koordiniert wurden.
Am 19. Juli haben wir zum „Rechnen mit der LINKEN“ am Osterdeich eingeladen. Martin Günther (Strategieabteilung im Karl-Liebknecht-Haus der Partei DIE LINKE, Berlin) hat zusammen mit Klaus-Rainer Rupp und Doris Achelwilm diskutiert.
Am 9. August haben wir in Bremen Nord eine Veranstaltung mit dem Titel „Pflege- und Sorgearbeit aufwerten: Neue Wege für solidarische und gute Care-Strukturen“ organisiert.