15. August 2017

Straßenbahnverlängerung: Konflikt zwischen Huchtinger Beirat und Verkehrssenator beschäftigt jetzt die Stadtbürgerschaft

Vor über einem Jahr wurde ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bremer Straßenbahnli­nien 1 (nach Mittelshuchting) und 8 (bis an die Landesgrenze, Richtung Stuhr) aufgestellt. Dieser Be­schluss umfasste als Gesamtprojekt beide Linien, somit durften sie auch nur zusammen gebaut werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den niedersächsischen Planfest­stellungsbeschluss für die Linie 8 aufhob, hat der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse im Januar eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommen und das bisherige Gesamtprojekt in zwei Verfahren auf­getrennt. Damit sollte erreicht werden, dass die Linie 1 auch dann gebaut werden darf, wenn es für die Linie 8 weiterhin kein Baurecht gibt.

Diese wesentliche Änderung der Planung wurde aber weder dem Beirat noch dem Ortsamt Huchting mit­geteilt. „Auch die zuständige Deputation hat über diese Änderung weder beschlossen noch wurde sie hinreichend informiert", kritisiert Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, das Verfahren. 

Zwischen dem Huchtinger Beirat und der Verkehrsbehörde entwickelte sich daraufhin eine Auseinander­setzung, ob Beteiligungsrechte nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Orts­ämter von Seiten der Behörde gebrochen worden sind. Der Senator entschuldigte sich zwar im März beim Ortsamt, äußerte Bedauern über dieses ‚Versäumnis' und sicherte zu, den Beirat ‚in Zukunft zeitnah über Entscheidungen im Projekt' zu informieren. Trotzdem ist eine Beteiligung des Beirates in Bezug auf die Planungsänderung bis heute nicht erfolgt. Im Stadtteil gibt es deswegen weiterhin großes Unverständnis und Ärger.

„Weil der Konflikt zwischen Stadtteilparlament und Ressort sich offenbar nicht auflösen ließ, wollen wir das Problem jetzt in der Stadtbürgerschaft besprechen", kommentiert Rupp. Er regt an, dass dabei auch der Huchtinger Beiratssprecher oder Ortsamtsleiter ein Rederecht in der Bürgerschaft erhält. Da es für die Straßenbahnverlängerung der Linie 8 aktuell weder in Bremen noch in Nieder­sachsen ein gültiges Baurecht gibt, fordert der LINKEN-Politiker, dass vorerst auch keine Bau­maßnahmen an der Linie 1 durchgeführt werden sollen. „Diese Zeit sollte für eine erneutes Bürgerbe­teiligungsverfahren genutzt werden, das auch die Variante ‚Erhalt des Ringverkehrs in Huchting' die alternative Trassenführung auf der Kirchhuchtinger Landstraße einbezieht."

Michael Horn, Huchtinger Beiratsmitglied für DIE LINKE begrüßt die Initiative seiner Kollegen: „In der Vergangenheit hat der Umweltsenator das Stadtteilparlament selten bis gar nicht zeitnah informiert, geschweige denn, mit unserem Beirat ordentlich zusammengearbeitet. Damit disqualifiziert er sich inzwi­schen als ernstzunehmender Ansprechpartner für uns Huchtinger Stadtteilpolitiker. Ich freue mich über die Initiative, denn mit Herrn Lohse ist ein Gespräch wenig aussichtsreich, er ignoriert uns nur." [chh, tr]