15. April 2018

Privat-Uni in Bremen-Nord: Für die öffentliche Hand ein Fass ohne Boden

Foto: By Dr. Bernd Gross [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Das Wirtschaftsressort plant Medienberichten zu Folge, das gescheiterte Geschäftsmodell der Jacobs University (JUB) mit weiteren 46 Millionen Euro aus Steuermitteln zu stützen. Dabei handelt es sich um einen öffentlich verbürgten Kredit im Umfang von 50 Millionen Euro aus 2003, der zuletzt 2013 verlängert worden war und bisher – entgegen des EU-Wettbewerbsrechtes -  erst zu einem minimalen Teil getilgt worden ist. Um die Restschulden des Kredites in Höhe von 46 Millionen Euro bis 2023 abzulösen muss Bremen umgerechnet knapp acht Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung aufbringen.

Die rot-grüne Regierung hatte mehrfach und explizit versprochen, dass die so genannte Privatuni ab 2017 keine weiteren Subventionen mehr erhalten solle. Im Ergebnis werden die Steuerzuschüsse – bis zum letzten Jahr drei Millionen Euro im Jahr - jetzt aber sogar deutlich erhöht. 

„Diese Ankündigung steht im Zusammenhang mit der Ende April bevorstehenden Entscheidung der Jacobs-Foundation in Zürich über die Fortsetzung der Finanzierung der Jacobs University Bremen. Ein spürbares Absenken der Zuschüsse oder gar das völlige Ausscheiden der Stiftung würde das Ende der JUB bedeuten, was Bremen unbedingt verhindern will“, so Karl Brönnle, Ortsverbandssprecher der Partei DIE LINKE. in Bremen-Nord. „Damit würden sich öffentliche Subventionen in mittlerweile dreistelliger Millionenhöhe zum Aufbau und Erhalt der privaten JUB endgültig als Fehlschlag erweisen, außerdem wäre der laufende 50-Millionen-Kredit, für den Bremen gebürgt hat, sofort fällig. Eine Entwicklung, die angesichts der Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr unbedingt vermieden werden soll.“

Für die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt hätte sich der Senat vom Züricher Unternehmer Christian Jacobs abermals auf ganzer Linie über den Tisch ziehen lassen.  „Dies ist ein absolutes Versagen und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages. Dieses Ergebnis ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden der öffentlichen Hochschulen im Land Bremen, die um jeden Cent und jede Stelle kämpfen müssen und wo während der laufenden JUB-Subventionierung diverse Studiengänge geschlossen oder zusammengestrichen worden sind.“

Nach Ansicht des Finanzexperten der LINKEN, Klaus-Rainer Rupp, bleibe die JUB ein Fass ohne Boden. „Sinnvoll ist es deshalb, die 46 Millionen Euro für ein Transformationsprogramm zu nutzen, an dessen Ende ein klares und verbindliches Ziel steht: Die Nutzung der Liegenschaften für den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und nicht für ein elitäres Prestigeprojekt, was Millionen frisst, die den regulären Hochschulen fehlen.“ [Red.]