14. Mai 2017

Nie wieder Krieg? - Damals wie heute - Faschismus bekämpfen

Zum Abschluss der Neustädter Antikriegsausstellung „Nie wieder Krieg?“  veranstaltete am 8. Mai der Kreisverband DIE LINKE. Links der Weser eine Finissage und Gedenkveranstaltung  zum 72ten Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des 2. Weltkriegs. Nachdem die Fotoausstellung 2 Wochen im Schulzentrum Delmestr.  zu besichtigen war, wurde die „Wanderausstellung“ mittags mit einer politisch kulturellen Feier in der Aula des Schulzentrums und Abends mit einer Finissage im Büro Linkstreff abgeschlossen.

Auf der Gedenkveranstaltung in der Aula erinnerte der Schulleiter Dr. Wolfram Grams an den Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus, mit  dem millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender beendet wurde.

Mit musikalischen Beiträgen von Schülern und Musiklehrern wurde unterstrichen, das an der Schule mit Schülern aus 50 Nationen für Rassismus und Kriegspropaganda der Bundeswehr kein Raum ist. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch, dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Am Ende der Neustädter Antikriegsausstellung „Nie wieder Krieg?“ und der Vortragsreihe im Begleitprogramm wollten wir mit der Finissage daran erinnern, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Aufmärsche von Nazis und Pegida und die Aussagen aus den Reihen der AfD erinnern und die Nazi-Skandale bei der Bundeswehr erinnern uns daran, dass der Nährboden für faschistische Ideologie wieder an Boden gewinnt.  In Frankreich zeigten zuletzt die Zustimmungswerte für den rechtsextremen ‚Front National‘ und seine Galionsfigur Marine Le Pen, dass europaweit Parteien mit rechten Parolen an Einfluss gewinnen und das politische Klima nach rechts verschieben.

Mit einem Redebeitrag am Abend auf der Finissage stellte sich Dr. Wolfram Grams der Frage:

 

Rechtspopulismus auf dem Vormarsch:   

Vortrag zur Finissage „Zerstörung und Krieg in Bremen“ am 08.05.17 (Rededisposition)
Rechtspopulismus auf dem Vormarsch?

1. Befreiung vom Faschismus
Mit der Befreiung vom Faschismus am 08. Mai 1945 kristallisierte sich in Deutschland sehr schnell ein „Antifaschistischer Konsens“ heraus. Es entstand eine Übereinstimmung in breiten Teilen der politisch aktiven deutschen Bevölkerung, dass ein expliziter Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Organisation der Gesellschaft und der faschistischen Herrschaft bestehe. Max Horkheimers Positionierung, wer vom Kapitalismus nicht reden wollte, sollte auch vom Faschismus schweigen, war nach den Erfahrungen mit der engen Verwobenheit der NSDAP mit dem Kapital und umgekehrt, zum Allgemeingut geworden. Der anti-faschistische Konsens speiste sich aus der Erkenntnis, dass der Faschismus eine Herrschaftsform der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft sei.

Deutlich wurde dies auch im Ahlener Programm der CDU aus dem Jahre 1947: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“

Diese Haltung spiegelt sich auch in den Länderverfassungen und im Grundgesetz wider. Zu verweisen sei hier auf Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All-gemeinheit zulässig.“ Einige Länderverfassungen sahen gar die Möglichkeit der bedingungslosen Enteignung der Schlüsselindustrien

2. Krise und Deklassierung als Ursache für die faschistische Massenbasis
Ein wesentliches politisches, soziale und ökonomisches Kennzeichen der Weimarer Republik waren die Monopolisierungsprozesse und damit verbunden eine breite Deklassierung weiter Teile des Kleinbürgertums. Ich verweise an dieser Stelle auf den Fund der NSDAP-Mitgliederdatei in einer Münchener Papiermühle im Jahre 1945. Sie belegt eindeutig die klein-bürgerliche Sozialstruktur der NSDAP.

Der Deklassierte benötigt die Orientierungsmöglichkeit nach unten – Rassismus und Antisemitismus können so zum vermeintlichen Orientierungsangebot basierend auf der Verdinglichung im kapitalistischen Verwertungsprozess (Georg Lukács) werden. Insofern war die Nazi-Ideologie eine perfekt auf die deklassierten Elemente des Kleinbürgertums abgestimmte Propaganda, die diesen Personenkreis ein weiteres Mal instrumentalisierte und verdinglichte.

3. Deklassierung unter den Bedingungen des „Ende des Geschichte“ (Francis Fukuyama)
In der aktuellen historischen Situation sind vergleichbare sozialstrukturelle Phänomene zu beobachten: Mit dem Jahr 1989 entfiel in der westdeutschen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit der „3. Tarifpartner“. Der Charakter Westdeutschlands als Staat an der Grenze zweier konträrer Gesellschaftssysteme entfiel. Die Systemkonkurrenz fand ihr Ende. Die Kapitalseite konnte damit zu Formen eines klassischen Manchesterkapitalismus zurückkehren. Das Großbritannien von Maggi Thatcher hatte bereits eine Vorreiterrolle in Europe eingenommen. Dies konnte nun ausgedehnt werden. Seit 1989 dominierte eine härtere Gangart der Kapitalseite. Es er-folgte eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Industrie 4.0 im Kontext der allgemeinen Produktivkraftentwicklung – Finanzkrise und damit verbundene weitere ökonomische Umverteilung von unten nach oben im Zuge der neoliberalen Entwicklungs-prozesse verschärften die Lage der arbeitenden Bevölkerung und besonders derer die in die dauerhafte Armut und Arbeitslosigkeit rutschten.

Im Ergebnis stehen erneut Krisenerscheinungen und Deklassierungen von Teilen der Arbeiterschaft insbesondere der Facharbeiter, (Vgl. hierzu den Stahlgürtel der USA, die Bitterfelder Arbeiter mit ihrer erneuten Angst vor sozialem Abstieg, nachdem die in der DDR soziale und ökonomische Bedeutung erlebten).
Wenn dies das Bewegungsgesetz ist, nach dem wir suchen, können wir die Ausgangsfrage mit ja beantworten: Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch.
Wir müssen aber den Begriff des Rechtspopulismus befragen:

4. Populismus
Wir sind umgeben von Rechtsentwicklungen: Das mächtigste Land der Welt ist von einem Rechtspopulisten regiert, Ungarn, Polen, und die von Le Pen ausgehenden Gefahr ist nur fünf Jahre aufgeschoben, da anzunehmen ist, dass fünf Jahre Neoliberalismus durch Macron Marine Le Pen erstarken lassen. Die Vertreter dieser Positionen sind Macher. Als Macher sind sie erschreckend kompatibel mit der kulturellen Hegemonie – dem kapitalistischen Betriebssystem, wie wir es auch von den Casting-Shows, den Rankings und dem Konkurrenzprinzip als Ausgangsprinzip kapitalistischer Produktionsweise kennen. Wie dieses, stellen sich auch die Macher der Rechtspopulisten dar: Erfolgsverwöhnte Siegertypen alias Geert Wilders.

Sie stellen die starken Figuren dar, die sich zugleich mit dem „kleinen Mann“ gemein machen, vermeintlich seine Interessen vertreten. Trump ist ein klassischer Vertreter dessen, seine Wählerschaft rekrutiert er vornehmlich auch aus dem Rostgürtel. Auch deshalb greifen die Rechten auf linke Positionen zurück. Im Verlauf der Geschichte des Faschismus haben wir dies intensiv in Mussolinis italienischer Variante des Faschismus und in der deutschen Form der NSDAP wahrnehmen können. Antonio Gramsci nannte dies „populistico“. Aktuell steht dafür steht auch der Begriff Diskurspiraterie.

Weil dies so ist, müssen wir unsere Begriffe präzisieren, dürfen unsere Begriffe nicht enteignen lassen: Im modischen Geschichtsdiskurs wird nicht mehr von der Oktoberrevolution gesprochen sondern vom Oktoberputsch.
Wir müssen Obacht geben, nicht mit den Rechten in einen Topf geworfen zu werden. Deshalb dürfen wir uns begrifflich nicht anpassen. Gramsci sagte: „Es geht um eine kulturelle Imprägnierung der Menschen“ – das Eindringen von Ideen in Menschengruppen.

Dazu benötigen wir Ideen, die wie eine große Erzählung wirksam werden können, damit die Menschen aus der neoliberalen Unterwerfung nicht zu den Rechten laufen, die sie unterwerfen.  Diese Erzählung muss konkret verknüpft sein mit dem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen.