18. September 2017

Flash Mob-Aktion vor der ehemaligen Dete in der Bremer Neustadt

Flash is required!

Der Skandal um die „Dete“ geht weiter! Deshalb hatte DIE LINKE unter dem Motto „Miet-Haie zu Fischstäbchen!“ am Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen, bei der auf einer Leine große und kleine „Miethaie“ aufgehängt wurden, die symbolisch die Wohnungskonzerne, wie die Venovia oder Investoren wie Bremermann, dem Besitzer der Dete, verkörperten.

Als Fischfilets zerlegt und auf dem Grill zubereitet demonstrierten wir den Protest gegen Wohnungsleerstand, Verdrängung, Mietwucher und Wohnungsnot in Bremen.

Die Geschichte der Dete steht dabei symbolisch für eine verfehlte Wohnungspolitik in Bremen. Dabei fing alles so gut an. Über die Vermittlung des ZwischenZeitZentrale wurde das leerstehende ‚Möbelhaus Deter’ zum selbstorganisierten Kulturzentrum für die Neustadt. Was niemand erwartete, wurde wahr. Initiativen und Nachbar*innen engagierten sich, die „Dete“ war der Knaller für Jung und Alt. Nach einem Jahr war der Kultursommer aber wieder vorbei. Die Zwischennutzung wurde beendet, da die Investitions- und Miethaie mit dem Umbau beginnen wollten. Seit Juli 2014 steht die „Dete“ nun wieder leer – denn die Haie warten auf den großen Brocken!

Der lokale Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson kritisierte, dass das ehemalige Wohneinrichtungshaus noch immer leersteht. „Der Skandal um die Dete zeigt wieder einmal deutlich, dass es nicht um kleine Reformen geht. Immobilien-Spekulationen müssen endlich verboten werden.“

„DIE LINKE stellt sich unentwegt gegen eine investorengestriebene statt kommunale Stadtentwicklung und wird nicht aufhören, den massiven Ausbau sozial gebundener, wirklich leistbarer Wohnungen in kommunaler Hand einzufordern“, so die Spitzenkandidatin der LINKEN im Land Bremen zur Bundestagswahl, Doris Achelwilm. Dass die bundesweite Situation von Mietenexplosion, mangelndem Wohnraum und Verdrängung in den großen Wahlkampfdebatten nicht die Rolle gespielt habe, die angemessen gewesen wäre, sei bedauerlich. Eine bessere Perspektive rührt aber daher, dass wohnungspolitische Veränderungen von vielen Initiativen mit großem Nachdruck und einigem Erfolg geführt und eingefordert werden. Daran gelte es weiter anzuknüpfen und Druck zu machen. Sie sprach eine deutlich Wahlempfehlung für linke Machtoptionen aus: Diese seien mitnichten nur als Teil einer Regierung gegeben, sondern auch aus einer gestärkten Oppositionsrolle heraus. DIE LINKE hat als Ziel den Politikwechsel im Sinne einer solidarischen, sozial gerechten Gesellschaft, die auch das Menschenrecht auf Wohnen wieder ernst nimmt. „Dafür braucht sie jede Stimme sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kämpferinnen und Kämpfern“, sagte die Linkspartei-Politikerin.

DIE LINKE fordert:

  • Miethaie enteignen! Die Wohnungen denen, die darin wohnen!!!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Für neuen bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau!

Der Landesverband der Bremer Linkspartei wies bereits im Frühjahr mit einer Miethai-Aktion in Stadtteilen wie Osterholz, Huchting und der Neustadt auf die Miet- und Wohnverhältnisse hin, die zunehmend den Zweck erfüllen sollen, Rendite abzuwerfen statt gemeinnützig zu wirken.
[Text: Wilfried Schartenberg und Redaktion | Fotos: Wilfried Schartenberg | Video: mh]

Hier ist der Redebeitrag von Claudia Bernhard (MdBB) zur Wohnungssituation in Bremen im Rahmen der Aktion:

Wir stehen hier vor einem klassischen Beispiel in punkto Sanierung. Hier wird hochpreisiges Wohnen entstehen, jedenfalls kein bezahlbares Wohnen. Die Dete: Seit drei Jahren steht sie leer, es gibt mittlerweile mehrere Bauanträge des Investors, und auch mehrere Einsprüche der AnwohnerInnen. Aber wie es auch ausgehen wird, unterm Strich wird kein sozialer Wohnungsbau dabei rauskommen.

Nur ein kurzer Blick auf die Situation in Bremen: Anfang der 90er Jahre gab es in der Stadt Bremen 60.000 Sozialwohnungen, vor 10 Jahren waren es noch 11.500, aktuell sind es unter 7.000. Seit 2012 legt der Senat ein Wohnraumförderprogramm auf, von dem sind aktuell 400 Sozialwohnungen in Bremen fertiggestellt. Bezahlbarer Wohnraum schmilzt wie Schnee in der Sonne.

Es wird durchaus gebaut und zwar nicht wenig, überall in der Stadt, nur zahlen kann man es kaum noch. Das beste Beispiel ist die Überseestadt, wo viel extrem teurer Wohnungsbau entsteht. Daneben gibt es einen kleinen Teil sozialen Wohnungsbau, nicht am Wasser nicht in der ersten Reihe, weiter hinten eben, gern auch als „Lärmschutzriegel“.

Es wird saniert, selbstverständlich, nur leider tauschen die Vermieter zunehmend die Mieter schlichtweg aus, sobald saniert worden ist. Die Sanierungen werden erbarmungslos auf die Mieten umgeschlagen. In erster Linie nutzen die großen privaten Wohnungsbaugesellschaften diese Möglichkeiten. Sicher sind wir froh, dass es eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt. Allerdings steigen die Mieten auch bei der GEWOBA, wenn auch moderater. Auch bei der GEWOBA werden Wohnungen, die saniert wurden oder neu vermietet werden, teurer. Insgesamt macht Wohnen arm. Die Stadtteile entmischen sich laufend.

Wir stehen hier unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“, mit vielen aufblasbaren Haien und gegrillten Fischstäbchen. Eigentlich ist es aber wirklich ein trauriges Thema. Inzwischen ist es grausame Realität, dass Wohnen für ganz viele Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu akzeptablen Bedingungen zu finanzieren ist. Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Studierende mit knappen Einkommen, RentnerInnen und nicht zuletzt Harz-IV-EmpängerInnen haben kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt.

Eine weitere erschütternde Tatsache ist: Die Zahl der Obdachlosen steigt stetig. Aktuell sollen es 600-700 sein, aber die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher. Es trifft auch vermehrt junge Leute, auch Frauen mit Kindern.

Wohnen darf kein Luxusgut sein: Das ist ein Zustand der nicht akzeptabel ist. Wir sind mit zig Anträgen und Debatten immer dagegen angegangen. Wir werden weiterhin eine Umkehr in der aktuellen Wohnungspolitik fordern und an der Flanke nicht locker lassen, es muss sich deutlich etwas ändern, für die Menschen in dieser Stadt, die alle ein Recht auf Wohnen haben.