20. Mai 2018

Angesichts der Toten in Gaza: Mahnwache vor den Bremer Domtreppen

(Video hier) In Bremen haben sich am Sonnabend, 19. Mai 2018, über 300 Palästinenser und Palästinenserinnen, dazu viele Sympathisanten der traditionellen Mahnwache angeschlossen, die seit vielen Jahren auf Transparenten und Stelltafeln Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und Israel einfordert. Es wurden keine großen Reden gehalten oder Parolen gerufen. Der Protest war still und sollte die Trauer angesichts der jüngsten Massaker durch die israelische Armee zum Ausdruck bringen.

Seit die USA ihre Botschaft am Montag, 14. Mai 2018, nach Jerusalem verlegt haben, protestieren Palästinenser in aller Welt gegen die neuerliche Missachtung ihrer Geschichte und ihrer Rechte. Sie protestieren auch in den besetzten Gebieten, also im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und besonders im Gazastreifen.

Die israelische Armee, angeblich die moralischste Armee der Welt, reagiert mit einer Härte, die nur noch Entsetzen hervorrufen kann. Hinter hohen Sandwällen, aus sicherer Entfernung erschießen israelische Soldaten mit ihren mehrere hundert Meter weit reichenden Präzisionsgewehren unbewaffnete und protestierende Palästinenser und Palästinenserinnen. Ohne jede Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrecht. Insgesamt starben allein seit Montag 117 Menschen. Die IDF (Israel Defence Forces) betonte wiederholt, dass sie lediglich auf die Beine ziele. Das mag stimmen, verschweigt aber die Verwendung von Spezialmunition, die getroffenen zu Krüppeln schießt. Nach Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Montag 3.188 Demonstranten im Gazastreifen entsprechend verletzt worden, darunter 288 Kinder, 70 Frauen, 10 Sanitäter und 12 Journalisten. Außerdem wurden zwei Krankenwagen angegriffen und beschädigt.

Rupert Colville, Sprecher des Hohen Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen, betonte am Dienstag gegenüber der Presse nochmals, dass der Einsatz tödlicher Gewalt nur dann berechtigt ist, wenn eine „unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ besteht. Sich dem Grenzzaun zu nähern, zu versuchen, diesen zu überwinden, oder diesen zu beschädigen, stellten keine ausreichenden Gründe für den Einsatz tödlicher Gewalt dar. „Genug ist genug“, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen.

Der UN-Menschenrechtsrat will wegen der Gewalt eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution heißt. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen. 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.
Israel weist UN-Resolution zurück

Nach der Gewalt israelischer Soldaten in Gaza hat ein Sondergipfel islamischer Staaten den Einsatz einer internationalen Truppe zum Schutz der Palästinenser gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte zum Abschluss des Treffens der Organisation für islamische Kooperation (OIC) in Istanbul, eine solche Friedenstruppe könne nach dem Vorbild der Einsätze in Bosnien oder dem Kosovo gebildet werden. In der Abschlusserklärung des Gipfels forderten die OIC-Staaten am Freitag „den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung einschließlich der Entsendung einer internationalen Schutztruppe“.
Sönke Hundt

www.nahost-forum-bremen.de