28. Juni 2018

Verwaltungsgericht zur Inklusion: Bremer Schulen müssen alle Kinder beschulen

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Vor der Ersten Kammer des Bremer Verwaltungsgerichts wurde gestern die Klage der Schulleiterin des Gymnasiums Horn verhandelt. Die Direktorin wollte verhindern, dass sie zum kommenden Schuljahr fünf inklusive Kinder in ihre Einrichtung den Unterricht aufnehmen. In der mündlichen Verhandlung, bei der alle Zuschauer*innen-Plätze besetzt waren, machte die vorsitzende Richterin deutlich, dass sie die Klage abweisen würde.

DIE LINKE Bremen begrüßt die Aussage des Verwaltungsgerichts, demnach sich keine Schule der Inklusion verweigern dürfe.

„Ich bedauere aber, dass das Verwaltungsgericht sich einzig auf das Beamtenrecht bezieht und somit feststellt, dass die Schulleiterin des Bremer Gymnasiums Horn nicht gegen die Bildungsbehörde hätte klagen dürfen. Auf diese Weise wurde die Chance vertan, die Inklusion als Recht der Schülerinnen und Schüler stark zu machen“, so Florian Grams.

Für den behindertenpolitischen Sprecher des Bremer Landesverbandes der LINKEN bedeute Inklusion nichts anderes als die Verhinderung von Ausgrenzung. „Inklusion ist ein Menschenrecht! Dabei liegt der entscheidende Perspektivwechsel, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention gültiges Recht wurde, darin, dass sich bei der Inklusion die Bedingungen den Menschen anpassen müssen und nicht mehr die Menschen den Institutionen. Aus diesem Grund ist Inklusion ohne die notwendige sächliche, räumliche und personelle Ausstattung nicht denkbar. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber in der Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, die den Bedürfnissen und Anforderungen der Schülerinnen und Schüler entsprechen.“ [mh]

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