2. April 2018

Ostermarsch 2018

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„Alarmstufe ‚ROT‘ für den Planeten Erde“ lautete das Motto des diesjährigen Bremer Ostermarsches. Gut 1.000 Bremerinnen und Bremer folgten dem Aufruf von vielen Organisationen und Institutionen, den auch DIE LINKE mit unterzeichnet hat, um angesichts gesellschaftlicher Militarisierung und dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung Protest zu üben.

Die Rüstungsexporte der Bundesregierung sind in den letzten Jahren trotz wiederkehrender Lippenbekenntnisse, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, massiv angestiegen. In keiner Wahlperiode hat die Bundesrepublik so viele Waffen exportiert wie in den vergangenen vier Jahren. Die umfassenden Waffenlieferungen an die Türkei und alle möglichen Abnehmerländer des Nahen Ostens, vor allem Saudi-Arabien, zeigen, dass die deutsche Regierung offen an den Krisenherden und Fluchtursachen der Welt beteiligt ist und die Rüstungsindustrie keine Einschränkungen befürchten muss, im Gegenteil. In den nächsten Jahren soll der Rüstungsetat um 14 Milliarden Euro steigen und damit  fast verdoppelt werden. Die Zahl der „Auslandseinsätze“ nimmt ebenfalls stetig zu – es werden noch mehr Soldaten nach Afghanistan entsandt. 

„DIE LINKE lehnt diese Außenpolitik entschieden ab. Solch eine Politik produziert keine friedlichen Entwicklungen, sondern humanitäre Katastrophen. Sie stärkt Terrorgruppen und zwingt Menschen zur Flucht“, teilte die Bremer Landessprecherin der Linkspartei, Cornelia Barth in einer Erklärung mit.

Aber auch Bremen ist als Rüstungshochburg vielfältig in die weltweiten Kriege und Konflikte eingebunden: Munitionstransporte über die Bremischen Häfen, Exporte von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien, Rüstungstreffen in den städtischen Messehallen, Bundeswehr-Studiengang an der Hochschule Bremen. Im vergangenen Jahr führte die Polizei Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine Stabsübung durch, die neben der LINKEN viele Friedensbewegte dieser Stadt als unzulässige Bundeswehreinsätze im Inneren deutlich kritisiert haben. „Die Beispiele für Militarisierung sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden. DIE LINKE kämpft für zivile Konfliktlösungen, für Abrüstung und eine nachhaltige Friedens- und Verständigungspolitik“, so der Co-Vorsitzende der LINKEN, Felix Pithan.

Auf der Abschlusskundgebung sprach auch die Bremer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Doris Achelwilm. "Wir stehen hier, um Protest, Widerspruch und demokratische Interessen anzumelden und weil wir nicht akzeptieren können, dass diese Außenpolitik durch die neue GroKo weitergetrieben wird." Für die Parlamentarierin sei es wichtig, dass die Friedensbewegung zu neuer Stärke kommt. Seit sie im September 2017 in den Bundestag eingezogen ist, musste sie bereits elfmal (!)über Bundeswehreinsätze im Ausland abstimmen. „Dabei hat der Krieg am Hindukusch in den letzten 17 Jahren, seit Beschluss des ersten Bundeswehrmandats für Afghanistan, eine Bilanz, die eindeutig einen Politikwechsel in der Außenpolitik fordert: zigtausende Todesopfer, zerstörte Infrastruktur, höchst instabile Lagen und die Vermehrung neuer Fronten. Inwiefern kann also bei den Bundeswehrmandaten, die immer wieder zur Genehmigung anstehen, von 'friedenserhaltenden' Missionen gesprochen werden?" [mh - Fotos, Text und Video]


Den kompletten Redebeitrag von Doris Achelwilm können Sie hier im Wortlaut nachlesen oder sich hier im YouTube-Video ansehen.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/ostermarsch-2018/