5. Oktober 2017

Das Bundesteilhabegesetz – und nun?

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Perspektiven der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben und im Alltag

Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Bundestag das Bundesteilhabegesetz. Diesem Beschluss waren erbitterte Auseinandersetzungen vorangegangen, weil etliche vorgesehenen Regelungen dieses Gesetzes eine faktische Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen bedeutet hätten. Die Demonstrationen und Aktionen der Behindertenbewegung konnten einige der Verschlechterungen verhindern, doch gilt für viele Betroffene noch immer das Motto des gemeinsamen Widerstands: „#nichtmeingesetz“.

Das Bundesteilhabegesetz ist jetzt jedoch geltendes Recht und seine Umsetzung steht auf der Tagesordnung. Aus diesem Grund hat die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bremen vor einigen Tagen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Rolf Kohn, dem Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN ins Bremer Gewerkschaftshaus eingeladen. Verschiedene Menschen nahmen an der Diskussionsrunde teil, sie kamen teilweise aus Werkstätten für behinderte Menschen und waren teilweise Aktive aus den behindertenpolitischen Strukturen Bremens.

Rolf Kohn umriss in seinem lebendigen Vortrag die Änderungen die sich aus dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen ergeben. Dabei wies er darauf hin, dass etliche Regelungen des Gesetzes in den nächsten Jahren erprobt und dann nach und nach in das Gesetz eingefügt werden sollen. Um die im vergangenen Jahr gemeinsam abgewehrten Verschlechterungen im Gesetz auch langfristig zu verhindern, muss deshalb auch weiterhin Aktivität aufrechterhalten werden. Darüber hinaus gilt es, den im Gesetz stehenden Zumutungen deutlich Widerstand entgegen zu setzen und um eine Veränderung zu kämpfen. Hier nannte Rolf Kohn besonders die im Gesetz festgeschriebene Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen zu zwingen, sich ihre Assistent*innen mit anderen Assistenznehmer*innen zu teilen, was eine Einschränkung der Selbstbestimmung der Betroffenen bedeutet. Zugleich machte der Referent aber auch auf die Stellen im Bundesteilhabegesetz aufmerksam, die – bei geschickter Nutzung der Vorschriften – durchaus Türen öffnen können für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben. Dabei ging es auch um das Budget für Arbeit und um die Rechte von Werkstatträten, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen.

Im Anschluss an den Vortrag ergaben sich etliche Diskussionspunkte. Gefragt wurde nach der Zukunft der Werkstätten, die Möglichkeiten der Gewerkschaften in den Werkstätten. Diskutiert wurde aber auch, wie zu verhindern ist dass die Werkstattbeschäftigten in der Rüstungsproduktion eingesetzt werden. Es wurde deutlich, dass jede Verbesserung für Menschen mit Behinderungen nur mit Aktionen und politischem Druck an der Öffentlichkeit durchgesetzt werden können.

Diese Veranstaltung war zwar – gemessen an der Zahl der Teilnehmenden – nicht groß. Trotzdem war sie erfolgreich, weil sie informativ war und eine Möglichkeit zum Austausch über gemeinsames politisches Handeln geboten hat. Daran ist in Zukunft anzuknüpfen, ebenso wie an die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Interessengemeinschaft Schwerbehinderte im DGB, die ihren Anteil an der Planung dieser Veranstaltung hatten. [Florian Grams]


Der Bremer Landesverband der LINKEN hat eine Broschüre herausgegeben, die Sie hier downloaden können.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/mit-rotem-truck-durch-bremerhaven-und-bremen-1/