29. Januar 2018

Hände weg von Kurdistan – deutsche Panzer raus aus Afrin!

Die türkische Armee und ihre islamistischen Verbündeten greifen seit dem 20.1.18 den Rojava-Kanton Afrin in Nordsyrien massiv an. Dabei schickt Erdogan auch Leopard-2 Panzer des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Krieg – eine Genehmigung für deren Nachrüstung hat Außenminister Gabriel vor kurzem in Aussicht gestellt. Sie ist bisher nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Die Angriffe haben bereits eine dreistellige Zahl von Todesopfern gefordert, Tausende Menschen sind geflohen.

Deutschland hat die Türkei als NATO-Partner seit Jahrzehnten hochgerüstet – auch für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Mit dabei sind auch Bremen als Rüstungsstandort und Bremerhaven als Waffenexporthafen. Die Bundesregierung spricht im Zusammenhang mit dem Überfall auf Afrin von “legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei”.Während Erdogan-Spitzel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterwandern und die faktisch der türkischen Religionsbehörde unterstellte Ditib zu Gebeten für den türkischen Sieg aufruft,

werden kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Deutschland weiterhin massiv kriminalisiert: So gilt seit den 90er Jahren die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristische Vereinigung. Und selbst die Symbole der syrisch-kurdischen Selbstverteidigungs-einheiten YPG und YPJ, die den Islamischen Staat bekämpften und Raqqa befreiten, werden kriminalisiert.

Die kurdisch geprägte Bevölkerung in Afrin lebt dort friedlich mit anderen Gruppen in basisdemokratischer, feministischer und ökologischer Selbstverwaltung – „gefährlich“ für das faschistoide Erdogan-Regime, weil es eine Alternative zu autoritären Gesellschaften aufzeigt. Deutschland hingegen unterstützt mit Erdogan und seinen aus der Al Qaida hervorgegangenen Dschihadisten lieber ein rückständiges, menschenfeindliches Weltbild.

Auch Russland bzw. die USA ermöglichten mit der Freigabe des nordsyrischen Luftraumes und stillschweigendem Einverständnis die türkischen Angriffe auf Afrin.

Wir, ein breites Bremer Bündnis, fordern die Bundesregierung bzw. SPD und CDU in ihren aktuellen Koalitionsverhandlungen dazu auf:

Wir rufen alle Menschen auf:

Zeigt Solidarität mit dem Projekt Rojava, Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
Es braucht massiven Druck von vielen Menschen, um dem Geschäft mit dem Tod und der NATO-Partnerschaft mit Erdogan Einhalt zu gebieten. Deshalb kommt zur

DEMONSTRATION

Freitag, den 2.2.18 ab 16:30 Uhr

Bremer Hauptbahnhof

Bremer Friedensforum, Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan, DIE LINKE Bremen, FeliZ-Plenum, Linksjugend ['solid] Bremen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – Bremen, Plan: aGo, Sozialistische Alternative – SAV Bremen, Ya-Basta-Netz-D/Bremen, YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan Bremen, IL Bremen

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/haende-weg-von-kurdistan-deutsche-panzer-raus-aus-afrin/