1. Oktober 2017

"Die Seidenstraße (one-Belt-one-Road) ist konstruktiv. Die Regime-Change-Politik ist destruktiv!"

Das sagte Folker Hellmeyer, der als Chefanalyst und Fondsmanager der Bremer Landesbank in den Medien sehr präsent und als Redner sehr gefragt ist. Er erhielt großen Beifall auf der vom Bremer Friedensforum und einigen anderen Organisationen und Initiativen, darunter auch der Kreisverband LdW der LINKEN, organisierten Veranstaltung am 26. September 2017 im Gemeindesaal der Zionsgemeinde in der Bremer Neustadt. Das Thema des Abends lautete: "Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld - Eine neue Ost und eine neue Westpolitik sind überfällig!". Prof. Dr. Rudolf Hickel, der ebenso bekannte und renommierte Professor für Politische Ökonomie und Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, nahm des öfteren die Bälle auf, die Hellmeyer ihm zuspielte. "'America first!'  ist ein neuer amerikanischer und hochgradig aggressiver Imperialismus", das erklärte er in seiner kurzen Analyse der letzten Jahre der Außenpolitik des Westens gegen den Osten. Ebenfalls viel Beifall.

In einem ersten Diskussionsblock widmeten sich die beiden - rhetorisch ausgesprochen gut aufgelegten - Diskutanten dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September, dem Einzug von 94 Abgeordneten der AfD. Was bedeutet das Ergebnis für das Thema des Abends, nämlich die überaus aggressive Sanktionspolitik gegenüber Russland und indirekt auch gegenüber China im geopolitischen Kräftefeld? Hellmeyer schätzte in guter Analystenmanier die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Regierung als hoch ein, nämlich auf 70 Prozent. Die Unsicherheiten in der Außenpolitik wären groß und eine Zunahme der Spannungen vor allem unter dem Einfluss der eventuellen grünen Regierungsmitglieder nicht auszuschließen.

Im zweiten Diskussionsblock ging es dann ins Detail der westlichen Sanktionspolitik, nämlich um die neue Gasleitung "Nordstream 2". Die Röhren für die Leitung seien schon zum Teil auf Rügen angeliefert und warteten auf die Verlegung. Aber der Bau sei plötzlich gefährdet, da die USA, unilateral und in eigener Machtvollkommenheit geplant hätten, Sanktionen gegen "Nordstream 2" zu verhängen und dabei auch deutschen und europäischen Unternehmen, die sich an der Projektierung, am Bau, der Finanzierung und dem Betrieb beteiligten, mit Sanktionen zu bedrohen. Man darf gespannt sein, wie der Streit ausgehen werde.

Im dritten Block wurde diskutiert, wie die Exterritorialisierung des US-amerikanischen Sanktionsrechts einzuschätzen sei. Und sich deutsche und europäische Politiker und Unternehmen offenbar zwingen ließen, sich dem Sanktionsregime erklärtermaßen gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen zu beugen. Auf europäischer Ebene, vor allem von den deutschen und österreichischen Außenministern, wäre entschlossener Widerstand angekündigt worden. Es wurde durchaus kontrovers diskutiert, welche Linien in der Außenpolitik sich schließlich durchsetzen ließen.

Es gab viel Beifall. Nach 90 Minuten intensiver Diskussion im mit 180 Menschen vollen Gemeindesaal wurde die Diskussion auch mit dem Publikum geführt. Es kamen noch viele Punkte und viele Themen zur Sprache. Die Moderation hatte Prof. Dr. Sönke Hundt (Hochschule Bremen und Bremer Friedensforum) und Barbara Heller (Sprecher*innenkreis des Bremer Friedensforums) übernommen. Pastor Thomas Lieberum von der Vereinigten Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt sprach ein mit viel Beifall aufgenommenes Grußwort, in dem er die Forderung der Kirche nach Entspannung und Frieden sowie ihrer Gegnerschaft gegen jegliche Form einer rechten Abgrenzungs- und Ausgrenzungspolitik mit einer anschaulichen Geschichte aus der Bibel untermauerte.

Der Veranstaltung war übrigens eineinhalb Jahre zuvor (am 2. Februar 2916) ein ähnlicher Abend mit einem ähnlichen Thema ("Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege") am gleichen Ort und in der gleichen Besetzung vorausgegangen.

Das Video der Veranstaltung ist auf Weltnetz.tv: https://youtu.be/i1t4JYopdAw,

auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40461#h05

und auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=i1t4JYopdAw zu sehen.

 

Die Veranstaltung wird u.a. dokumentiert auf diesen Webseiten: https://www.myheimat.de/bremen/politik/podiumsgespraech-mit-folker-hellmeyer-und-rudolf-hickel-d2834008.html www.bremerfriedensforum.de/896/aktuelles/Die-Seidenstrasse-one-Belt-one-Road-ist-konstruktiv-Die-Regime-Change-Politik-ist-destruktiv/


Text: Sönke Hundt
Fotos: Hartmut Drewes

 

 

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/die-seitenstrasse-one-belt-one-road-ist-konstruktiv-die-regime-change-politik-ist-destruktiv/