21. August 2018

Der angebliche Bremer Skandal

Die Tageszeitung "Weser Kurier" wurde von der Online-Redaktion abfotografiert. Die darin dargestellte Fotomontage (© Weser Kurier • Berding) wurde laut WR mit Bildern von DPA (4), Thomas Koch (2) und Christian Kosak erstellt.

Große Aufregung vor einigen Monaten. Im April 2018 wurden gegen die Bremer BAMF-Außenstelle Korruptionsvorwürfe erhoben.

So sollen weit über 1.200 Geflüchtete Unrecht Asyl erhalten haben. "Skandal" schrieen damals nicht nur die rechtskadikalen AfD-Vertreter*innen.

Einige Monate ist von den eigentlichen Vorwürfen nicht viel übrig geblieben: Das Bundesinnenministerium hatte vor drei Wochen der Linksfraktion im Bundestag auf Anfrage mitgeteilt, dass nach der Überprüfung mehrerer hundert Bremer Asylentscheidungen lediglich 33 Asylentscheidungen strittig seien.

Gegenüber Radio Bremen sprach die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm "von einem großen politischen Schaden: Es sei der Eindruck entstanden, dass Asylanträge massenhaft wohlwollend aber nicht rechtsstaatlich geprüft worden seien. Die Fakten würden dem nicht annähernd entsprechen – selbst, wenn es sich erst um ein Zwischenergebnis handele."

Auch die Bremer BürgerschaftsabgeordneteSofia Leonidakis äußert sich nach der heutigen Berichterstattung im Weser Kurier kritisch auf Facebook. Mit der freundlichen Genehmigung der fluchtpolitischen Sprecherin der Bremer Linksfraktion veröffentlichen wir hier an dieser Stelle ihr Statement:

Immerhin: Eine späte Erkenntnis ist besser als keine Erkenntnis. Endlich wird auch mal ein anderer Verdacht rund um den angeblichen BAMF-Skandal geäußert: dass daran nach bisherigen Erkenntnissen relativ wenig skandalös ist.

Als die zwischenzeitliche Leiterin das Bremer BAMF als Schlupfloch bezeichnete, Dobrindt von einer Anti-Abschiebeindustrie fabulierte, der Bundesstaatssekretär von kriminellem Gebaren sprach und der Bremer Innensenator schon das Urteil parat hatte, dass es sich um rechtswidrige Praxis mit einem Schaden in Millionenhöhe für Bremen handele, sprangen allzu viele allzu gerne auf den Zug auf. Nach der BAMF-Stilllegung und viel öffentlicher Aufmerksamkeit kommt nun raus: das BAMF hat bisher bei der Prüfung aller (!) 18.000 Bremer Asylanerkennungen seit dem Jahr 2000 vier Widerrufe und 13 Rücknahmen vorgenommen. Bundesweit haben wir eine Widerufsquote von 0,7 Prozent. Diese verschwindend geringe Quote steht einer drastischen Zahl gegenüber: von den Asyl-Ablehnungen muss fast jede zweite, nämlich 42%, von Gerichten korrigiert werden. Vielleicht kann das ja mal skandalisiert werden?! Noch ein paar interessante Facts:

• Die Busse, mit denen die BAMF-Leiterin und ihr angeblich kriminelles Netzwerk angeblich Asylbewerber*innen nach Bremen karrten, waren von der Stadt Cuxhaven bestellt.

• Noch im Mai 2018, als die zwischenzeitliche Leiterin einen Riesen-Skandal vom Zaun gebrochen hatte, bearbeitete das Bremer BAMF, das sie selbst zu der Zeit führte, Asylanträge aus Niedersachsen. Als Leiterin hätte sie das wissen müssen.

• Ezid*innen, um die es sich hauptsächlich handeln soll, haben eine bundesweite Schutzquote von 99 Prozent.  [Sofia Leonidakis]

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/der-angebliche-bremer-skandal/