9. Januar 2018

Brot, Arbeit, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran

Der Bremer AK Internationalismus, in dem u.a. geflüchtete Aktivisten aus dem Iran und der Türkei organisiert sind, hatte für vergangenen Freitagnachmittag zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof mit der iranischen Protestbewegung aufgerufen. Der Landesverband der Bremer Linken unterstützte diesen Aufruf und rief zu einer Beteiligung auf.

Ausgangslage:

Unter den Forderungen: „Brot, Arbeit, Freiheit!“ entstand zum Jahreswechsel 2017/2018 im Iran eine neue Protestbewegung aus verarmten Lohnabhängigen, arbeitslosen Jugendlichen, und verarmten Gruppen der Mittelschichten, weil die Preise für Eier erhöht wurden. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die prekären Lebensbedingungen, hohen Lebensmittelpreise und korrupten politischen, religiösen und wirtschaftlichen Machteliten sowie das diktatorische System als Ganzes. Der neoliberale Umbau des Iran in den letzten 25 Jahren und die Sanktionspraxis der USA und der EU Staaten führte dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft unter äußerst prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen leidete und sich extreme Armut enorm ausbreitete.

Zur Zeit der Grünen Bewegung in 2009 blieben die Demonstrationen auf die Hauptstadt Teheran beschränkt und wurden hauptsächlich von Menschen aus der Mittelschicht getragen. Ausgehend von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen diesmal in mehr und mehr Städten, u.a. auch in den vorwiegend kurdischen, arabischen und türkischen Provinzen des Landes, immer wieder Tausende auf die Straßen.

Das autoritäre Regime unter Präsident Ruhani hatte, wie seine Vorgänger, bisher jeden Versuch des Widerstandes mit äußerster Härte unterdrückt und alle Forderungen politischer Akteure wie der Frauenbewegung, Arbeiter*innen oder ethnischen Minderheiten ignoriert und bekämpft. Unter den Bedingungen der Repression und des Verbotes linker Organisationen wirkten die Proteste nach aussen wir eine spontane Rebellion.
Die Unsicherheiten über den Charakter der Proteste und unzureichende Informationen im Vorfeld der Kundgebung wirkten sich die Bremer Mobilisierung aus.

In einem längeren nachdenklichen Redebeitrag auf der Kundgebung wurden weitere Ursachen der Schwäche der internationalen Solidaritätsbewegung genannt.

Perspektive der Proteste:

Es besteht die Gefahr, dass es dem Regime, nach über 400 Verhaftungen und mindestens 21 Toten Demonstranten gelingen könnte, diese entstehende Bewegung mit weiterer Gewalt, Einschüchterung und inszenierter Stimmungsmache zum Schweigen zu bringen und in den Untergrund zu zwingen.

Die Proteste haben dennoch die islamistische Diktatur erschüttert und trotz inszenierter Gegendemonstrationen Illusionen in die Reformbereitschaft zerstört. Die bestehende Armut und der „Hunger nach Freiheit“ werden weiteren Widerstand hervorbringen.

Auf der Kundgebung am Freitag am Bremer Hauptbahnhof wurde betont, dass der Kampf für andere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für politische und individuelle Rechte im Iran, von den Menschen vor Ort, ohne Einmischung von Außen, geführt werden muss. Die imperialistischen Machtstrategien im Nahen Osten, insbesondere der USA unter Trump, den Saudischen Herrschern und der Nato mit der Türkei als Speerspitze, fordern uns als Internationalistische Linke dennoch heraus. In mehreren Beiträgen auf der Kundgebung wurden Fragen und Aufgaben an linke Solidaritätsarbeit benannt und Perspektiven, wie wir als Linke aus unserer Defensive und Selbstbeschäftigung heraus finden. Wir teilen nicht alle benannten Analysen und Antworten auf der Kundgebung. Mit der Dokumentation der Bremer Solidaritätsaktion und Veröffentlichung des einleitenden Redebeitrages wollen wir uns aber an der notwendigen Diskussion beteiligen:


Beitrag 1:
Was erwarten wir von “Euch”?

Beitag 2:
Auseinandersetzung mit einigen Vorurteilen über die Proteste im Iran


 

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Am Samstag wird auf der LL Konferenz Abends über den Niedergang interntionaler Solidarität diskutiert. Ein Hinweis am Schluss des Textes auf unserer Website wäre evtl hilfreich. Zumindest als weitere Werbung für die Konferenz:
 
Podiumsdiskussion

Oben – unten
Nord – Süd
Wer wen?
Soziale Frage und Flüchtlingselend: Abschied der Linken von der internationalen Solidarität?

Die neokolonialen Kriege des Westens bedrohen alle, die gegen die Weltordnung rebellieren. Die Feldzüge hinterließen seit 1990 Millionen Tote und machten Dutzende Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Die verstärkte Zuwanderung nach Westeuropa und Nordamerika in den vergangenen Jahren ist ein unmittelbares Resultat des neuen imperialistischen Staatsterrorismus. Die Migranten aber kommen in Gesellschaften, in denen verschärfte Konkurrenz unter Arbeitenden und Entsolidarisierung zu den wichtigsten Waffen im Klassenkampf von oben geworden sind. Sie kommen in Herrschaftssysteme, in denen Militarisierung der Außenpolitik und autoritäre Herrschaftsformen, die Stärkung des »tiefen Staates« im Innern zwei Seiten einer Medaille sind. Der Aufstieg rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die demagogisch die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgreifen, begleitet diese Entwicklung wie schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In den USA gewann Donald Trump mit chauvinistischen und neofaschistischen Parolen die Präsidentschaftswahlen, in der Bundesrepublik wurde mit der AfD eine politische Reserve der Herrschenden geschaffen, die zum Faschismus hin offen ist. Im Bundestagswahlkampf wurde die Partei von den Mainstreammedien hofiert, diktierte ihre Themen.

Trifft das auch auf Linke zu? Internationalistische und solidarische Positionen sind jedenfalls umkämpft. Oft steht nicht die längst wieder akute soziale Frage im Mittelpunkt von Debatten. Rückt der Kampf gegen die westlichen Kriege, die eine Hauptursache der Fluchtbewegungen sind, an den Rand? Das sind einige der Fragen an die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Es diskutieren:
Canan Bayram, Lorenz Goesta Beutin, Guenter Pohl, Selma Schacht

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/brot-arbeit-freiheit-solidaritaet-mit-den-protesten-im-iran/