6. Februar 2018

Bericht vom Jahresauftaktempfang des Abgeordneten Peter Erlanson am 2.2.2018 im Linkstreff

Für Freitag, 2. Februar 2018, hatte der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson Mitglieder des Kreisverbandes Links-der-Weser, des Landesverbandes und weitere Gäste zu einem Jahresauftaktempfang in das Neustädter Bürgerbüro am Buntentorsteinweg eingeladen. Weit über 40 Gäste waren im Verlaufe des Abends dieser Einladung gefolgt. Viele GenossInnen und Freunde waren direkt nach der Solidaritätsdemo "Hände weg von Kurdistan - Deutsche Panzer raus aus Afrin!" zum Jahresauftakt in die Neustadt gekommen.

Mit dem Vortrag eines Gedichtes von Erich Fried über: „Die Bäume und den Himmel“ leitete Peter Erlanson den Abend ein. Die Botschaft von Peter E. „dafür/ das die Bäume in den Himmel wachsen/ will ich sorgen“
war in der Vergangenheit das Leitmotiv der politischen Arbeit von Peter und des Bremer Kreisverbandes Links-der-Weser. So bei den Protesten gegen die geplanten Platanenfällungen am Neustädter Deich durch Senator Lohse, aber auch bei Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf das nordsyrische Gebiet. Mit eigenen Flyern in der Neustadt warb z.B. der Kreisverband mit Peter für die Solidarität mit den Kurden der YPG und beteiligte sich an den Protesten in Bremen gegen die indirekte und direkte Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg eines Nato Landes.

In seinem Statement betonte Peter, dass sein politisches Konzept darin bestehe, durch Bündelung und Sammlung außerparlamentarischen Protestes politischen Druck auf die Vertretung im Parlament aufzubauen. Peter verwies darauf, dass er als Betriebsrat des Krankenhauses Links der Weser, dieses Konzept auch durch Initiierung und Beteiligung des Bremer Bündnisses „Mehr Personal in der Pflege“ verfolge. Mit Anträgen im Parlament für eine bessere Finanz- und Personalausstattung des Krankenhauswesens und Widerstand gegen die Privatisierungspläne der CDU würde er die außerparlamentarische Arbeit mit der Parlamentsarbeit verknüpfen.

Im 3. Teil seines Beitrages ging Peter auf die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichtes der Angestelltenkammer ein. Das Fazit des Berichtes, dass trotz einer leichten Belebung am Bremer Arbeitsmarkt die soziale und räumliche Spaltung in der Stadt Bremen wächst, stelle auch uns im Kreisverband Links der Weser vor große politische Herausforderungen. Nach Analysen des Stadtsoziologen Herrn Schwarzer liege die Quote der Leistungsberechtigten Transferempfänger in Huchting, Gröpelingen und Blumenthal bei über 20 % der erwerbsfähigen Bevölkerung. Als soziale Opposition müssen wir deshalb unser politisches Engagement in diesen Stadtteilen und für uns als Kreisverband Links der Weser in Huchting, verstärken. Mit der Initiierung einer eigenen Ortsgruppe in Huchting vor 2 Wochen wäre ein guter Anfang gemacht.

Zum Schluss seines Redebeitrages ging Peter auf die strategischen Optionen des Bremer Landesverbandes ein. Den Überlegungen innerhalb der Fraktion und des Landesverbandes in Bremen nach der Bürgerschaftswahl in 2019, nach dem „Berliner Modell“ mit SPD und Grünen eine Koalition auf Landesebene zu bilden, erteilte er eine Absage. Als entschieden antikapitalistischer Abgeordneter habe er keine Illusionen in den Parlamentsbetrieb und widerstehe den parlamentarischen Verlockungen und Integrationsangeboten. Um diese Erfahrungen und Standfestigkeit in 2019 und danach in der bremischen Bürgerschaft zu vertreten, gebe er hiermit seine Bewerbung für einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste der Bremer Partei DIE LINKE. bekannt.

Die seit Jahren anhaltende und sich vertiefende Spaltung der Stadt und des Landes Bremen erfordere eine politische und parlamentarische Stärkung der Partei DIE LINKE. Mit seinem Engagement, innerhalb und außerhalb des Parlamentes wolle er dazu beitragen, dass in 2019 DIE LINKE. gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und mit 10 Abgeordneten in die Bürgerschaft einzieht.

Nach seiner Stellungnahme räumte Peter das Podest für Olaf Zimmer als Kreissprecher des KV Links der Weser und für Angelika Brandenburg vom Kreisvorstand. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und Stimmung unter den anwesenden GenossInnen und Genossen, die schon auf den Auftakt- Zwischen- und Abschlusskundgebung der Bremer Protestdemo am Nachmittag viele Reden hörten, verkürzte Olaf die angekündigte Bewertung der Ergebnisse der Großen Koalition auf wenige Kritikpunkte und verwies auf andere Orte und Zeiten der politischen Analyse, wie das 14-tägige Neustädter Stadtteilcafe.

Von der zukünftigen GroKo erwartet Olaf keine Änderung des bisherigen Austeritätskurses sondern vielmehr eine Verschärfung der unsozialen Umverteilung mit kosmetischen Begleitkorrekturen. Als Beispiel nannte Olaf die geplante Einrichtung von 8000 neuen Pflegestellen, die angesichts des realen aktuellen Bedarfes von über 100 000 neuen Pflegekräften, nur eine begrenzte Verbesserung, aber keine spürbare Entlastung des Pflegenotstandes darstelle.
Auch der Altersarmut der Rentner werde mit den geplanten Änderungen nicht wirklich ausreichend begegnet. Das Festhalten und der Ausbau prekärer Beschäftigungsformen werde Prozesse der Verarmung noch verstärken.

Als Antwort auf das Programm und die zukünftige Politik der GroKo sieht Olaf als Kreissprecher die Intensivierung des außerparlamentarischen Kampfes, die Bildung von Protestbündnissen und Aktionen gegen die Austeritätspolitik. Die aktuellen Streiks der Metallarbeiter betrachtet er hierbei als hoffnungsvollen Impuls.

Mit der Bildung neuer Ortsgruppen, wie in Woltmershausen, Huchting und demnächst auch in der Neustadt möchte Olaf mit dem Kreisvorstand die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, den wachsenden politischen Anforderungen und Erwartungen an unsere Partei zu entsprechen.

Angelika knüpfte an die Aussagen von Olaf an. Im neuen Kreisvorstand würde sie sich insbesondere gegen die soziale und materielle Benachteiligung von Frauen im Dienstleistungsbereich und für die materielle und soziale Aufwertung weiblicher Reproduktionsarbeit engagieren. Für den Kreisvorstand bot sie den Ortsgruppen ihre Unterstützung bei der Vorbereitung und Koordinierung der Beiratsarbeit an.

Angelika informierte darüber, dass die positive Organisations- und Bildungsarbeit des Kreisverbandes in Form des monatlichen „Blauen Montags“, des 14-tägigen Stadtteilcafes und der neuen Neustädter Solid -Gruppe in 2018 fortgesetzt und mit neuen Projektideen erweitert wird. Sie übergab den Mitgliedern Reiner Meister (Ortgruppe Huchting), Mazlum Koc (Ortgruppe Woltmershausen) , Sebastian Rave (Solid Neustadt) und Annika Jochheim(Neue Projektidee) das Wort und damit die Möglichkeit für ihre politischen Ideen in 2018 zu werben.

Nach erheblicher Verspätung wurde gegen 20:45 Uhr das Buffet von Peter eröffnet und Getränke ausgeteilt. Bei einem Glas Wein und Softdrinks wurden die Diskussionen in kleinen Runden weiter geführt. Neue Mitglieder erhielten die Möglichkeit, sich in kleinen Gesprächsrunden über die konkreten Projekte und Formen der Mitarbeit zu informieren.

Olaf als erfahrener Sänger und Musiker des Bremer Buchtstrassenchores bestritt an diesem Abend den kulturellen Beitrag des Jahresauftaktes. Seine widerständigen Lieder prägten die positive Aufbruchstimmung an diesem Abend.
Nachdem zu fortgeschrittener Stunde gegen 22:00 Uhr die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm über den Demoverlauf am Nachmittag und die neuen Projekte des Kreisverbandes informiert wurde, liess sich Olaf mit Annika zu einem 2. Kulturbeitrag ermuntern.

Wenn an diesem Abend auch in kleinen Gesprächsrunden viele Fragen offen blieben, ging von der Atmosphäre dieses Abends eine positive Aufbruchstimmung aus, die für weitere Auseinandersetzungen Mut macht.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bericht-vom-jahresauftaktempfang-des-abgeordneten-peter-erlanson-am-222018-im-linkstreff/