29. August 2018 Daniel Wessels

Bericht: #Aufstehen: ein Streitgespräch über Wagenknechts Sammlungsbewegung

Kurz vor dem Startschuss der neuen Sammlungsbewegung am 4. September diskutierten am Dienstagabend Sascha Stanicic (Bundessprecher der SAV und Aktivist der AKL) und Prof. Dr. Sönke Hundt unter der Moderation von Sebastian Rave über die #Aufstehen-Bewegung rund um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Obwohl die Diskussionsveranstaltung der Antikapitalistischen Linken (AKL) Bremen recht kurzfristig organisiert wurde, fanden sich zahlreiche Interessierte im Linkstreff Buntentorsteinweg ein und füllten die Stuhlreihen. Die auch medial kontrovers geführte Auseinandersetzung rund um #Aufstehen hat offensichtlich auch die Bremer*Innen sichtlich bewegt.

Stanicic, eingeladen als Kritiker von #Aufstehen, warnte, dass die bisher bekanntgewordene Programmatik Gefahren berge: Während die Bewegung in jüngster Zeit soziale Themen in den Vordergrund stellte, liege die tatsächliche Gretchenfrage weiterhin im Bereich Flucht und Migration. Es sei zwar nicht angebracht, Wagenknecht und Lafontaine als "rechts" oder "nationalistisch" zu bezeichnen. Aber die Positionen von #Aufstehen in diesem Bereich stellten dennoch eine klare Rechtsverschiebung von denen der Partei DIE LINKE. dar.

Und obwohl es erklärtes Ziel sei, enttäuschte Sozialdemokrat*Innen und Grüne "einzusammeln", sei zu vermuten, dass #Aufstehen vor allem auf eine Veränderung der Partei DIE LINKE. abziele. So drohe entweder eine innerparteiliche Abweichung von den strittigen, deutlich linken Positionen oder - falls dies nicht gelinge - gar eine Spaltung der Partei. Dennoch, so Stanicic, gebe es natürlich weiterhin große Überschneidungen in den Zielen von Partei und Sammlungsbewegung. Er appellierte, bei aller Kritik, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen nicht aufzugeben.

Hundt, der das bisherige Auftreten der Bewegung positiv sieht, argumentierte, #Aufstehen sei vor allem ein Projekt gegen den derzeitigen gesellschaftlichen Rechtsruck: Nachdem SPD und Grüne viele Anhänger*Innen und Wähler*Innen mit ihrer neoliberalen Politik verschreckt hätten, gebe es nun auch in Teilen der LINKEN zunehmend Tendenzen, sich von materialistischen bzw. sozialen Werten zu verabschieden und Teil des etablierten Parteienblocks zu werden. Diese "realpolitische" Wende nütze vor allem der AfD, die zunehmend als letzte Anti-Establishment-Option wahrgenommen werde.

Wagenknecht und Lafontaine stünden dagegen konsequent für eine linke Sozialpolitik, für strikte Opposition gegen die neoliberalen Führungsriegen von SPD und Grünen sowie für einen beständigen friedenspolitischen Kurs - gegen Auslandseinsätze, gegen die NATO und für eine neue Phase der Détente mit Russland nach dem Vorbild Willy Brandts. In einer konsequenten Friedenspolitik liege letztlich auch der Schlüssel zur Beendigung massenhafter Fluchtbewegungen. Fluchtursachen bekämpfen heiße auch immer in erster Linie Frieden schaffen. "Offene Grenzen für Alle" seien dagegen keine Lösung und würden soziale Konflikte verschärfen. Das Asylrecht dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden.

Im Anschluss an die je 20-minütigen Vorträge folgte eine angeregte Diskussion zwischen den beiden Rednern und dem Publikum. Beendet ist die Debatte um #Aufstehen damit natürlich noch lange nicht. Nach dem 4. September wird sich zeigen, wie sich die Sammlungsbewegung entwickelt. Es werden vermutlich noch viele Diskussionen folgen.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bericht-aufstehen-ein-streitgespraech-ueber-wagenknechts-sammlungsbewegung/