4. November 2018

Autos oder Fisch? Flächen oder Kita? Mit oder ohne OTB?

Über 80 Teilnehmer*innen kamen zur FVK-Veranstaltung „Handlungsspielräume regionaler Wirtschaftspolitik – Was sind fortschrittliche Strategien im Strukturwandel?“ Die FVK ist ein Gremium der Linkspartei, der alle Linksfraktionsvorsitzenden in den Landtagen sowie im Bundestag angehören.

Kristina Vogt, die das Thesenpapier der Bremer Linksfraktion vorstellte, eröffnete die Podiumsrunde: „Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Er muss aber aktiv gestaltet werden.“ Eine „solidarische Innovationspolitik“ müsse die Fragen beantworten, woher in Zukunft die Jobs kommen und wie Beschäftigte dabei konkret mitgenommen werden. In Bremen und Bremerhaven dürfe sich die Wirtschaftspolitik nicht nur um Bereiche wie Kfz, Stahl und Raumfahrt kümmern, sondern genauso um die Dienstleistungen, die Nahrungsmittelherstellung und die öffentlichen Unternehmen. Das sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) solle man endlich zu den Akten legen und die Mittel lieber in eine realistische Strukturoffensive für Bremerhaven umwidmen.

Harald Emigholz, Präses der Handelskammer Bremen, sah Gemeinsamkeiten bei der Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen und der Förderung der Digitalisierung. Er unterstrich die Bedeutung der ‚weichen‘ Standortfaktoren und der Umbrüche der Arbeit. Am OTB führe dagegen kein Weg vorbei. Auch mit Vogts Forderung, Gewerbegebiete lieber zu verpachten oder zu vermieten statt zu verkaufen, konnte er sich nicht anfreunden.

Bodo Ramelow, seit 2014 erster Ministerpräsident der LINKEN, schilderte die Erfahrungen aus dem Strukturwandel in Thüringen. Es sei gelungen, eine Vielzahl moderner Industriekerne neu aufzubauen. Ramelow sprach sich dafür aus, kein Geld für Subventionen für Neuansiedlungen zu verbrennen, sondern „auf die Unternehmen zu orientieren, die man hat.“ Thüringen investiere viel in den Ausbau der Hochschulen und in die Kita-Versorgung, um Fachkräfte auszubilden und als Arbeitsort attraktiv zu sein.

Martin Günthner, Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, sah vor allem für Bremerhaven erfolgreiche Ansätze beim Strukturwandel. Der Kahlschlag der Werftindustrie in den 80er und 90er Jahren sei aufgefangen worden durch die Investitionen in Häfen, Wissenschaft und Fischindustrie. Eine Aufwertung der Nahrungsmittelindustrie sei sinnvoll. Technologieförderung und Clusterpolitik müsse aber den Bedarfen der Großbetriebe folgen. Eine Förderung der Digitalisierung sah er kritisch, dies sei Aufgabe der Unternehmen selbst. 

Axel Troost, stellvertretende Parteivorsitzender der Bundes-LINKEN und Mitbegründer der „Memorandum“-Gruppe für alternative Wirtschaftspolitik, wies auf den möglichen „Laborcharakter“ der Stadtstaaten hin. Insgesamt werde die Digitalisierung ebenso viele Arbeitsplätze vernichten wie neue schaffen. Ansatzpunkt linker Wirtschaftspolitik müssten vor allem die Klein- und Mittelbetriebe und die Betriebsräte sein. Die im Thesenpapier der Linksfraktion geschilderte mäßige Betriebsratsdichte in Bremen könne nicht zufriedenstellen.

In der ziemlich lebhaften Debatte auf dem Podium und mit dem Publikum wurden die verschiedenen Unterschiede nochmal deutlich. Rudi Hickel erklärte den OTB für tot, sah aber die Orientierung auf die klassischen Großbetriebe positiv. Claudia Bernhard (MdBB, DIE LINKE) kritisierte, dass regionale Wirtschaftspolitik in weiten Teilen nur das nachvollziehe, was von den lokalen Großbetrieben gewünscht werde, statt selbst proaktiv Ziele zu setzen: „Machen denn die Unternehmen allein die Ansage?“ Dieter Reinken (MdBB, SPD) forderte eine „Fokussierung der knappen Mittel“ auf die bisher geförderten Bereiche und Strukturen und die Bereitschaft, mehr Flächen zu erschließen. Markus Saxinger (BiN) sprach sich für „mehr Innovation in der Weiterbildung“ aus: Die Qualifizierung und berufliche Integration von Geflüchteten sei ein Beispiel dafür, dass Weiterbildung heute anders funktionieren müsse als früher. In der Frage, ob Unternehmen eigentlich wissen, welche Qualifikationen sie in 20 Jahren brauchen, bezogen Emigholz (auf jeden Fall) und Troost (überhaupt nicht) die gegensätzlichen Positionen.

Hier geht es zur Video-Aufzeichnung der Veranstaltung.
Hier können Sie Positionspapier der Bremer Linksfraktion einsehen.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-linksderweser.de/politik/aktuelles/detail/artikel/autos-oder-fisch-flaechen-oder-kita-mit-oder-ohne-otb/